433 StPO

Vollzug der vorläufigen Unterbringung

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(1)

§ 433. Für den Vollzug der vorläufigen Unterbringung gelten die Bestimmungen über den Vollzug der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach §§ 164 bis 167a StVG sinngemäß.

(2)

Für den Verkehr mit der Außenwelt gelten § 188 und § 189 sinngemäß.

(3)

Der Betroffene ist mit dem Ziel zu behandeln und zu betreuen, seinen Zustand nach Möglichkeit so weit zu bessern, dass die Anordnung einer Unterbringung durch das erkennende Gericht entbehrlich wird oder vom Vollzug vorläufig abgesehen werden kann (§ 434g; § 157a StVG). Der Leiter des forensisch-therapeutischen Zentrums hat den Behandlungsplan und die entsprechende Umsetzungsdokumentation der Staatsanwaltschaft, nach Einbringung des Antrags auf Unterbringung oder der Anklageschrift dem Gericht zu übermitteln und über den bisherigen Behandlungserfolg zu berichten. Die Pflichten des Leiters des forensisch-therapeutischen Zentrums treffen im Fall der vorläufigen Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt für Psychiatrie oder in einer öffentlichen Krankenanstalt mit einer Abteilung für Psychiatrie den Leiter der Krankenanstalt bzw. der Abteilung.

(4)

Kann auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden, dass im Falle einer Unterbringung von deren Vollzug vorläufig abgesehen werden könnte (§ 157a StVG, § 434g), so hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft, auf Anregung des Leiters des forensisch-therapeutischen Zentrums oder von Amts wegen bereits während der vorläufigen Unterbringung vorläufige Bewährungshilfe (§ 179) anzuordnen.

(5)

Im Falle eines Strafurteils (§ 21 Abs. 2 StGB, § 434b Abs. 1 zweiter Satz) ist die vorläufige Unterbringung auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen (§ 38 StGB).

The 10 that are cited most themselves, of 103.

  • OGH Rechtssatz RS0113980, 14Os77/00 u.a.Decision

    29 Aug 2000 · JJR_20000829_OGH0002_0140OS00077_0000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126727, 13Os9/11i u.a.Decision

    7 Apr 2011 · JJR_20110407_OGH0002_0130OS00009_11I0000_001

  • OGH 22.11.1991, 16Os59/91Decision

    Der dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 4 und 5 (iVm § 433 Abs. 1) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu.

    22 Nov 1991 · JJT_19911122_OGH0002_0160OS00059_9100000_000

  • OGH 03.03.1992, 11Os13/92Decision

    Der eine derartige Prognose betreffende Ausspruch ist jedoch nach dem § 433 Abs. 1 StPO in sinngemäßer Anwendung des § 283 Abs. 1 StPO, soweit er in tatsächlicher Hinsicht (nur) die erstgerichtlichen Annahmen über das zu …

    3 Mar 1992 · JJT_19920303_OGH0002_0110OS00013_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132762, 14Os69/19g u.a.Decision

    3 Sep 2019 · JJR_20190903_OGH0002_0140OS00069_19G0000_001

  • OGH 18.05.1989, 12Os153/88Decision

    … 1 StGB fehlte. Eine dennoch daran geknüpfte Anstaltsunterbringung ist nichtig (§ 281 Abs. 1 Z 11 iVm § 433 Abs. 1 StPO; vgl. RZ 1980/5).

    18 May 1989 · JJT_19890518_OGH0002_0120OS00153_8800000_000

  • OGH 23.06.1989, 16Os9/89Decision

    … 1 StPO in Verbindung mit § 433 Abs. 1 StPO) ein, daß zufolge der Strafdrohung des § 125 StGB keine dieser Sachbeschädigungen für sich allein als Anlaßtat gemäß § 21 Abs. 1 StGB in Betracht komme; daß diese Taten mit einer ein …

    23 Jun 1989 · JJT_19890623_OGH0002_0160OS00009_8900000_000

  • OGH 20.12.1991, 16Os57/91Decision

    Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 (iVm § 433 Abs. 1) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen dieses Urteil, mit der er Begründungsmängel in bezug auf die der Feststellung seiner Täterschaft vorgelagerte Annahme einer …

    20 Dec 1991 · JJT_19911220_OGH0002_0160OS00057_9100000_000

  • OGH 15.04.1980, 10Os162/79Decision

    … dazu kommt noch, daß die Anfechtbarkeit eines im Urteilstenor ausgesprochenen Tatvorwurfs nach den gemäß § 433 StPO sinngemäß anzuwendenden Grundsätzen des schöffen- und geschwornengerichtlichen Rechtsmittelverfahrens auch nicht - …

    15 Apr 1980 · JJT_19800415_OGH0002_0100OS00162_7900000_000

  • OGH 24.09.1997, 13Os134/97Decision

    Die aus Z 3, 4 und 11 des § 281 Abs 1 (§ 433 Abs 1) StPO wortgleich erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden des Betroffenen und seiner gesetzlichen Vertreterin (§ 431 Abs 2 StPO) durch denselben Verteidiger verfehlen ihr Ziel.

    24 Sep 1997 · JJT_19970924_OGH0002_0130OS00134_9700000_000