30 UbG

Weitere Unterbringung

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(1)

§ 30. Wird die Unterbringung nicht spätestens mit Ablauf der festgesetzten Frist aufgehoben, so hat das Gericht erneut, erforderlichenfalls auch mehrmals, über die Zulässigkeit der Unterbringung zu entscheiden. Die Frist, für die eine weitere Unterbringung für zulässig erklärt wird, darf jeweils sechs Monate nicht übersteigen.

(2)

Über ein Jahr hinaus darf eine weitere Unterbringung nur für zulässig erklärt werden, wenn dies auf Grund der übereinstimmenden Gutachten zweier Sachverständiger (§ 19 Abs. 3), die tunlichst im bisherigen Verfahren noch nicht herangezogen worden sind, aus besonderen medizinischen Gründen erforderlich ist. In diesem Fall darf die Unterbringung jeweils für längstens ein Jahr für zulässig erklärt werden.

(2a)

Wurde die weitere Unterbringung bereits einmal gemäß Abs. 2 über ein Jahr hinaus für zulässig erklärt, so reicht für eine weitere Verlängerung der Unterbringung ein Gutachten eines Sachverständigen im Sinn des Abs. 2 aus. Das Recht des Patienten und seines Vertreters, nach § 22 Abs. 1 die Bestellung eines zweiten Sachverständigen zu verlangen, bleibt unberührt.

(3)

Der Abteilungsleiter hat spätestens vier Tage vor dem Ablauf der vom Gericht festgesetzten Frist dem Gericht mitzuteilen, aus welchen Gründen er die weitere Unterbringung für erforderlich hält.

(4)

Die §§ 19 bis 29 sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 23.02.1993, 1Ob518/93Decision

    … - allerdings erst nach Einbringung seines Rechtsmittels - aufgehoben wurde und eine weitere Unterbringung gemäß § 30 UbG damit gar nicht mehr in Betracht kommen kann, könnte in Erledigung des Revisionsrekurses des Anstaltsleiters nur …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0010OB00518_9300000_000

  • OGH 18.09.1991, 2Ob550/91Decision

    … Aus diesem Grund kommt auch eine weitere Unterbringung im Sinne des § 30 UbG nicht mehr in Betracht. Damit darf aber die vom Erstgericht für zulässig erklärte ärztliche Behandlung gegen den Willen des Kranken nicht mehr durchgeführt …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0020OB00550_9100000_000

  • OGH 17.06.1993, 8Ob537/93Decision

    … Da die Unterbringung aufgehoben wurde und eine weitere Unterbringung gemäß § 30 UbG damit gar nicht in Betracht kommt, könnte in sachlicher Erledigung des Rechtsmittels des Abteilungsleiters nur ausgesprochen werden, daß die weitere …

    17 Jun 1993 · JJT_19930617_OGH0002_0080OB00537_9300000_000

  • OGH 20.04.1993, 1Ob600/92Decision

    … solche Entscheidung rein theoretischer Natur wäre, weil solche Maßnahmen nach Aufhebung der Unterbringung gemäß § 30 UbG nicht mehr möglich sind, hat das Rekursgericht das Rechtsmittel des Abteilungsleiters wegen Fehlens einer …

    20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00600_9200000_000

  • OGH 09.02.1995, 2Ob507/95Decision

    … Da nach der Aufhebung der Unterbringung eine weitere Unterbringung nach § 30 UbG nicht mehr in Betracht käme, das Rekursgericht damit im übrigen auch nicht die von der Rekurswerberin angestrebte Unterbringung verfügen, sondern …

    9 Feb 1995 · JJT_19950209_OGH0002_0020OB00507_9500000_000

  • OGH 07.08.2008, 6Ob169/08hDecision

    … für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 30 bis 39 UbG verankerten Rechte, ohne dass dadurch die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis eines …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00169_08H0000_000

  • OGH 10.03.1994, 6Ob543/94Decision

    … Fall die Unterbringung noch vor Einbringung des Rechtsmittels aufgehoben wurde und eine weitere Unterbringung gemäß § 30 UbG damit gar nicht in Betracht kommt, könnte in Erledigung des Revisionsrekurses des Abteilungsleiters nur …

    10 Mar 1994 · JJT_19940310_OGH0002_0060OB00543_9400000_000

  • OGH 27.08.1992, 3Ob552/92Decision

    … Gemäß § 30 Abs 1 UbG könnte daher noch die weitere Unterbringung für zulässig erklärt werden, weshalb das Rechtsschutzinteresse des Rekurswerbers, von dem die Zulässigkeit des Rechtsmittels abhängt (EvBl 1984/84; SZ 61/6 uva), …

    27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0030OB00552_9200000_000

  • OGH 02.10.2013, 7Ob173/13mDecision

    … 10. 2013 für zulässig. Die Voraussetzungen einer weiteren Unterbringung nach §§ 3, 30 Abs 1 UbG lägen vor. Der gesamte Aufenthalt des Kranken in der genannten Einrichtung sei als Einheit zu betrachten; der Kranke sei, obwohl er …

    2 Oct 2013 · JJT_20131002_OGH0002_0070OB00173_13M0000_000

  • OGH 09.04.2015, 7Ob20/15iDecision

    … 169/08h aus, dass bei verfassungskonformer Auslegung eine Antragslegitimation (zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 30 bis 39 UbG verankerten Rechte) des Patientenanwalts jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn der Kranke während der …

    9 Apr 2015 · JJT_20150409_OGH0002_0070OB00020_15I0000_000