27 UbG

Zustellung

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§ 27. Das Gericht hat, wenn die Unterbringung noch andauert, den Beschluss innerhalb von sieben Tagen schriftlich auszufertigen. Der Beschluss ist dem Patienten, dessen Vertreter sowie dem Abteilungsleiter mit Zustellnachweis zuzustellen.

  • OGH 10.05.1995, 3Ob510/95Decision

    … Der in der mündlichen Verhandlung zu verkündende Beschluß sei innerhalb von acht Tagen schriftlich auszufertigen (§ 27 UbG). Das UbG sehe jedoch keine Sanktionen für die Verletzung dieser Anhörungs- und Entscheidungsfristen vor. …

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00510_9500000_000

  • OGH 26.05.1999, 3Ob338/98xDecision

    … dem Abteilungsleiter im Fall des Rekurses nach § 28 Abs 2 UbG stets verwehrt, wenn das Erstgericht die ihm gemäß § 27 UbG zustehende Ausfertigungsfrist ausschöpft und sich danach die Entscheidung während des letzten Tages der …

    26 May 1999 · JJT_19990526_OGH0002_0030OB00338_98X0000_000

  • VfGH 27.11.1995, G49/95Decision

    1.6 Im Hinblick auf die §§26, 27, 28 und 29 UbG fehlt darüber hinaus die Präjudizialität: Die Antragstellerin kann im gegebenen Fall durch diese Regelungen deshalb nicht beschwert sein, weil diese Bestimmungen überhaupt nicht zur …

    27 Nov 1995 · JFT_10048873_95G00049_00