39a StGB

Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten

In forcesince 1 Jan 2020cited 49×
(1)

§ 39a. Hat ein Täter eine vorsätzliche strafbare Handlung unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung

1.

als volljährige gegen eine unmündige Person,

2.

gegen eine aufgrund besonderer Umstände schutzbedürftige Person unter Ausnützung deren besonderer Schutzbedürftigkeit,

3.

unter Einsatz eines außergewöhnlich hohen Ausmaßes an Gewalt oder nachdem der Tat eine solche Gewaltanwendung vorausgegangen ist oder

4.

unter Einsatz oder Drohung mit einer Waffe oder

5.

mit mindestens einer weiteren Person in verabredeter Verbindung begangen,

so treten die in Abs. 2 genannten Änderungen der Strafdrohung ein, wenn der jeweilige Umstand nicht schon die Strafdrohung bestimmt.

(2)

Demnach tritt an die Stelle der Androhung

1.

einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder der Androhung einer solchen Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen die Androhung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu einem Jahr,

2.

einer Freiheitsstrafe, die kein Mindestmaß vorsieht und deren Höchstmaß ein Jahr übersteigt, die Androhung eines Mindestmaßes von drei Monaten Freiheitsstrafe,

3.

einer Freiheitsstrafe, deren Mindestmaß sechs Monate beträgt, die Androhung eines Mindestmaßes von einem Jahr Freiheitsstrafe,

4.

einer Freiheitsstrafe, deren Mindestmaß ein Jahr beträgt, die Androhung eines Mindestmaßes von zwei Jahren Freiheitsstrafe.

(3)

Die Anwendung des § 39 bleibt hievon unberührt. Bei der Anwendung des § 41 ist von den nach Abs. 2 geänderten Strafdrohungen auszugehen.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH 13.04.2022, 11Os16/22wDecision

    … Freiheitsstrafe ausging (US 14), somit die die Strafuntergrenze zwingend erhöhende (vgl 12 Os 7/21b) Bestimmung des § 39a Abs 1 Z 4 StGB unbeachtet ließ (vgl 13 Os 39/21s [Rz 12 und 14]). Danach kommt es zu einer Änderung des …

    13 Apr 2022 · JJT_20220413_OGH0002_0110OS00016_22W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134002, 11Os16/22w u.a.Decision

    13 Apr 2022 · JJR_20220413_OGH0002_0110OS00016_22W0000_001

  • OGH 25.03.2021, 12Os7/21bDecision

    … dieses Angeklagten die die Strafuntergrenze zwingend erhöhende (vgl Flora in WK2 StGB § 39a Rz 1, 19) Bestimmung des § 39a Abs 1 Z 4 StGB nicht beachtet wurde (US 13: „Ausgehend vom relevanten Strafrahmen des § 87 Abs 1 StGB, der …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0120OS00007_21B0000_000

  • OGH 26.04.2023, 12Os29/23sDecision

    … der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 39a Abs 1 Z 3 StGB (iVm § 39a Abs 2 Z 4 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von

    26 Apr 2023 · JJT_20230426_OGH0002_0120OS00029_23S0000_000

  • OGH 07.06.2021, 13Os39/21sDecision

    … – weil in Bezug auf die vom Schuldspruch I umfassten (§ 105 Abs 1 StGB subsumierten) Taten die Voraussetzungen des § 39a Abs 1 Z 1 StGB erfüllt sind – durch § 39a Abs 2 Z 1 StGB begrenzt, reicht also von zwei Monaten bis zu …

    7 Jun 2021 · JJT_20210607_OGH0002_0130OS00039_21S0000_000

  • OGH 27.06.2023, 14Os52/23pDecision

    … von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 87 Abs 1 StGB) ausging (US 16), dabei aber die Bestimmung des § 39a Abs 1 Z 4 StGB, welche die Strafuntergrenze zwingend erhöht (vgl 12 Os 7/21b, 11 Os 16/22w [Rz 12]), unbeachtet ließ. …

    27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0140OS00052_23P0000_000

  • OGH 24.10.2023, 14Os100/23xDecision

    Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) bekämpft die Anwendung der Strafrahmenbestimmung des § 39a Abs 1 Z 5 StGB (US 15) mit Verweis auf den (wie oben erwähnt) im Verfahren gegen C* ergangenen Freispruch. Der Einwand, die Feststellung …

    24 Oct 2023 · JJT_20231024_OGH0002_0140OS00100_23X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0099236, 14Os50/96 u.a.Decision

    TE OGH 2021-09-14 11 Os 82/21z Vgl; Beisatz: § 39a Abs 1 Z 5 StGB. (T1)

    11 Jun 1996 · JJR_19960611_OGH0002_0140OS00050_9600000_002

  • OGH 14.09.2021, 11Os82/21zDecision

    … Fall StGB) mit dem abgesondert verfolgten Yahya H*“ (US 2) eine Begehung in verabredeter Verbindung im Sinn des § 39a Abs 1 Z 5 StGB als gegeben.

    14 Sep 2021 · JJT_20210914_OGH0002_0110OS00082_21Z0000_000

  • OGH 18.10.2022, 15Os64/22hDecision

    … des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB unter Anwendung der § 39 Abs 1 StGB und § 39a Abs 2 Z 4 iVm Abs 1 Z 5 StGB nach dem Strafsatz des § 143 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht …

    18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0150OS00064_22H0000_000