16 UbG

In forcesince 1 Jul 2023cited 2×
(1)

§ 16. Der Patient kann auch selbst einen Vertreter wählen, und zwar durch Erteilung einer Vollmacht; dieser gewählte Vertreter hat das Gericht von der Bevollmächtigung und der Beendigung des Vollmachtsverhältnisses zu verständigen.

(2)

Die Vertretungsbefugnis des Vereins bleibt trotz Bevollmächtigung eines gewählten Vertreters im Sinn des Abs. 1 aufrecht.

(3)

Von der Begründung oder der Beendigung des Vollmachtsverhältnisses eines Patienten hat das Gericht den Verein und den Abteilungsleiter zu verständigen.

  • OGH 11.09.2007, 10Ob78/07dDecision

    … offenbar der Abteilungsleiter meint, wäre jedenfalls die Vertretungsbefugnis des Patientenanwalts aufrecht geblieben (§ 16 Abs 2 UbG), sodass insgesamt kein Zweifel an der wirksamen Vertretung des Patienten durch den Patientenanwalt im …

    11 Sep 2007 · JJT_20070911_OGH0002_0100OB00078_07D0000_000

  • OGH 17.12.2025, 7Ob196/25mDecision

    … Aus § 16 UbG ist für das Revisionsrekursverfahren nichts Gegenteiliges abzuleiten, weil diese Bestimmung keine Aussage zur Vertretungsbefugnis im Revisionsrekursverfahren trifft (aM zur Vertretung auch durch Notare: Kopetzki, Grundriss³ …

    17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0070OB00196_25M0000_000