§ 7. Die Unterbringung auf Verlangen darf nur sechs Wochen, auf erneutes Verlangen aber insgesamt längstens zehn Wochen dauern; für das erneute Verlangen gelten die §§ 3 bis 6 sinngemäß. Eine Verlängerung der Unterbringung über diese Fristen hinaus ist nicht zulässig.
7 UbG
Dauer der Unterbringung auf Verlangen
VwGH 26.06.1997, 94/11/0340Decision
26 Jun 1997 · JWT_1994110340_19970626X00
OGH 19.04.2012, 7Ob36/12pDecision
… werden; eine Verlängerung der Unterbringung (auf Verlangen) über diese Höchstfristen hinaus ist nicht zulässig (§ 7 UbG). Diese absolute zeitliche Befristung schränkt die zulässige Dauer einer gerichtlich unüberprüften …
19 Apr 2012 · JJT_20120419_OGH0002_0070OB00036_12P0000_000
OGH 02.02.2022, 6Ob243/21kDecision
… Unerheblich für das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes nach § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB, § 7 Abs 2 UBG sei auch, ob vom Mitteilenden inhaltsgleiche Vorwürfe schon zuvor gegenüber der Strafverfolgungsbehörde erhoben worden seien. Eine …
2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00243_21K0000_000
VwGH Rechtssatz, 94/11/0340Decision
Die materiellen Unterbringungvoraussetzungen des § 3 UbG müssen sowohl für eine Unterbringung auf Verlangen (§ 4 bis § 7 UbG) als auch für eine Unterbringung ohne Verlangen (§ 8 ff UbG) gegeben sein. Bei ihrem Fehlen darf eine …
3 Nov 1994 · JWR_1994110340_19970626X02
- 1 Jul 2023 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jul 2023earlier wording