4 UbG

Verlangen

In forcesince 1 Jul 2023cited 22×
(1)

§ 4. Eine Person, bei der die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, darf auf ihr eigenes Verlangen nur dann untergebracht werden, wenn sie entscheidungsfähig ist. Eine nicht entscheidungsfähige Person darf weder auf ihr Verlangen noch auf Verlangen ihres Vertreters untergebracht werden.

(2)

Das Verlangen muss vor der Unterbringung eigenhändig schriftlich gestellt werden. Dies hat in Gegenwart des Abteilungsleiters zu geschehen.

(3)

Das Verlangen kann jederzeit widerrufen werden. Dazu genügt es, dass die Person zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr untergebracht sein will. Auf dieses Recht des Widerrufs hat der Abteilungsleiter den Aufnahmewerber vor der Aufnahme hinzuweisen. Ein Verzicht darauf ist unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 24.09.2020, 1Ob153/20mDecision

    … worunter das UbG ganz allgemein den „mit der Führung der Abteilung betrauten Arzt bzw seinen Vertreter“ versteht (§ 4 Abs 2 leg cit; 7 Ob 237/11w mwN = RS0127984), in eine hoheitliche Funktion. In dieser Funktion ist er dazu berufen, …

    24 Sep 2020 · JJT_20200924_OGH0002_0010OB00153_20M0000_000

  • OGH 30.05.2012, 7Ob237/11wDecision

    … beruft sich der Revisionsrekurswerber zum einen auf ein unvertretbares Abweichen des Rekursgerichts vom Wortlaut des § 10 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 UbG, wonach jeweils auch der „Vertreter des Abteilungsleiters“ befugt sei, das Zeugnis …

    30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_0070OB00237_11W0000_000

  • OGH 04.09.1991, 7Ob586/91Decision

    … Unter Abteilungsleiter ist auch der Vertreter des mit der Führung der Abteilung betrauten Arztes zu verstehen (§ 4 Abs 2 UbG). Der Rechtsmittelwerber gehört nach der Aktenlage ganz offensichtlich diesem Personenkreis an (AS 9, ON 2). …

    4 Sep 1991 · JJT_19910904_OGH0002_0070OB00586_9100000_000

  • OGH 22.04.2014, 7Ob42/14yDecision

    … Das Unterbringungsverlangen müsse vor der Aufnahme gestellt werden, was hier nicht der Fall gewesen sei. § 4 UbG sei auch für unmündige Minderjährige, bei denen der Erziehungsberechtigte das Verlangen stelle, anzuwenden.

    22 Apr 2014 · JJT_20140422_OGH0002_0070OB00042_14Y0000_000

  • OGH 22.10.1992, 1Ob599/92Decision

    … Zur Begründung führte es aus, ungeachtet der Bestimmungen der §§ 3 und 4 UbG müsse es jeder einsicht- und urteilsfähigen Person freistehen, sich zu einer Behandlung und Betreuung auf einer geschlossenen Station zu entschließen. Dem …

    22 Oct 1992 · JJT_19921022_OGH0002_0010OB00599_9200000_000

  • OGH 24.09.1991, 4Ob542/91Decision

    Das Gericht zweiter Instanz gab dem vom ärztlichen Abteilungsleiter (§ 4 Abs 2 UbG) erhobenen Rekurs - welchem das Erstgericht aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte (§ 26 Abs 3 UbG) - nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche …

    24 Sep 1991 · JJT_19910924_OGH0002_0040OB00542_9100000_000

  • OGH 30.08.2023, 7Ob130/23bDecision

    2. § 4 Abs 2 UbG idF vor der UbG-IPRG-Nov 2022, BGBl I 2022/147 (vgl § 42 Abs 5 Z 2 UbG) bezeichnet als „Abteilungsleiter“ den mit „der Führung der Abteilung betrauten Arzt“ oder seinen „Vertreter“. Bei der T* GmbH, die den …

    30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0070OB00130_23B0000_000

  • OGH 16.09.2020, 7Ob154/20bDecision

    2. § 4 Abs 2 UbG bezeichnet als „Abteilungsleiter“ den mit „der Führung der Abteilung betrauten Arzt“ oder seinen „Vertreter“ (vgl dazu auch Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 10 UbG Rz 1). Dass es sich bei der …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00154_20B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127984, 7Ob237/11w u.a.Decision

    … mit dem das UbG ganz allgemein den „mit der Führung der Abteilung betrauten Arzt bzw seinen Vertreter“ meint (§ 4 Abs 2 UbG idF Ub‑HeimAufG‑Nov 2010, BGBl I 2010/18; Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts3 [2012] Rz 70).

    30 May 2012 · JJR_20120530_OGH0002_0070OB00237_11W0000_001

  • VwGH 26.06.1997, 94/11/0340Decision

    26 Jun 1997 · JWT_1994110340_19970626X00