41 StGB

Außerordentliche Strafmilderung

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(1)

§ 41. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich, und besteht begründete Aussicht, daß der Täter auch bei Verhängung einer das gesetzliche Mindestmaß unterschreitenden Freiheitsstrafe keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, so kann erkannt werden:

1.

wenn die Tat mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist oder wenn sie mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr;

2.

wenn die Tat zwar nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe, aber mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten;

3.

wenn die Tat mit Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bedroht ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten;

4.

wann die Tat mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat;

5.

wenn die Tat mit geringerer Freiheitsstrafe bedroht ist, auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Tag.

(2)

Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 3 und 4 muß jedoch auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt werden, wenn die Tat den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat (§ 7 Abs. 2), mag dieser Umstand auch schon die Strafdrohung bestimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 958.

  • Finanzstrafgesetz15Law

    … übersteigen. (4) Bei Finanzvergehen, die mit einer zwingend zu verhängenden Freiheitsstrafe bedroht sind, sind die §§ 37 und 41 StGB sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die an Stelle der Freiheitsstrafe zu verhängende …

  • Jugendgerichtsgesetz 198854Law

    … Die §§ 37 Abs. 2 und 41 Abs. 2 StGB gelten nicht für Jugendstraftaten. 9. Die §§ 43 und 43a StGB können auch angewendet werden, wenn auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei bzw. drei Jahren erkannt wird oder zu erkennen wäre. 10. …

  • OGH Rechtssatz RS0091303, 12Os71/89 u.a.Decision

    … auf atypisch leichte Ausnahmefälle beschränkt sei, verstößt nicht gegen die Strafbemessungsvorschrift des § 41 StGB und stellt sohin keine fehlerhafte Rechtsanwendung im Bereich der Strafzumessung dar. Mit der Behauptung hingegen, die …

    24 Aug 1989 · JJR_19890824_OGH0002_0120OS00071_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0099911, 13Os30/89 u.a.Decision

    TE OGH 2025-03-04 12 Os 147/24w vgl; Beisatz: hier: Behauptung des Vorliegens der Voraussetzungen außerordentlicher Strafmilderung nach § 41 StGB. (T12)

    27 Apr 1989 · JJR_19890427_OGH0002_0130OS00030_8900000_001

  • OGH 04.08.1988, 13Os68/88Decision

    … Strafermäßigung, weil die Mindeststrafe verhängt wurde, lediglich im Weg der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB. möglich. Diese soll aber angesichts der realistischen, wirklichkeitsangepaßten Strafdrohungen des …

    4 Aug 1988 · JJT_19880804_OGH0002_0130OS00068_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117723, 12Os73/02 u.a.Decision

    TE OGH 2013-01-29 14 Os 118/12b Vgl; Beisatz: Hier: In Bezug auf § 41 Abs 1 StGB. (T1)

    5 Jun 2003 · JJR_20030605_OGH0002_0120OS00073_0200000_004

  • OGH Rechtssatz RS0099920, 15Os1/94 u.a.Decision

    … bestimmter Milderungsgründe und der auf dieser Argumentation aufbauenden Kritik an der unterbliebenen Anwendung des § 41 StGB zeigt die Sanktionsrüge keine Urteilsnichtigkeit auf, sondern bringt bloß Berufungsgründe zur Darstellung. …

    3 Feb 1994 · JJR_19940203_OGH0002_0150OS00001_9400000_001

  • VfGH 09.10.1997, G216/96Decision

    … §41 StGB) ein Ausschluß der "Außerordentlichen Strafmilderung", soweit diese durch gesetzliche Festlegung einer Untergrenze des Strafrahmens überhaupt in Betracht kommt, ausnahmslos unbekannt ist. Für Jugendliche als Straftäter ist …

    9 Oct 1997 · JFT_10028991_96G00216_00

  • OGH 14.04.2011, 11Os13/11pDecision

    … Verhängung einer dreijährigen Freiheitsstrafe kritisierende Sanktionsrüge vernachlässigt nämlich die durch § 41 Abs 3 StGB erweiterte Anwendungsmöglichkeit des § 43 Abs 1 StGB auf Fälle, in denen auf eine Freiheitsstrafe von mehr …

    14 Apr 2011 · JJT_20110414_OGH0002_0110OS00013_11P0000_000

  • OGH 25.09.1980, 13Os124/80Decision

    … gilt auch für den Angeklagten B, bei dem eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe nur unter den Voraussetzungen des § 41 StGB. möglich wäre. Die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist aber nicht vertretbar, weil weder die Milderungsgründe …

    25 Sep 1980 · JJT_19800925_OGH0002_0130OS00124_8000000_000