35 UbG

Medizinische Behandlung

In forcesince 1 Jul 2023cited 37×
(1)

§ 35. Der Patient darf nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft behandelt werden. Diese Behandlung, sei sie auch nicht psychiatrischer Art, ist nur insoweit zulässig, als sie zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis steht.

(2)

Der Grund und die Bedeutung der medizinischen Behandlung sind, soweit dies möglich und seinem Wohl nicht abträglich ist, dem Patienten, weiters, wenn vorhanden, dem gewählten oder gesetzlichen Vertreter und auf Verlangen des Patientenanwalts auch diesem zu erläutern.

(3)

Hält der Arzt den Patienten für nicht entscheidungsfähig, so hat er sich nachweislich um die Beiziehung von Angehörigen, anderen nahestehenden Personen, Vertrauenspersonen und im Umgang mit Menschen in solchen schwierigen Lebenslagen besonders geübten Fachleuten zu bemühen, die den Patienten dabei unterstützen können, seine Entscheidungsfähigkeit zu erlangen. Soweit der Patient aber zu erkennen gibt, dass er mit der beabsichtigten Beiziehung anderer Personen und der Weitergabe von medizinischen Informationen nicht einverstanden ist, hat der Arzt dies zu unterlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 08.05.2008, 3Ob263/07hDecision

    … ausführlich begründet, dass die vom Staat im Unterbringungsgesetz gewährten Rechtsschutzeinrichtungen (insbesondere §§ 35 bis 37 UbG) im Lichte der in den Bestimmungen der EMRK festgelegten Individualrechte dahin auszulegen sind, dass …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00263_07H0000_000

  • OGH 19.11.2015, 7Ob168/15dDecision

    … Der einsichts- und urteilsfähige Kranke dürfe nicht gegen seinen Willen behandelt werden. Dem Kranken sei gemäß § 35 Abs 2 UbG - soweit dies seinem Wohl nicht abträglich sei - der Grund und die Bedeutung der Behandlung zu erläutern. …

    19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0070OB00168_15D0000_000

  • OGH 20.05.2015, 7Ob26/15xDecision

    … Die Behandlung ist nur insoweit zulässig, als sie zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis steht (§ 35 Abs 1 UbG). Soweit der Kranke einsichts- und urteilsfähig ist, darf er nicht gegen seinen Willen behandelt werden; eine medizinische …

    20 May 2015 · JJT_20150520_OGH0002_0070OB00026_15X0000_000

  • OGH 14.08.1996, 6Ob2117/96hDecision

    … Er sei daher als besondere Heilbehandlung im Sinn des § 35 Abs 1, UbG anzusehen, deren Durchführung nach § 36 (2) UbG der gerichtlichen Genehmigung bedürfe.

    14 Aug 1996 · JJT_19960814_OGH0002_0060OB02117_96H0000_000

  • OGH 19.09.1994, 4Ob549/94Decision

    … Nach § 35 Abs 1 Satz 2 UbG ist eine Behandlung nur insoweit zulässig, als sie zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis steht. Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl hinsichtlich der Art und der Schwere des Eingriffs und …

    19 Sep 1994 · JJT_19940919_OGH0002_0040OB00549_9400000_000

  • OGH 17.06.1992, 2Ob512/92Decision

    (§ 35 UbG - "ärztliche Behandlung"). Könne der Kranke den Grund oder die Bedeutung einer Behandlung einsehen und seinen Willen nach dieser Einsicht bestimmen, so dürfe er nicht gegen seinen Willen behandelt werden; besondere …

    17 Jun 1992 · JJT_19920617_OGH0002_0020OB00512_9200000_000

  • OGH 22.06.1995, 6Ob546/95Decision

    … Die Setzung einer Sonde stehe nicht außer Verhältnis im Sinne des § 35 Abs.1 UbG. Die Ernährung mittels Sonde sei keine besondere Heilbehandlung im Sinne des § 36 UbG. Darunter würden nur Behandlungen, die die körperliche …

    22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_0060OB00546_9500000_000

  • OGH 20.01.2000, 6Ob238/99iDecision

    Nach der ständigen oberstgerichtlichen Judikatur sind die vom Staat in den §§ 35 bis 37 UbG gewährten Rechtsschutzeinrichtungen im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 MRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem im …

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0060OB00238_99I0000_000

  • OGH 07.12.1993, 6Ob631/93Decision

    … Das Unterbringungsgericht darf einen Antrag auf Feststellung, daß eine Maßnahme im Sinne der §§ 35 bis 37 UbG gesetzwidrig war, nicht zurückweisen, sondern hat darüber meritorisch zu entscheiden.

    7 Dec 1993 · JJT_19931207_OGH0002_0060OB00631_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0074575, 2Ob512/92 u.a.Decision

    Die vom Staat in den §§ 35 bis 37 UbG gewährten Rechtsschutzeinrichtungen sind im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 MRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem in Art 3 MRK festgelegten Recht auf Achtung der …

    17 Jun 1992 · JJR_19920617_OGH0002_0020OB00512_9200000_001