§ 34a. Beschränkungen sonstiger Rechte des Patienten während der Unterbringung, insbesondere Beschränkungen der Rechte auf Gebrauch persönlicher Gegenstände und Ausgang ins Freie, sind, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, nur insoweit zulässig, als sie zur Abwehr einer Gefahr im Sinn des § 3 Z 1 oder zum Schutz der Rechte anderer Personen in der psychiatrischen Abteilung unerlässlich sind und zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis stehen. Sie sind in der Krankengeschichte unter Angabe des Grundes zu dokumentieren und unverzüglich dem Patienten und dessen Vertreter mitzuteilen. Auf Verlangen des Patienten, seines Vertreters oder des Abteilungsleiters hat das Gericht über die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung unverzüglich zu entscheiden.
34a UbG
Beschränkung sonstiger Rechte
The 10 that are cited most themselves, of 20.
OGH 09.07.2014, 7Ob107/14gDecision
… Die Gesetzesmaterialien (RV 601 BlgNR 24. GP 1, 6 und 17) bezeichnen § 34a UbG als eine zur Füllung einer - unter Hinweis auf Art 13 EMRK kritisierten (Kopetzki, Entscheidungsbesprechung RdM 2001/3) - Rechtsschutzlücke geschaffene …
9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00107_14G0000_000
OGH 18.05.2011, 7Ob10/11pDecision
… sei keine Beschränkung „sonstiger Rechte“ des Kranken während der Unterbringung im Sinn des § 34a UbG. Auch die Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz der Patientendaten resultiere unmittelbar aus dem Vollzug der Unterbringung, …
18 May 2011 · JJT_20110518_OGH0002_0070OB00010_11P0000_000
OGH 25.01.2017, 7Ob146/16wDecision
… Außerdem sei überhaupt fraglich, ob Beschränkungen im Sinn des § 34a UbG vorlägen. Der Umstand, dass die „(teil-)forensische Abteilung“ durch eine Schleusentür gesichert sei, könne nicht als solche Beschränkung angesehen …
25 Jan 2017 · JJT_20170125_OGH0002_0070OB00146_16W0000_000
OGH 26.02.2014, 7Ob14/14fDecision
… erlaube zwar prinzipiell, sich im Freien aufzuhalten, allerdings in einem derart eingeschränkten Ausmaß, dass die in § 34a UbG beabsichtigte Zielsetzung nicht erreicht werde. Auch den Strafgefangenen wurde nach § 43 StVG ein Aufenthalt …
26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_0070OB00014_14F0000_000
OGH Rechtssatz RS0131239, 7Ob146/16wDecision
Die Verlegung eines Kranken von einer Abteilung in eine andere Abteilung der Krankenanstalt unterliegt der Überprüfung nach § 34a UbG.
25 Jan 2017 · JJR_20170125_OGH0002_0070OB00146_16W0000_001
OGH 21.09.2017, 7Ob136/17aDecision
… Dr. M* E*, pA *, wegen Beschränkung sonstiger Rechte gemäß § 34a UbG, über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 1. Juni 2017, GZ 45 R 643/16s-27, mit …
21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00136_17A0000_000
OGH 18.07.2013, 1Ob109/13fDecision
… Gewährung eines erhöhten Bewegungsspielraums innerhalb der Anstalt erfolgen (Kopetzki aaO Rz 576, 577/5; vgl nunmehr § 34a UbG: Ausgang ins Freie). Der Sohn der Klägerin nahm ab Anfang April 2010 seine Medikamente oral ein. Die …
18 Jul 2013 · JJT_20130718_OGH0002_0010OB00109_13F0000_000
OGH 10.09.2014, 7Ob120/14vDecision
§ 34a UbG soll einerseits (im ersten Satz) eine bislang fehlende Eingriffsmöglichkeit für die Krankenanstalt bieten, die derartigen Beschränkungen überhaupt erst rechtliche Deckung verleihen kann. Andererseits wird die gerichtliche …
10 Sep 2014 · JJT_20140910_OGH0002_0070OB00120_14V0000_000
OGH 28.04.2021, 7Ob76/21hDecision
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung des Anwendungsbereichs des § 34a UbG zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
28 Apr 2021 · JJT_20210428_OGH0002_0070OB00076_21H0000_000
OGH Rechtssatz RS0102782, 2Ob2100/96d u.a.Decision
TE OGH 2014-02-26 7 Ob 14/14f Auch; Beisatz: Das vom Gesetzgeber in § 34a UbG eingeräumte Recht „Ausgang ins Freie“ stellt erhöhte Anforderungen an die Ressourcen der Anstalten, die entsprechend hohe Kosten in der Unterbringung …
30 May 1996 · JJR_19960530_OGH0002_0020OB02100_96D0000_001
Changed on 1 Jul 2023
§ 34a. Beschränkungen sonstiger Rechte des KrankenPatienten während der Unterbringung, insbesondere Beschränkungen der Rechte auf Tragen von Privatkleidung, Gebrauch persönlicher Gegenstände und Ausgang ins Freie, sind, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, nur insoweit zulässig, als sie zur Abwehr einer Gefahr im Sinn des § 3 Z 1 oder zum Schutz der Rechte anderer Personen in der psychiatrischen Abteilung unerlässlich sind und zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis stehen. Sie sind in der Krankengeschichte unter Angabe des Grundes zu dokumentieren und unverzüglich dem Patienten und dessen Vertreter mitzuteilen. Auf Verlangen des Kranken oder Patienten, seines Vertreters oder des Abteilungsleiters hat das Gericht unverzüglich über die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung unverzüglich zu entscheiden.
- 1 Jul 2023 – todayin force
- 1 Jul 2010 – 1 Jul 2023earlier wording