20 UbG

In forcesince 1 Jul 2023cited 66×
(1)

§ 20. Gelangt das Gericht bei der Anhörung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, so hat es diese vorläufig bis zur Entscheidung nach § 26 Abs. 1 für zulässig zu erklären und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung stattzufinden hat.

(2)

Gelangt das Gericht hingegen zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Unterbringung nicht vorliegen, so hat es diese für unzulässig zu erklären. In diesem Fall ist die Unterbringung sogleich aufzuheben, es sei denn, der Abteilungsleiter erklärt, dass er gegen den Beschluss Rekurs erhebt, und das Gericht erkennt diesem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zu. Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung lässt das Rekursrecht unberührt. Der Rekurs ist jedenfalls innerhalb von drei Tagen auszuführen.

(3)

Abgesehen von dem in Abs. 2 vorgesehenen Rekurs ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • OGH 26.09.1991, 7Ob585/91Decision

    … getroffene Entscheidung, daß eine Unterbringung mangels der im § 3 UbG genannten Voraussetzungen unzulässig ist (§ 20 Abs 2 UbG), kann, wenn das Gericht dem dagegen vom Abteilungsleiter angekündigten Rekurs keine aufschiebende Wirkung …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00585_9100000_000

  • OGH 20.01.1993, 3Ob510/93Decision

    … Es vertrat unter Ablehnung der Meinung Kopecki's (UbG, Rz 394 Punkt 4.) die Ansicht, daß die in § 20 Abs 3 UbG statuierte Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels einem generellen Rechtsmittelausschluß nicht gleichzusetzen sei. …

    20 Jan 1993 · JJT_19930120_OGH0002_0030OB00510_9300000_000

  • OGH 26.09.1991, 7Ob590/91Decision

    … Aus § 20 UbG ergibt sich, daß das Gericht noch bei der Anhörung eine vorläufige Entscheidung zu treffen hat, ob die Unterbringung zulässig ist. Erklärt es diese bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG für zulässig, dann hat es …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00590_9100000_000

  • OGH 09.02.1995, 2Ob507/95Decision

    … aber auf das Rechtsmittel der Abteilungsleiterin schon deshalb nicht zu, weil diese - ihrer Stellung im Verfahren (§ 20 Abs 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die Unterbringung (vorläufig) für zulässig zu erklären, …

    9 Feb 1995 · JJT_19950209_OGH0002_0020OB00507_9500000_000

  • OGH 09.04.2015, 7Ob27/15vDecision

    … bei der Erstanhörung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, so hat es diese gemäß § 20 Abs 1 UbG vorläufig bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG für zulässig zu erklären und eine mündliche …

    9 Apr 2015 · JJT_20150409_OGH0002_0070OB00027_15V0000_000

  • OGH 24.09.1991, 4Ob542/91Decision

    … mit dem das Erstgericht die Unterbringung schon nach der ersten Anhörung des Kranken für unzulässig erklärt (§ 20 Abs 2 UbG), und gegen den Beschluß auf (endgültige) Unzulässigerklärung der Unterbringung (§ 26 Abs 3 UbG) ein. § …

    24 Sep 1991 · JJT_19910924_OGH0002_0040OB00542_9100000_000

  • OGH 10.05.1995, 3Ob510/95Decision

    … Zulässigerklärung der Unterbringung sei eine mündliche Verhandlung innerhalb von 14 Tagen anzuberaumen (§ 20 Abs.1 UbG). Der in der mündlichen Verhandlung zu verkündende Beschluß sei innerhalb von acht Tagen schriftlich …

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00510_9500000_000

  • OGH 08.03.2007, 2Ob12/05mDecision

    Gemäß § 20 Abs 3 UbG ist abgesehen vom Rekurs des Abteilungsleiters gegen eine Unzulässigerklärung der Unterbringung ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Der Patient (sein Vertreter) kann daher den Beschluss über die …

    8 Mar 2007 · JJT_20070308_OGH0002_0020OB00012_05M0000_000

  • OGH 06.04.1995, 2Ob523/95Decision

    … eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung stattzufinden hat (§ 20 Abs 1 UbG). Der Verhandlung ist neben dem Abteilungsleiter und dem Patientenanwalt zumindest ein Sachverständiger …

    6 Apr 1995 · JJT_19950406_OGH0002_0020OB00523_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075964, 3Ob510/93 u.a.Decision

    TE OGH 1999-12-15 9 Ob 310/99z Vgl auch; Beisatz: Der nach § 20 UbG ergangene Beschluss über die vorläufige Zulässigkeit ist nicht abgesondert anfechtbar. (T1)

    20 Jan 1993 · JJR_19930120_OGH0002_0030OB00510_9300000_001