The 10 that are cited most themselves, of 958.
Finanzstrafgesetz15Law
… übersteigen. (4) Bei Finanzvergehen, die mit einer zwingend zu verhängenden Freiheitsstrafe bedroht sind, sind die §§ 37 und 41 StGB sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die an Stelle der Freiheitsstrafe zu verhängende …
Jugendgerichtsgesetz 198854Law
… Die §§ 37 Abs. 2 und 41 Abs. 2 StGB gelten nicht für Jugendstraftaten. 9. Die §§ 43 und 43a StGB können auch angewendet werden, wenn auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei bzw. drei Jahren erkannt wird oder zu erkennen wäre. 10. …
OGH Rechtssatz RS0091303, 12Os71/89 u.a.Decision
… auf atypisch leichte Ausnahmefälle beschränkt sei, verstößt nicht gegen die Strafbemessungsvorschrift des § 41 StGB und stellt sohin keine fehlerhafte Rechtsanwendung im Bereich der Strafzumessung dar. Mit der Behauptung hingegen, die …
24 Aug 1989 · JJR_19890824_OGH0002_0120OS00071_8900000_001
OGH Rechtssatz RS0099911, 13Os30/89 u.a.Decision
TE OGH 2025-03-04 12 Os 147/24w vgl; Beisatz: hier: Behauptung des Vorliegens der Voraussetzungen außerordentlicher Strafmilderung nach § 41 StGB. (T12)
27 Apr 1989 · JJR_19890427_OGH0002_0130OS00030_8900000_001
OGH 04.08.1988, 13Os68/88Decision
… Strafermäßigung, weil die Mindeststrafe verhängt wurde, lediglich im Weg der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB. möglich. Diese soll aber angesichts der realistischen, wirklichkeitsangepaßten Strafdrohungen des …
4 Aug 1988 · JJT_19880804_OGH0002_0130OS00068_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0117723, 12Os73/02 u.a.Decision
TE OGH 2013-01-29 14 Os 118/12b Vgl; Beisatz: Hier: In Bezug auf § 41 Abs 1 StGB. (T1)
5 Jun 2003 · JJR_20030605_OGH0002_0120OS00073_0200000_004
OGH Rechtssatz RS0099920, 15Os1/94 u.a.Decision
… bestimmter Milderungsgründe und der auf dieser Argumentation aufbauenden Kritik an der unterbliebenen Anwendung des § 41 StGB zeigt die Sanktionsrüge keine Urteilsnichtigkeit auf, sondern bringt bloß Berufungsgründe zur Darstellung. …
3 Feb 1994 · JJR_19940203_OGH0002_0150OS00001_9400000_001
VfGH 09.10.1997, G216/96Decision
… §41 StGB) ein Ausschluß der "Außerordentlichen Strafmilderung", soweit diese durch gesetzliche Festlegung einer Untergrenze des Strafrahmens überhaupt in Betracht kommt, ausnahmslos unbekannt ist. Für Jugendliche als Straftäter ist …
9 Oct 1997 · JFT_10028991_96G00216_00
OGH 14.04.2011, 11Os13/11pDecision
… Verhängung einer dreijährigen Freiheitsstrafe kritisierende Sanktionsrüge vernachlässigt nämlich die durch § 41 Abs 3 StGB erweiterte Anwendungsmöglichkeit des § 43 Abs 1 StGB auf Fälle, in denen auf eine Freiheitsstrafe von mehr …
14 Apr 2011 · JJT_20110414_OGH0002_0110OS00013_11P0000_000
OGH 25.09.1980, 13Os124/80Decision
… gilt auch für den Angeklagten B, bei dem eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe nur unter den Voraussetzungen des § 41 StGB. möglich wäre. Die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist aber nicht vertretbar, weil weder die Milderungsgründe …
25 Sep 1980 · JJT_19800925_OGH0002_0130OS00124_8000000_000