29 UbG

In forcesince 14 Jul 2023cited 24×
(1)

§ 29. Das Gericht zweiter Instanz hat, sofern der Patient noch untergebracht ist, innerhalb von vierzehn Tagen ab Einlangen der Akten zu entscheiden.

(2)

Das Gericht hat das Verfahren selbst zu ergänzen oder neu durchzuführen, soweit es dies für erforderlich hält. Einen persönlichen Eindruck vom Patienten darf es sich auch durch ein Mitglied des Senates verschaffen. § 25 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

(3)

Beschließt das Gericht zweiter Instanz, die Unterbringung für unzulässig zu erklären, so hat es, sofern die Unterbringung noch aufrecht ist, unverzüglich den Abteilungsleiter und den Patientenanwalt zu verständigen. Die Unterbringung ist in diesem Fall sogleich aufzuheben.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Außerstreitgesetz80aLaw

    … hat in dem bei ihm anhängigen Verfahren über pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 254 ABGB sowie nach den §§ 28, 29 und 38 UbG und nach den §§ 16 und 17 HeimAufG auch im Fall der Einbringung des Parteiantrages zu …

  • OGH 26.09.1991, 7Ob585/91Decision

    … Für dieses Rechtsmittelverfahren ordnet § 29 Abs 2 UbG an, daß das Rekursgericht das Verfahren selbst zu ergänzen oder neu durchzuführen hat, soweit es dies für erforderlich hält; einen persönlichen Eindruck vom Kranken darf es …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00585_9100000_000

  • OGH 26.05.1993, 7Ob553/93Decision

    … nach der erstgerichtlichen Entscheidung dessen Prognose in Frage stellten, weshalb die Verfahrensergänzung gemäß § 29 Abs 2 UbG erforderlich gewesen sei. Da nach § 10 AußStrG im Rekursverfahren kein Neuerungsverbot bestehe, seien …

    26 May 1993 · JJT_19930526_OGH0002_0070OB00553_9300000_000

  • OGH 29.05.2008, 2Ob77/08zDecision

    … Diese Bestimmung orientiert sich an der analogen Regelung des § 29 Abs 2 UbG (so die ErlRV 353 BlgNR 22. GP 16). Zu dieser Verfahrensvorschrift wird die Auffassung vertreten, dass bei einer Ergänzung oder neuen Durchführung des …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_000

  • OGH 24.09.1991, 4Ob542/91Decision

    … § 29 UbG regelt allerdings - anders als § 19 der Regierungsvorlage - das Revisionsrekursrecht des Abteilungsleiters nicht mehr ausdrücklich; § 29 Abs 3 UbG ordnet nur an, daß die Unterbringung sogleich aufzuheben ist, wenn sie das …

    24 Sep 1991 · JJT_19910924_OGH0002_0040OB00542_9100000_000

  • OGH 17.07.2025, 9Ob68/25bDecision

    … in dem bei ihm anhängigen Verfahren über pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 254 ABGB sowie nach den §§ 28, 29 und 38 UbG und nach den §§ 16 und 17 HeimAufG auch im Fall der Einbringung des Parteiantrags zu entscheiden.

    17 Jul 2025 · JJT_20250717_OGH0002_0090OB00068_25B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009304, 7Ob553/93Decision

    26 May 1993 · JJR_19930526_OGH0002_0070OB00553_9300000_001

  • VwGH 28.01.1994, 93/11/0035Decision

    28 Jan 1994 · JWT_1993110035_19940128X00

  • OGH 20.01.2000, 6Ob238/99iDecision

    … Die gegenteilige Ansicht der Revisionsrekurswerberin kann auch nicht auf § 29 Abs 2 UbG gestützt werden. Diese Gesetzesstelle ordnet nur die erforderliche Sachverhaltsergänzung durch das Rekursgericht an, erweitert aber nicht den …

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0060OB00238_99I0000_000

  • OGH 17.06.1992, 2Ob512/92Decision

    … einen persönlichen Eindruck vom Kranken und dessen Lage zu verschaffen; bei der Entscheidung des Gerichtes seien die §§ 26 Abs 1 und 3 sowie die §§ 28 und 29 UbG sinngemäß anzuwenden; einem in der Tagsatzung angemeldeten Rekurs …

    17 Jun 1992 · JJT_19920617_OGH0002_0020OB00512_9200000_000