34 UbG

Kontakte zur Außenwelt

In forcesince 1 Jul 2023cited 13×
(1)

§ 34. Der Briefverkehr des Patienten allgemein sowie dessen Kontakte mit seinem Vertreter dürfen nicht eingeschränkt werden.

(2)

Das Recht des Patienten, mit Personen außerhalb der psychiatrischen Abteilung anders als in Form von Briefen zu kommunizieren und von ihnen Besuche zu empfangen, darf nur eingeschränkt werden, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr im Sinn des § 3 Z 1 oder zum Schutz der Rechte anderer Personen in der psychiatrischen Abteilung unerlässlich ist und die Einschränkung zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis steht. Der behandelnde Arzt hat die Einschränkung besonders anzuordnen, in der Krankengeschichte unter Angabe des Grundes zu dokumentieren sowie unverzüglich dem Patienten und dessen Vertreter mitzuteilen. Auf Verlangen des Patienten, seines Vertreters oder des Abteilungsleiters hat das Gericht über die Zulässigkeit einer solchen Einschränkung unverzüglich zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 09.07.2014, 7Ob107/14gDecision

    … weitergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs- und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). Diese nach Auffassung der Gerichte taxativ aufgezählten Maßnahmen seien der Kontrolle durch das …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00107_14G0000_000

  • OGH 18.05.2011, 7Ob10/11pDecision

    … weitergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs- und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). Diese nach Auffassung der Gerichte taxativ aufgezählten Maßnahmen seien der Kontrolle durch das …

    18 May 2011 · JJT_20110518_OGH0002_0070OB00010_11P0000_000

  • OGH 16.12.2009, 7Ob229/09sDecision

    … eigenen Mobiltelefons keine unzulässige Beschränkung des fernmündlichen Verkehrs mit der Außenwelt im Sinne des § 34 Abs 2 UbG dar. Der Einwand, die Kranken könnten auf diesem Münzfernsprecher nicht selbst angerufen werden, werde …

    16 Dec 2009 · JJT_20091216_OGH0002_0070OB00229_09S0000_000

  • OGH 25.01.2017, 7Ob146/16wDecision

    … Sinn des § 3 Z 1 UbG oder zum Schutz der Rechte anderer Personen in der psychiatrischen Abteilung unerlässlich war (§ 34 Abs 2 Satz 1 UbG). Eine abschließende Beurteilung dieser Frage ist aber auf der Grundlage der erstgerichtlichen …

    25 Jan 2017 · JJT_20170125_OGH0002_0070OB00146_16W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0076104, 1Ob518/93 u.a.Decision

    23 Feb 1993 · JJR_19930223_OGH0002_0010OB00518_9300000_002

  • OGH 10.09.2014, 7Ob120/14vDecision

    … 35 ff UbG), Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs- und Telefonverkehrs (§ 34 UbG).

    10 Sep 2014 · JJT_20140910_OGH0002_0070OB00120_14V0000_000

  • VwGH 28.01.1994, 93/11/0035Decision

    … Den Gerichten kommt schließlich auch die Kontrolle der Zulässigkeit der in den §§ 33, 34 und 35 UbG geregelten Beschränkungen und der ärztlichen Behandlung von Kranken zu.

    28 Jan 1994 · JWT_1993110035_19940128X00

  • OGH Rechtssatz RS0007806, 6Ob568/92 u.a.Decision

    27 Aug 1992 · JJR_19920827_OGH0002_0060OB00568_9200000_001

  • OGH 08.05.2008, 3Ob263/07hDecision

    … einer Einschränkung des Telefonverkehrs oder des Besuchsempfangs, auf Verlangen des Kranken oder seines Vertreters (§ 34 Abs 2 leg. cit.); 3. einer Behandlung bei nicht einsichtsfähigen Personen ohne gesetzlichen Vertreter oder …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00263_07H0000_000

  • OGH 28.08.2003, 8Ob94/03mDecision

    Die zunächst nach § 34 Abs 2 UbG angeordnete Einschränkung des fernmündlichen Verkehrs zwischen dem Patienten und Gerhard K***** hat das Rekursgericht ausführlich damit begründet, dass diese Maßnahme deshalb erforderlich sei, weil …

    28 Aug 2003 · JJT_20030828_OGH0002_0080OB00094_03M0000_000