§ 37. Die Aufklärung, Unterstützung und Einwilligung des Patienten, die Verständigung und Zustimmung seines Vertreters sowie die gerichtliche Entscheidung sind nicht erforderlich, wenn mit der damit einhergehenden Verzögerung der medizinischen Behandlung für den Patienten eine Gefährdung des Lebens, die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starke Schmerzen verbunden wären. Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Behandlung entscheidet der Abteilungsleiter. Dieser hat den Vertreter nachträglich von der Behandlung zu verständigen.
37 UbG
The 10 that are cited most themselves, of 27.
OGH 08.05.2008, 3Ob263/07hDecision
… ausführlich begründet, dass die vom Staat im Unterbringungsgesetz gewährten Rechtsschutzeinrichtungen (insbesondere §§ 35 bis 37 UbG) im Lichte der in den Bestimmungen der EMRK festgelegten Individualrechte dahin auszulegen sind, dass …
8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00263_07H0000_000
OGH 17.06.1992, 2Ob512/92Decision
… oder, wenn der Kranke keinen solchen habe, den Patientenanwalt nachträglich von der Behandlung zu verständigen (§ 37 UbG). Von der Entscheidung über die Zulässigkeit … einer ärztlichen Behandlung sowie über die Genehmigung einer …
17 Jun 1992 · JJT_19920617_OGH0002_0020OB00512_9200000_000
OGH Rechtssatz RS0074575, 2Ob512/92 u.a.Decision
Die vom Staat in den §§ 35 bis 37 UbG gewährten Rechtsschutzeinrichtungen sind im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 MRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem in Art 3 MRK festgelegten Recht auf Achtung der …
17 Jun 1992 · JJR_19920617_OGH0002_0020OB00512_9200000_001
OGH 19.11.2015, 7Ob168/15dDecision
Nach Halmich (Halmich UbG § 36 Anm 1 und FN 2) sollen die detaillierten Regelungen über die ärztliche Behandlung (§ 35 bis 37 UbG) sicherstellen, dass eine Behandlung grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betroffenen bzw seines …
19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0070OB00168_15D0000_000
OGH 20.01.2000, 6Ob238/99iDecision
Nach der ständigen oberstgerichtlichen Judikatur sind die vom Staat in den §§ 35 bis 37 UbG gewährten Rechtsschutzeinrichtungen im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 MRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem im …
20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0060OB00238_99I0000_000
OGH 07.12.1993, 6Ob631/93Decision
Nach § 37 UbG sind die Zustimmung und die gerichtliche Genehmigung zu ärztlichen Behandlungen im Sinne der §§ 35 und 36 nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig ist, daß der mit der Einholung der Zustimmung oder …
7 Dec 1993 · JJT_19931207_OGH0002_0060OB00631_9300000_000
OGH 01.09.2010, 3Ob142/10vDecision
… Die vom Staat in den §§ 35 bis 37 UbG gewährten Rechtsschutzeinrichtungen sind im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 MRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem in Art 3 MRK festgelegten Recht auf Achtung der …
1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0030OB00142_10V0000_000
OGH 22.04.1999, 6Ob55/99bDecision
… Davon sei der Fall der dringenden Heilbehandlung im Sinne des § 37 leg cit zu unterscheiden. Hier seien die Zustimmung und gerichtliche Genehmigung zu einer Heilbehandlung dann nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig …
22 Apr 1999 · JJT_19990422_OGH0002_0060OB00055_99B0000_000
OGH 19.09.1994, 4Ob549/94Decision
… grundsätzlich nur nach vorheriger gerichtlicher Genehmigung vorgenommen werden, außer bei Gefahr im Verzug (§ 37 UbG).
19 Sep 1994 · JJT_19940919_OGH0002_0040OB00549_9400000_000
OGH 20.01.2000, 6Ob242/99bDecision
Nach der ständigen oberstgerichtlichen Judikatur sind die vom Staat in den §§ 35 bis 37 UbG gewährten Rechtsschutzeinrichtungen im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 MRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem im …
20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0060OB00242_99B0000_000
Changed on 1 Jul 2023
§ 37. Die Zustimmung und die Aufklärung, Unterstützung und Einwilligung des Patienten, die Verständigung und Zustimmung seines Vertreters sowie die gerichtliche GenehmigungEntscheidung sind nicht erforderlich, wenn mit der damit einhergehenden Verzögerung der medizinischen Behandlung für den Patienten eine Gefährdung des Lebens, eine schwere die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starke Schmerzen des Kranken verbunden wären. Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Behandlung entscheidet der Abteilungsleiter. Dieser hat den gesetzlichen Vertreter oder, wenn der Kranke keinen solchen hat, den Patientenanwalt nachträglich von der Behandlung zu verständigen.
- 1 Jul 2023 – todayin force
- 1 Jul 2018 – 1 Jul 2023earlier wording
- 1 Jul 2010 – 1 Jul 2018earlier wording
- 1 Jan 1991 – 1 Jul 2010earlier wording