38 StGB

Anrechnung der Vorhaft

In forcesince 1 Jan 1975cited 971×
(1)

§ 38. Die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrungshaft und die Untersuchungshaft sind auf Freiheitsstrafen und Geldstrafen anzurechnen, wenn der Täter die Haft

1.

in einem Verfahren wegen der Tat, für die er bestraft wird, oder

2.

sonst nach der Begehung dieser Tat wegen des Verdachtes einer mit Strafe bedrohten Handlung

erlitten hat, und zwar in beiden Fällen nur soweit die Haft nicht bereits auf eine andere Strafe angerechnet oder der Verhaftete dafür entschädigt worden ist.

(2)

Für die Anrechnung der Vorhaft auf eine Geldstrafe ist die Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend.

The 10 that are cited most themselves, of 971.

  • Strafprozeßordnung 1975205358400433Law

    … geleistet hat (§ 200), sind auf eine nicht bedingt nachgesehene Geldstrafe unter sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB anzurechnen; im Übrigen sind sie zurückzuzahlen. Andere Leistungen sind nicht zu ersetzen, im Fall einer …

  • Strafvollzugsgesetz156aLaw

    … 2 und 156 die gemäß den §§ 38 und 66 des Strafgesetzbuches anzurechnende Zeit der Vorhaft der Strafzeit hinzuzurechnen.

  • OGH Rechtssatz RS0091624, 10Os91/77 u.a.Decision

    20 Sep 1978 · JJR_19780920_OGH0002_0100OS00091_7700000_007

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz2865Law

    … Die Auslieferungshaft ist im Falle der Verurteilung durch ein inländisches Gericht nach § 38 des Strafgesetzbuches anzurechnen.

  • EU-JZG41bLaw

    … 3 und 4 in der Art und Dauer festzusetzen, die in dem zu vollstreckenden Urteil ausgesprochen ist. Die §§ 38 und 66 StGB gelten sinngemäß. (3) Übersteigt die verhängte Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene …

  • OGH 23.10.1986, 13Os45/86Decision

    … Gemäß § 38 StGB. wird auf diese Strafe die Haft vom 29. Juli 1985, 12,30 Uhr, bis 21. November 1985, 16,40 Uhr, angerechnet.

    23 Oct 1986 · JJT_19861023_OGH0002_0130OS00045_8600000_000

  • OGH 02.09.1980, 10Os156/79Decision

    … nach § 38 StGB. dahin ergänzt, daß die hinsichtlich der Angeklagten Friedrich Michael A, Adolf Robert C, Ursula D und Karl Heinz B angeführte Vorhaft gemäß dieser Gesetzesstelle und nach § 23 Abs 4 und Abs 5 FinStrG. auch auf die …

    2 Sep 1980 · JJT_19800902_OGH0002_0100OS00156_7900000_000

  • OGH 01.10.1981, 12Os191/80Decision

    nicht angewendet und eine im Zusammenhang mit einer ausländischen Strafverfolgung im Ausland erlittene Vorhaft nur gemäß § 38 StGB. angerechnet werden (vgl. SSt. 47/80).

    1 Oct 1981 · JJT_19811001_OGH0002_0120OS00191_8000000_000

  • OGH 19.07.1978, 10Os27/78Decision

    Gemäß § 38 StGB wird die Vorhaft vom 4.September 1976, 10,30 Uhr, bis 25.November 1976, 10,30 Uhr, auf die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe angerechnet.

    19 Jul 1978 · JJT_19780719_OGH0002_0100OS00027_7800000_000

  • OGH 28.06.1988, 11Os50/88Decision

    … Finanzstrafgesetz verhängten Geld- (einschließlich der Wertersatzstrafe) und Ersatzfreiheitsstrafen sowie gemäß § 38 Abs. 1 Z 2 StGB auf die nach dem § 24 Abs. 1 DevG verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

    28 Jun 1988 · JJT_19880628_OGH0002_0110OS00050_8800000_000