§ 27. Das Gericht hat, wenn die Unterbringung noch andauert, den Beschluss innerhalb von sieben Tagen schriftlich auszufertigen. Der Beschluss ist dem Patienten, dessen Vertreter sowie dem Abteilungsleiter mit Zustellnachweis zuzustellen.
27 UbG
Zustellung
OGH 10.05.1995, 3Ob510/95Decision
… Der in der mündlichen Verhandlung zu verkündende Beschluß sei innerhalb von acht Tagen schriftlich auszufertigen (§ 27 UbG). Das UbG sehe jedoch keine Sanktionen für die Verletzung dieser Anhörungs- und Entscheidungsfristen vor. …
10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00510_9500000_000
OGH 26.05.1999, 3Ob338/98xDecision
… dem Abteilungsleiter im Fall des Rekurses nach § 28 Abs 2 UbG stets verwehrt, wenn das Erstgericht die ihm gemäß § 27 UbG zustehende Ausfertigungsfrist ausschöpft und sich danach die Entscheidung während des letzten Tages der …
26 May 1999 · JJT_19990526_OGH0002_0030OB00338_98X0000_000
VfGH 27.11.1995, G49/95Decision
1.6 Im Hinblick auf die §§26, 27, 28 und 29 UbG fehlt darüber hinaus die Präjudizialität: Die Antragstellerin kann im gegebenen Fall durch diese Regelungen deshalb nicht beschwert sein, weil diese Bestimmungen überhaupt nicht zur …
27 Nov 1995 · JFT_10048873_95G00049_00
Changed on 1 Jul 2023
§ 27. Das Gericht hat, wenn die Unterbringung noch andauert, den Beschluss innerhalb von sieben Tagen schriftlich auszufertigen. Der BeschlußBeschluss ist dem KrankenPatienten, dessen Vertreter sowie dem Abteilungsleiter mit Zustellnachweis zuzustellen.
- 1 Jul 2023 – todayin force
- 1 Jul 2010 – 1 Jul 2023earlier wording
- 1 Jan 1991 – 1 Jul 2010earlier wording