197 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 197. Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengelärzte sind verpflichtet, als nichtamtliche Sachverständige Untersuchungen zwecks Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, vorzunehmen, wenn hiefür ein anderer im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt nicht zur Verfügung steht.

(2)

Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengelärzten, die für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 herangezogen werden, gebührt hiefür eine pauschale Abgeltung in der Höhe von 87 Euro zuzüglich der allfälligen Abgeltung der Kosten für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges in der nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hiefür vorgesehenen Vergütung.

(3)

Der Anspruch nach Abs. 2 ist binnen sechs Monaten mündlich oder schriftlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Untersuchung zur Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 des Unterbringungsgesetzes erfolgte. Die Auszahlung der Entschädigung ist kostenfrei.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2013)

  • OGH 25.09.2017, 17Os11/17xDecision

    … Zwar trifft es zu, dass Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengelärzte nach der Anordnung des § 197 Abs 1 ÄrzteG Untersuchungen zwecks Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 UbG „als nichtamtliche Sachverständige“ …

    25 Sep 2017 · JJT_20170925_OGH0002_0170OS00011_17X0000_000

  • VwGH 24.04.2007, 2004/11/0032Decision

    … Jänner 2004, Zl. SanRB-14639/3-2004-Hi/Gu, betreffend Pauschalabgeltung gemäß § 197 Ärztegesetz 1998, zu Recht erkannt:

    24 Apr 2007 · JWT_2004110032_20070424X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/11/0032Decision

    Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung nach § 8 UbG ist gemäß § 197 Abs. 1 ÄrzteG 1998 nur für Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- oder Sprengelärzte vorgesehen, § 197 Abs. 2 ÄrzteG 1998 sieht daher einen Entgeltanspruch …

    24 Apr 2007 · JWR_2004110032_20070424X02