166 StVG

Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches

In forcesince 1 Jan 2010cited 55×

§ 166. Für den Vollzug der Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches gelten folgende besondere Bestimmungen:

1.

Die Untergebrachten sind zur Erreichung der Vollzugszwecke (§ 164) entsprechend ihrem Zustand ärztlich, insbesondere psychiatrisch, psychotherapeutisch, psychohygienisch und erzieherisch zu betreuen. Soweit danach Abweichungen von den Bestimmungen über den Vollzug der Unterbringung (§ 167) erforderlich sind, hat der Anstaltsleiter diese Abweichungen im Rahmen des § 165 Abs. 1 Z 1 und 2 anzuordnen.

2.

Eine Unterbrechung der Unterbringung darf nur gewährt werden, wenn anzunehmen ist, daß der Untergebrachte während der Zeit der Unterbrechung keine gerichtlich strafbare Handlung begehen wird. Im übrigen gilt hiefür § 99 dem Sinne nach mit folgenden Maßgaben:

a)

Eine Unterbrechung im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 1 ist zulässig, sobald die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigen würde, eine Unterbrechung im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 2, sobald diese Strafzeit ein Jahr nicht übersteigen würde.

b)

Eine Unterbrechung darf auch gewährt werden, soweit dies zur Behandlung des Zustandes des Untergebrachten (Z 1) oder zur Vorbereitung auf das Leben in Freiheit notwendig oder zweckmäßig erscheint. In diesem Fall darf das zeitliche Ausmaß der Unterbrechung bis zu einem Monat betragen. Über eine Unterbrechung von mehr als vierzehn Tagen entscheidet das Vollzugsgericht.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • OGH 15.10.1997, 10ObS214/97mDecision

    Die Unterbrechung der Unterbringung ist in § 166 Z 2 StVG geregelt, wobei § 99 StVG mit den in § 166 Z 2 StVG angeführten Maßgaben dem Sinne nach anzuwenden ist. Nach § 99 Abs 4 StVG ist die Zeit der Unterbrechung in die Strafzeit …

    15 Oct 1997 · JJT_19971015_OGH0002_010OBS00214_97M0000_000

  • OGH 07.05.1998, 6Ob220/97iDecision

    … ausdrücklich zwischen der Unterbringung nach § 21 Abs 1 StG (§ 165 StVG) und jener nach § 21 Abs 2 StGB (§ 166 StVG) und normiert im § 167, daß, soweit die §§ 164 bis 166 nichts anderes bestimmen, die §§ 20 bis 129, 131 bis 135, …

    7 May 1998 · JJT_19980507_OGH0002_0060OB00220_97I0000_000

  • VwGH 14.03.2008, 2006/10/0221Decision

    Für den Vollzug der Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB gelten gemäß § 166 StVG folgende besondere Bestimmungen:

    14 Mar 2008 · JWT_2006100221_20080314X00

  • OGH 29.03.2017, 7Ob19/17wDecision

    … Im Falle der Unterbrechung der Unterbringung gemäß § 166 Z 2 lit b StVG mit dem Zweck, eine bedingte Entlassung vorzubereiten, bleibe das Vollzugsgericht zuständig. Zwar werde der Bewohner in der Einrichtung eines privaten …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00019_17W0000_000

  • OGH 04.07.2018, 7Ob45/18wDecision

    4. § 166 Z 2 StVG sieht allerdings entsprechend der Unterbrechung des Strafvollzugs die Unterbrechung des Vollzugs der Unterbringung vor, geht aber in Z 2 lit b darüber hinaus und lässt die Unterbrechung auch zu, soweit dies zur …

    4 Jul 2018 · JJT_20180704_OGH0002_0070OB00045_18W0000_000

  • VwGH 25.11.2008, 2005/06/0029Decision

    § 166 Z 1 StVG bestimme, dass die Untergebrachten zur Erreichung der Vollzugszwecke iSd § 164 StVG entsprechend ihrem Zustand ärztlich, insbesondere psychiatrisch, psychotherapeutisch, psychohygienisch und erzieherisch zu betreuen …

    25 Nov 2008 · JWT_2005060029_20081125X00

  • OGH 01.06.2021, 14Os52/21kDecision

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 16. März 2021, AZ 18 Bs 55/21a, verletzt § 166 Z 2 lit b iVm § 165 Abs 2 StVG.

    1 Jun 2021 · JJT_20210601_OGH0002_0140OS00052_21K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131336, 7Ob19/17w u.a.Decision

    Der nach § 21 Abs 1 StGB Untergebrachte befindet sich während der Unterbrechung der Unterbringung nach § 166 Z 2 lit b StVG und seines daraus resultierenden Aufenthalts in einer Nachbetreuungseinrichtung zwar nicht im Maßnahmenvollzug, …

    29 Mar 2017 · JJR_20170329_OGH0002_0070OB00019_17W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108630, 10ObS214/97m u.a.Decision

    Während der Dauer der unwiderrufenen Unterbrechung des Strafvollzuges nach §§ 166, 99 StVG ruhen die Leistungen aus der Krankenversicherung gemäß § 89 Abs 1 Z 1 ASVG nicht. Diese Zeiten, zu welchem Zweck auch immer die Unterbrechung …

    15 Oct 1997 · JJR_19971015_OGH0002_010OBS00214_97M0000_002

  • OGH 09.07.2014, 7Ob107/14gDecision

    … ausschließlich nach den straf- und strafvollzugsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (§ 167a Abs 2 StVG iVm §§ 162, 166 Z 2 StVG). Die Durchführung der Anhaltung richtet sich nach dem UbG. In Abweichung vom UbG bestimmt § 167a Abs …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00107_14G0000_000