164 StVG

Zwecke der Unterbringung

In forcesince 1 Mar 2023cited 21×
(1)

§ 164. Die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum soll die Untergebrachten davon abhalten, unter dem maßgeblichen Einfluss ihrer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen. Die Unterbringung soll den Zustand der Untergebrachten soweit bessern, daß von ihnen die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen nicht mehr zu erwarten ist, und den Untergebrachten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaßten Lebenseinstellung verhelfen.

(2)

Soweit die Zeit der Anhaltung auf die zugleich mit ihrer Anordnung ausgesprochene Strafe anzurechnen ist (§ 24 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), soll der Vollzug auch den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Strafprozeßordnung 1975433Law

    … gelten die Bestimmungen über den Vollzug der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach §§ 164 bis 167a StVG sinngemäß. (2) Für den Verkehr mit der Außenwelt gelten § 188 und § 189 sinngemäß. (3) Der …

  • OGH 12.12.2017, 11Os124/17wDecision

    … (auch) die entscheidenden Gerichte eine gewisse Verantwortung trifft, auf die Erreichung der Vollzugszwecke (§§ 164 Abs 1, 166 Z 1 StVG) in einer geeigneten Vollzugsanstalt hinzuwirken (Z 35, 58, 60–65, 73 der Entscheidung des EGMR; …

    12 Dec 2017 · JJT_20171212_OGH0002_0110OS00124_17W0000_000

  • VwGH 14.03.2008, 2006/10/0221Decision

    14 Mar 2008 · JWT_2006100221_20080314X00

  • OGH 06.06.1989, 10ObS180/89Decision

    … in absehbarer Zeit verkommen oder sterben würde, nicht aber solche, die ausschließlich den Unterbringungszwecken des § 164 Abs 1 StVG dienen, also den Untergebrachten davon abzuhalten, unter dem Einfluß seiner geistigen oder seelischen …

    6 Jun 1989 · JJT_19890606_OGH0002_010OBS00180_8900000_000

  • VfGH 27.02.2012, G105/11Decision

    27 Feb 2012 · JFT_09879773_11G00105_00

  • OGH Rechtssatz RS0087466, 12Os32/93 u.a.Decision

    … Österreich) trifft aber auch die Gerichte eine gewisse Verantwortung dafür, auf die Erreichung der Vollzugszwecke (§§ 164 Abs 1, 166 Z 1 StVG) in einer geeigneten Vollzugsanstalt (durch "Erwägen" und "Untersuchen"), hinzuwirken, wenn …

    1 Apr 1993 · JJR_19930401_OGH0002_0120OS00032_9300000_002

  • VwGH 14.09.1994, 94/12/0127Decision

    … immer mehr Selbstzweck geworden sei und mehr der Selbstdarstellung der Anstalt als dem Vollzugszweck (§ 164 Abs. 1 StVG) gedient habe. Das Fehlen von konkreten Anordnungen, die die Sicherheit der Anstalt betreffen, werfe ein Licht auf das …

    14 Sep 1994 · JWT_1994120127_19940914X00

  • OGH 24.07.2024, 1Ob76/24vDecision

    (a) Als Zweck des § 429 Abs 4 StPO aF (vgl dazu auch § 164 StVG iVm § 429 Abs 5 letzter Satz StPO aF) wurde ganz allgemein die Sicherung der Durchführung des Unterbringungsverfahrens, die Vorbeugung einer Fremd- oder Selbstgefährdung …

    24 Jul 2024 · JJT_20240724_OGH0002_0010OB00076_24V0000_000

  • OGH 26.09.2018, 7Ob7/18gDecision

    … ein Aufenthalt stattzufinden und dort eine Behandlung zu erfolgen hat, die den Zwecken des Maßnahmenvollzugs (vgl § 164 Abs 1 StVG) gerecht werden; ob die bedingte Entlassung überhaupt oder in dieser Form aufrecht bleiben kann, ist an …

    26 Sep 2018 · JJT_20180926_OGH0002_0070OB00007_18G0000_000

  • OGH 23.07.2013, 10ObS96/13kDecision

    … Nach § 164 StVG soll der Vollzug den Untergebrachten nicht nur davon abhalten, unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen (§ 164 Abs 1 StVG), sondern auch den Unwert des der …

    23 Jul 2013 · JJT_20130723_OGH0002_010OBS00096_13K0000_000