39 StGB

Strafschärfung bei Rückfall

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(1)

§ 39. Ist der Täter schon zweimal wegen Taten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und hat er diese Strafen wenigstens zum Teil, wenn auch nur durch Anrechnung einer Vorhaft oder der mit dem Vollzug einer vorbeugenden Maßnahme verbundenen Freiheitsentziehung, verbüßt, so erhöht sich, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich aus der gleichen schädlichen Neigung eine strafbare Handlung begeht, das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte. Doch darf die zeitliche Freiheitsstrafe die Dauer von zwanzig Jahren nicht überschreiten.

(1a)

Ist der Täter schon zweimal wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, so erhöht sich, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich eine vorsätzliche strafbare Handlung gegen eines dieser Rechtsgüter begeht, das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte, höchstens jedoch auf zwanzig Jahre.

(2)

Eine frühere Strafe bleibt außer Betracht, wenn seit ihrer Verbüßung bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre, bei einer Verurteilung wegen einer mit zehn oder mehr Jahren Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung mehr als zehn Jahre, vergangen sind. In diese Frist werden Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, nicht eingerechnet. Ist die Strafe bedingt nachgesehen oder (Anm. 1) nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist erst mit Rechtskraft des Urteils.

( …

Anm. 1: Art. 4 Z 4a der Novelle BGBl. I Nr. 105/2019 lautet: „In § 39 Abs. 2 wird im zweiten Satz nach dem Wort „Strafe“ die Wendung „bedingt nachgesehen oder“ eingefügt.“ Richtig wäre: „... wird im dritten Satz ...“.)

The 10 that are cited most themselves, of 1,134.

  • OGH Rechtssatz RS0091527, 11Os69/82 u.a.Decision

    Auch bei Vornahme einer Strafschärfung nach dem § 39 StGB sind sämtliche einschlägigen Vorstrafen als erschwerend zu berücksichtigen.

    26 May 1982 · JJR_19820526_OGH0002_0110OS00069_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108868, 14Os113/97 u.a.Decision

    Aus der Rechtsnatur des § 39 StGB als fakultativ anzuwendender Strafbemessungsvorschrift, die keine Änderung des Strafsatzes bewirkt (SSt 46/40; siehe dazu Leukauf/Steininger Komm3 § 39 RN 18), folgt, dass das Vorliegen der …

    7 Oct 1997 · JJR_19971007_OGH0002_0140OS00113_9700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0134000, 13Os27/22b u.a.Decision

    Die rechtsfehlerfreie Annahme gemäß § 39 StGB erweiterter Strafbefugnis erfordert – bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 (§ 345 Abs 1 Z 13) erster Fall StPO – Tatsachenfeststellungen, auf deren Grundlage die …

    18 May 2022 · JJR_20220518_OGH0002_0130OS00027_22B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119220, 11Os59/04 u.a.Decision

    TE OGH 2009-07-23 13 Os 44/09h Vgl auch; Bem: Grundlegende Auseinandersetzung mit SSt 46/40 (verst Senat: § 39 StGB als „fakultative Strafbemessungsvorschrift"); dogmatische Klarstellungen. (T5)

    29 Jun 2004 · JJR_20040629_OGH0002_0110OS00059_0400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0133690, 13Os39/21s u.a.Decision

    Das Gewaltschutzgesetz 2019 BGBl I 2019/105 hat aus § 39 StGB eine reine Strafrahmenvorschrift gemacht. Hievon ausgehend ist – im Unterschied zur früheren Rechtslage (RIS-Justiz RS0125294) – Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall auch dann …

    7 Jun 2021 · JJR_20210607_OGH0002_0130OS00039_21S0000_001

  • OGH 29.07.1975, 13Os64/75Decision

    II.) Nach dem Recht des StGB wären diese Straftaten – abgesehen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StGB – zunächst als das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs …

    29 Jul 1975 · JJT_19750729_OGH0002_0130OS00064_7500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125294, 13Os44/09h u.a.Decision

    Ist das Schöffengericht aufgrund einer Fehleinschätzung über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 39, 313 StGB verfehlt von einer erweiterten Strafbefugnis ausgegangen, steht der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 erster …

    23 Jul 2009 · JJR_20090723_OGH0002_0130OS00044_09H0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0133600, 12Os7/21b u.a.Decision

    § 39 StGB (in der seit 1. Jänner 2020 geltenden Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019) normiert die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sich das Höchstmaß der angedrohten Strafe (zwingend) um die Hälfte erhöht, und demzufolge bei …

    25 Mar 2021 · JJR_20210325_OGH0002_0120OS00007_21B0000_001

  • OGH 07.06.2021, 13Os39/21sDecision

    … ausgegangen, weil das Urteil „jegliche Ausführungen zur Anwendung oder Nichtanwendung von § 39 Abs 1 bzw § 39 Abs 1a StGB vermissen“ lasse.

    7 Jun 2021 · JJT_20210607_OGH0002_0130OS00039_21S0000_000

  • OGH 23.07.2009, 13Os44/09hDecision

    Das Schöffengericht ist explizit von einem durch § 39 StGB auf siebeneinhalb Jahre erweiterten Strafrahmen ausgegangen (US 7). Auch wenn der Oberste Gerichtshof seit Änderung des § 283 StPO durch die StGNov 1989 Nichtigkeit aus Z 11 …

    23 Jul 2009 · JJT_20090723_OGH0002_0130OS00044_09H0000_000