25 UbG

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(1)

§ 25. Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Auf Verlangen des Patienten oder seines Vertreters ist die Öffentlichkeit jedenfalls herzustellen. § 140 Abs. 2 und 3 AußStrG ist anzuwenden.

(2)

Das Gericht hat auch erschienene Auskunftspersonen zu vernehmen. Dem Patienten, seinem Vertreter sowie dem Abteilungsleiter ist Gelegenheit zu geben, zu den für die Entscheidung wesentlichen Umständen Stellung zu nehmen sowie Fragen an die Auskunftspersonen und an den Sachverständigen zu stellen.

(3)

Das Gericht kann die mündliche Verhandlung unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen, auf diese Weise Beweise in der mündlichen Verhandlung oder außerhalb dieser aufnehmen und sonst der Verhandlung beizuziehende Personen teilnehmen lassen, wenn die Gesundheit einer am Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. § 18 Abs. 2 AußStrG ist nicht anzuwenden.

  • OGH 26.09.1991, 7Ob590/91Decision

    … wesentlichen Umständen Stellung zu nehmen und Fragen an Auskunftspersonen und Sachverständige zu stellen (§ 25 Abs 2 UbG). Am Schluß der mündlichen Verhandlung hat das Gericht über die Zulässigkeit der Unterbringung zu entscheiden; …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0070OB00590_9100000_000

  • OGH 25.07.1991, 7Ob571/91Decision

    Gemäß § 25 Abs 1 UbG gelten für die mündliche Verhandlung im Unterbringungsverfahren die §§ 239 und 242 AußStrG. Nach § 239 letzter Satz AußStrG kann das Gericht die Öffentlichkeit auch ausschließen, wenn es das Interesse des …

    25 Jul 1991 · JJT_19910725_OGH0002_0070OB00571_9100000_000

  • OGH 06.04.1995, 2Ob523/95Decision

    … Gemäß § 25 Abs 1 UbG gelten für die mündliche Verhandlung die §§ 239 und 242 AußStrG. Nach § 239 AußStrG sind für die mündliche Verhandlung die Bestimmungen der ZPO anzuwenden. Diese finden sich in den §§ 171 bis 225 ZPO. Die …

    6 Apr 1995 · JJT_19950406_OGH0002_0020OB00523_9500000_000

  • OGH 10.10.1991, 6Ob614/91Decision

    … Mit dieser Vorgangsweise hat es sich über die Bestimmungen der §§ 22 bis 25 UbG hinweggesetzt, die vor einer solchen endgültigen Entscheidung zwingend die Bestellung zumindest eines Sachverständigen und die Abhaltung einer mündlichen …

    10 Oct 1991 · JJT_19911010_OGH0002_0060OB00614_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075947, 7Ob590/91Decision

    26 Sep 1991 · JJR_19910926_OGH0002_0070OB00590_9100000_003

  • OGH Rechtssatz RS0075972, 7Ob571/91Decision

    25 Jul 1991 · JJR_19910725_OGH0002_0070OB00571_9100000_002