34a UbG

Beschränkung sonstiger Rechte

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§ 34a. Beschränkungen sonstiger Rechte des Patienten während der Unterbringung, insbesondere Beschränkungen der Rechte auf Gebrauch persönlicher Gegenstände und Ausgang ins Freie, sind, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, nur insoweit zulässig, als sie zur Abwehr einer Gefahr im Sinn des § 3 Z 1 oder zum Schutz der Rechte anderer Personen in der psychiatrischen Abteilung unerlässlich sind und zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis stehen. Sie sind in der Krankengeschichte unter Angabe des Grundes zu dokumentieren und unverzüglich dem Patienten und dessen Vertreter mitzuteilen. Auf Verlangen des Patienten, seines Vertreters oder des Abteilungsleiters hat das Gericht über die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung unverzüglich zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 09.07.2014, 7Ob107/14gDecision

    … Die Gesetzesmaterialien (RV 601 BlgNR 24. GP 1, 6 und 17) bezeichnen § 34a UbG als eine zur Füllung einer - unter Hinweis auf Art 13 EMRK kritisierten (Kopetzki, Entscheidungsbesprechung RdM 2001/3) - Rechtsschutzlücke geschaffene …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00107_14G0000_000

  • OGH 18.05.2011, 7Ob10/11pDecision

    … sei keine Beschränkung „sonstiger Rechte“ des Kranken während der Unterbringung im Sinn des § 34a UbG. Auch die Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz der Patientendaten resultiere unmittelbar aus dem Vollzug der Unterbringung, …

    18 May 2011 · JJT_20110518_OGH0002_0070OB00010_11P0000_000

  • OGH 25.01.2017, 7Ob146/16wDecision

    … Außerdem sei überhaupt fraglich, ob Beschränkungen im Sinn des § 34a UbG vorlägen. Der Umstand, dass die „(teil-)forensische Abteilung“ durch eine Schleusentür gesichert sei, könne nicht als solche Beschränkung angesehen …

    25 Jan 2017 · JJT_20170125_OGH0002_0070OB00146_16W0000_000

  • OGH 26.02.2014, 7Ob14/14fDecision

    … erlaube zwar prinzipiell, sich im Freien aufzuhalten, allerdings in einem derart eingeschränkten Ausmaß, dass die in § 34a UbG beabsichtigte Zielsetzung nicht erreicht werde. Auch den Strafgefangenen wurde nach § 43 StVG ein Aufenthalt …

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_0070OB00014_14F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131239, 7Ob146/16wDecision

    Die Verlegung eines Kranken von einer Abteilung in eine andere Abteilung der Krankenanstalt unterliegt der Überprüfung nach § 34a UbG.

    25 Jan 2017 · JJR_20170125_OGH0002_0070OB00146_16W0000_001

  • OGH 21.09.2017, 7Ob136/17aDecision

    … Dr. M* E*, pA *, wegen Beschränkung sonstiger Rechte gemäß § 34a UbG, über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 1. Juni 2017, GZ 45 R 643/16s-27, mit …

    21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00136_17A0000_000

  • OGH 18.07.2013, 1Ob109/13fDecision

    … Gewährung eines erhöhten Bewegungsspielraums innerhalb der Anstalt erfolgen (Kopetzki aaO Rz 576, 577/5; vgl nunmehr § 34a UbG: Ausgang ins Freie). Der Sohn der Klägerin nahm ab Anfang April 2010 seine Medikamente oral ein. Die …

    18 Jul 2013 · JJT_20130718_OGH0002_0010OB00109_13F0000_000

  • OGH 10.09.2014, 7Ob120/14vDecision

    § 34a UbG soll einerseits (im ersten Satz) eine bislang fehlende Eingriffsmöglichkeit für die Krankenanstalt bieten, die derartigen Beschränkungen überhaupt erst rechtliche Deckung verleihen kann. Andererseits wird die gerichtliche …

    10 Sep 2014 · JJT_20140910_OGH0002_0070OB00120_14V0000_000

  • OGH 28.04.2021, 7Ob76/21hDecision

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung des Anwendungsbereichs des § 34a UbG zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.

    28 Apr 2021 · JJT_20210428_OGH0002_0070OB00076_21H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102782, 2Ob2100/96d u.a.Decision

    TE OGH 2014-02-26 7 Ob 14/14f Auch; Beisatz: Das vom Gesetzgeber in § 34a UbG eingeräumte Recht „Ausgang ins Freie“ stellt erhöhte Anforderungen an die Ressourcen der Anstalten, die entsprechend hohe Kosten in der Unterbringung …

    30 May 1996 · JJR_19960530_OGH0002_0020OB02100_96D0000_001