The 10 that are cited most themselves, of 66.
OGH 26.09.1991, 7Ob585/91Decision
… getroffene Entscheidung, daß eine Unterbringung mangels der im § 3 UbG genannten Voraussetzungen unzulässig ist (§ 20 Abs 2 UbG), kann, wenn das Gericht dem dagegen vom Abteilungsleiter angekündigten Rekurs keine aufschiebende Wirkung …
26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00585_9100000_000
OGH 20.01.1993, 3Ob510/93Decision
… Es vertrat unter Ablehnung der Meinung Kopecki's (UbG, Rz 394 Punkt 4.) die Ansicht, daß die in § 20 Abs 3 UbG statuierte Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels einem generellen Rechtsmittelausschluß nicht gleichzusetzen sei. …
20 Jan 1993 · JJT_19930120_OGH0002_0030OB00510_9300000_000
OGH 26.09.1991, 7Ob590/91Decision
… Aus § 20 UbG ergibt sich, daß das Gericht noch bei der Anhörung eine vorläufige Entscheidung zu treffen hat, ob die Unterbringung zulässig ist. Erklärt es diese bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG für zulässig, dann hat es …
26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00590_9100000_000
OGH 09.02.1995, 2Ob507/95Decision
… aber auf das Rechtsmittel der Abteilungsleiterin schon deshalb nicht zu, weil diese - ihrer Stellung im Verfahren (§ 20 Abs 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die Unterbringung (vorläufig) für zulässig zu erklären, …
9 Feb 1995 · JJT_19950209_OGH0002_0020OB00507_9500000_000
OGH 09.04.2015, 7Ob27/15vDecision
… bei der Erstanhörung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, so hat es diese gemäß § 20 Abs 1 UbG vorläufig bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG für zulässig zu erklären und eine mündliche …
9 Apr 2015 · JJT_20150409_OGH0002_0070OB00027_15V0000_000
OGH 24.09.1991, 4Ob542/91Decision
… mit dem das Erstgericht die Unterbringung schon nach der ersten Anhörung des Kranken für unzulässig erklärt (§ 20 Abs 2 UbG), und gegen den Beschluß auf (endgültige) Unzulässigerklärung der Unterbringung (§ 26 Abs 3 UbG) ein. § …
24 Sep 1991 · JJT_19910924_OGH0002_0040OB00542_9100000_000
OGH 10.05.1995, 3Ob510/95Decision
… Zulässigerklärung der Unterbringung sei eine mündliche Verhandlung innerhalb von 14 Tagen anzuberaumen (§ 20 Abs.1 UbG). Der in der mündlichen Verhandlung zu verkündende Beschluß sei innerhalb von acht Tagen schriftlich …
10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00510_9500000_000
OGH 08.03.2007, 2Ob12/05mDecision
Gemäß § 20 Abs 3 UbG ist abgesehen vom Rekurs des Abteilungsleiters gegen eine Unzulässigerklärung der Unterbringung ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Der Patient (sein Vertreter) kann daher den Beschluss über die …
8 Mar 2007 · JJT_20070308_OGH0002_0020OB00012_05M0000_000
OGH 06.04.1995, 2Ob523/95Decision
… eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung stattzufinden hat (§ 20 Abs 1 UbG). Der Verhandlung ist neben dem Abteilungsleiter und dem Patientenanwalt zumindest ein Sachverständiger …
6 Apr 1995 · JJT_19950406_OGH0002_0020OB00523_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0075964, 3Ob510/93 u.a.Decision
TE OGH 1999-12-15 9 Ob 310/99z Vgl auch; Beisatz: Der nach § 20 UbG ergangene Beschluss über die vorläufige Zulässigkeit ist nicht abgesondert anfechtbar. (T1)
20 Jan 1993 · JJR_19930120_OGH0002_0030OB00510_9300000_001