The 10 that are cited most themselves, of 37.
OGH 08.05.2008, 3Ob263/07hDecision
… ausführlich begründet, dass die vom Staat im Unterbringungsgesetz gewährten Rechtsschutzeinrichtungen (insbesondere §§ 35 bis 37 UbG) im Lichte der in den Bestimmungen der EMRK festgelegten Individualrechte dahin auszulegen sind, dass …
8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00263_07H0000_000
OGH 19.11.2015, 7Ob168/15dDecision
… Der einsichts- und urteilsfähige Kranke dürfe nicht gegen seinen Willen behandelt werden. Dem Kranken sei gemäß § 35 Abs 2 UbG - soweit dies seinem Wohl nicht abträglich sei - der Grund und die Bedeutung der Behandlung zu erläutern. …
19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0070OB00168_15D0000_000
OGH 20.05.2015, 7Ob26/15xDecision
… Die Behandlung ist nur insoweit zulässig, als sie zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis steht (§ 35 Abs 1 UbG). Soweit der Kranke einsichts- und urteilsfähig ist, darf er nicht gegen seinen Willen behandelt werden; eine medizinische …
20 May 2015 · JJT_20150520_OGH0002_0070OB00026_15X0000_000
OGH 14.08.1996, 6Ob2117/96hDecision
… Er sei daher als besondere Heilbehandlung im Sinn des § 35 Abs 1, UbG anzusehen, deren Durchführung nach § 36 (2) UbG der gerichtlichen Genehmigung bedürfe.
14 Aug 1996 · JJT_19960814_OGH0002_0060OB02117_96H0000_000
OGH 19.09.1994, 4Ob549/94Decision
… Nach § 35 Abs 1 Satz 2 UbG ist eine Behandlung nur insoweit zulässig, als sie zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis steht. Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl hinsichtlich der Art und der Schwere des Eingriffs und …
19 Sep 1994 · JJT_19940919_OGH0002_0040OB00549_9400000_000
OGH 17.06.1992, 2Ob512/92Decision
(§ 35 UbG - "ärztliche Behandlung"). Könne der Kranke den Grund oder die Bedeutung einer Behandlung einsehen und seinen Willen nach dieser Einsicht bestimmen, so dürfe er nicht gegen seinen Willen behandelt werden; besondere …
17 Jun 1992 · JJT_19920617_OGH0002_0020OB00512_9200000_000
OGH 22.06.1995, 6Ob546/95Decision
… Die Setzung einer Sonde stehe nicht außer Verhältnis im Sinne des § 35 Abs.1 UbG. Die Ernährung mittels Sonde sei keine besondere Heilbehandlung im Sinne des § 36 UbG. Darunter würden nur Behandlungen, die die körperliche …
22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_0060OB00546_9500000_000
OGH 20.01.2000, 6Ob238/99iDecision
Nach der ständigen oberstgerichtlichen Judikatur sind die vom Staat in den §§ 35 bis 37 UbG gewährten Rechtsschutzeinrichtungen im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 MRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem im …
20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0060OB00238_99I0000_000
OGH 07.12.1993, 6Ob631/93Decision
… Das Unterbringungsgericht darf einen Antrag auf Feststellung, daß eine Maßnahme im Sinne der §§ 35 bis 37 UbG gesetzwidrig war, nicht zurückweisen, sondern hat darüber meritorisch zu entscheiden.
7 Dec 1993 · JJT_19931207_OGH0002_0060OB00631_9300000_000
OGH Rechtssatz RS0074575, 2Ob512/92 u.a.Decision
Die vom Staat in den §§ 35 bis 37 UbG gewährten Rechtsschutzeinrichtungen sind im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 MRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem in Art 3 MRK festgelegten Recht auf Achtung der …
17 Jun 1992 · JJR_19920617_OGH0002_0020OB00512_9200000_001