33 UbG

Beschränkungen und Behandlungen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit

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(1)

§ 33. Beschränkungen des Patienten in seiner Bewegungsfreiheit sind nach Art, Umfang und Dauer nur insoweit zulässig, als sie im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr im Sinn des § 3 Z 1 sowie zur medizinischen Behandlung oder Betreuung unerlässlich sind und zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis stehen.

(2)

Im Allgemeinen darf die Bewegungsfreiheit des Patienten nur auf mehrere Räume oder auf bestimmte räumliche Bereiche beschränkt werden.

(3)

Beschränkungen der Bewegungsfreiheit auf einen Raum oder innerhalb eines Raumes sind vom behandelnden Arzt jeweils besonders anzuordnen, in der Krankengeschichte unter Angabe des Grundes zu dokumentieren und unverzüglich dem Vertreter des Patienten mitzuteilen. Auf Verlangen des Patienten, seines Vertreters oder des Abteilungsleiters hat das Gericht über die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung unverzüglich zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 124.

  • OGH 15.12.1992, 4Ob527/92Decision

    … Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 33 Abs 3 UbG, welche in der Krankengeschichte unter Angabe des Grundes zu beurkunden und unverzüglich dem Vertreter des Kranken mitzuteilen sind, unterliegen jedenfalls einer …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0040OB00527_9200000_000

  • OGH 25.08.1993, 1Ob584/93Decision

    … schon wiederholt (etwa 7 Ob 635/92; 1 Ob 639/92; 4 Ob 527/92) ausgesprochen hat, ergibt sich aus dem Zusammenhang der §§ 2 und 33 UbG, wonach Beschränkungen des Kranken in dessen Bewegungsfreiheit nach Art, Umfang und Dauer nur soweit …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00584_9300000_000

  • OGH 20.11.1997, 2Ob347/97mDecision

    … Unter die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 33 UbG fielen die Isolierung des Patienten in einem Einzelraum, einem Netzbett uä, somit Beschränkungen durch äußere, insbesonders mechanisch-physische Mittel. Das …

    20 Nov 1997 · JJT_19971120_OGH0002_0020OB00347_97M0000_000

  • Strafvollzugsgesetz167aLaw

    … Im übrigen gelten für die Vollziehung der Anhaltung die §§ 33 bis 38 des Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben sinngemäß: 1. Anstelle des Unterbringungsgerichtes …

  • OGH 12.09.2002, 6Ob198/02iDecision

    … Aus dem Zusammenhang zwischen § 2 und § 33 UbG ergibt sich, dass sämtliche der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen zum Vorliegen einer "Unterbringung" im Sinne des § 2 UbG führen. Eine besondere "Erheblichkeitsschwelle" …

    12 Sep 2002 · JJT_20020912_OGH0002_0060OB00198_02I0000_000

  • OGH 15.12.1992, 1Ob639/92Decision

    … Aus § 33 UbG folge, daß Beschränkungen des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit nach Art, Umfang und Dauer nur insoweit zulässig seien, als sie im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr im Sinn des § 3 Z 1 UbG sowie zur ärztlichen …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0010OB00639_9200000_000

  • OGH 26.11.1992, 7Ob635/92Decision

    … Das UbG enthalte zwar nicht die Definition einer "geschlossenen Station", doch ergebe sich aus § 33 UbG, daß ohne Vorliegen einer psychischen Erkrankung keinerlei, somit auch nicht geringfügige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit …

    26 Nov 1992 · JJT_19921126_OGH0002_0070OB00635_9200000_000

  • OGH 22.02.1994, 5Ob571/93Decision

    … Bereich im Sinne des § 2 UbG darstelle, noch das Versperren in der Nacht als Bewegungseinschränkung im Sinne des § 33 UbG anzusehen sei.

    22 Feb 1994 · JJT_19940222_OGH0002_0050OB00571_9300000_000

  • OGH 09.03.1993, 4Ob513/93Decision

    … Auch Sicherungsmaßnahmen, Maßnahmen der Fürsorge etc. sind, wie § 33 Abs 1 UbG zeigt, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, mögen sich auch dem Wohl des Kranken dienen. Nach der zitierten Bestimmung können Behandlungs- und …

    9 Mar 1993 · JJT_19930309_OGH0002_0040OB00513_9300000_000

  • OGH 17.10.1996, 2Ob2320/96gDecision

    Im übrigen führte das Rekursgericht aus, daß die im § 33 Abs 2 UbG umschriebenen Bewegungsbe- schränkungen den freiheitsentziehenden Charakter der Unterbringung konstituierten. Sie bedürften weder einer besonderen Anordnung noch …

    17 Oct 1996 · JJT_19961017_OGH0002_0020OB02320_96G0000_000