The 10 that are cited most themselves, of 124.
OGH 15.12.1992, 4Ob527/92Decision
… Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 33 Abs 3 UbG, welche in der Krankengeschichte unter Angabe des Grundes zu beurkunden und unverzüglich dem Vertreter des Kranken mitzuteilen sind, unterliegen jedenfalls einer …
15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0040OB00527_9200000_000
OGH 25.08.1993, 1Ob584/93Decision
… schon wiederholt (etwa 7 Ob 635/92; 1 Ob 639/92; 4 Ob 527/92) ausgesprochen hat, ergibt sich aus dem Zusammenhang der §§ 2 und 33 UbG, wonach Beschränkungen des Kranken in dessen Bewegungsfreiheit nach Art, Umfang und Dauer nur soweit …
25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00584_9300000_000
OGH 20.11.1997, 2Ob347/97mDecision
… Unter die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 33 UbG fielen die Isolierung des Patienten in einem Einzelraum, einem Netzbett uä, somit Beschränkungen durch äußere, insbesonders mechanisch-physische Mittel. Das …
20 Nov 1997 · JJT_19971120_OGH0002_0020OB00347_97M0000_000
Strafvollzugsgesetz167aLaw
… Im übrigen gelten für die Vollziehung der Anhaltung die §§ 33 bis 38 des Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben sinngemäß: 1. Anstelle des Unterbringungsgerichtes …
OGH 12.09.2002, 6Ob198/02iDecision
… Aus dem Zusammenhang zwischen § 2 und § 33 UbG ergibt sich, dass sämtliche der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen zum Vorliegen einer "Unterbringung" im Sinne des § 2 UbG führen. Eine besondere "Erheblichkeitsschwelle" …
12 Sep 2002 · JJT_20020912_OGH0002_0060OB00198_02I0000_000
OGH 15.12.1992, 1Ob639/92Decision
… Aus § 33 UbG folge, daß Beschränkungen des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit nach Art, Umfang und Dauer nur insoweit zulässig seien, als sie im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr im Sinn des § 3 Z 1 UbG sowie zur ärztlichen …
15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0010OB00639_9200000_000
OGH 26.11.1992, 7Ob635/92Decision
… Das UbG enthalte zwar nicht die Definition einer "geschlossenen Station", doch ergebe sich aus § 33 UbG, daß ohne Vorliegen einer psychischen Erkrankung keinerlei, somit auch nicht geringfügige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit …
26 Nov 1992 · JJT_19921126_OGH0002_0070OB00635_9200000_000
OGH 22.02.1994, 5Ob571/93Decision
… Bereich im Sinne des § 2 UbG darstelle, noch das Versperren in der Nacht als Bewegungseinschränkung im Sinne des § 33 UbG anzusehen sei.
22 Feb 1994 · JJT_19940222_OGH0002_0050OB00571_9300000_000
OGH 09.03.1993, 4Ob513/93Decision
… Auch Sicherungsmaßnahmen, Maßnahmen der Fürsorge etc. sind, wie § 33 Abs 1 UbG zeigt, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, mögen sich auch dem Wohl des Kranken dienen. Nach der zitierten Bestimmung können Behandlungs- und …
9 Mar 1993 · JJT_19930309_OGH0002_0040OB00513_9300000_000
OGH 17.10.1996, 2Ob2320/96gDecision
Im übrigen führte das Rekursgericht aus, daß die im § 33 Abs 2 UbG umschriebenen Bewegungsbe- schränkungen den freiheitsentziehenden Charakter der Unterbringung konstituierten. Sie bedürften weder einer besonderen Anordnung noch …
17 Oct 1996 · JJT_19961017_OGH0002_0020OB02320_96G0000_000