38 UbG

Verfahren bei Beschränkungen und Behandlungen

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(1)

§ 38. Vor der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit, der Einschränkung der Kontakte zur Außenwelt, der Beschränkung eines sonstigen Rechts und über die Zulässigkeit einer medizinischen Behandlung hat sich das Gericht in einer Tagsatzung an Ort und Stelle einen persönlichen Eindruck vom Patienten und dessen Lage zu verschaffen. Zur Tagsatzung hat das Gericht den Vertreter des Patienten und den Abteilungsleiter zu laden; es kann auch einen Sachverständigen (§ 19 Abs. 3) beiziehen. § 25 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die Entscheidung des Gerichtes ist in der Niederschrift über die Tagsatzung zu beurkunden; sie ist nur auf Verlangen des Patienten, seines Vertreters oder des Abteilungsleiters innerhalb von sieben Tagen auszufertigen und dem Patienten, seinem Vertreter und dem Abteilungsleiter zuzustellen. § 26 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 28 und 29 sind anzuwenden.

(3)

Einem in der Tagsatzung angemeldeten Rekurs gegen den Beschluss, mit dem über die Zulässigkeit einer Behandlung nach § 36a entschieden wird, kommt aufschiebende Wirkung zu, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • Außerstreitgesetz80aLaw

    … hat in dem bei ihm anhängigen Verfahren über pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 254 ABGB sowie nach den §§ 28, 29 und 38 UbG und nach den §§ 16 und 17 HeimAufG auch im Fall der Einbringung des Parteiantrages zu …

  • Strafvollzugsgesetz167aLaw

    … Im übrigen gelten für die Vollziehung der Anhaltung die §§ 33 bis 38 des Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben sinngemäß: 1. Anstelle des Unterbringungsgerichtes …

  • OGH 08.05.2008, 3Ob263/07hDecision

    Grundsätzlich beziehen sich die Vorschriften der §§ 35 bis 38 UbG über ärztliche Behandlung und das diese betreffende gerichtliche Verfahren auf untergebrachte Kranke (RIS-Justiz RS0076092). Kopetzki (aaO Rz 582) vertritt nun die …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00263_07H0000_000

  • OGH 15.04.2010, 6Ob62/10aDecision

    … Gemäß § 38 Abs 1 UbG hat sich das Gericht vor der Entscheidung über die Genehmigung einer besonderen Heilbehandlung in einer Tagsatzung an Ort und Stelle einen persönlichen Eindruck vom Kranken und dessen Lage zu verschaffen. Zur …

    15 Apr 2010 · JJT_20100415_OGH0002_0060OB00062_10A0000_000

  • OGH 18.09.1991, 2Ob550/91Decision

    … seinem Beschluß fest, daß diesem in der mündlichen Verhandlung angemeldeten Rekurs aufschiebende Wirkung zukommt (§ 38 Abs 2 UbG).

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0020OB00550_9100000_000

  • OGH 07.05.1998, 6Ob220/97iDecision

    … Für diese wird normiert, daß für die Vollziehung der Anhaltung unter anderem die §§ 33 und 38 des UbG mit der Maßgabe gelten, daß anstelle des UbG das Vollzugsgericht entscheidet.

    7 May 1998 · JJT_19980507_OGH0002_0060OB00220_97I0000_000

  • OGH 31.08.2011, 7Ob147/11kDecision

    … § 38 Abs 2 UbG regelt, dass der mündlich verkündete Beschluss nur auf Verlangen auszufertigen und zuzustellen ist. Die Frage, wann spätestens die Ausfertigung eines Beschlusses von einer Partei beantragt werden muss, damit die …

    31 Aug 2011 · JJT_20110831_OGH0002_0070OB00147_11K0000_000

  • VwGH 14.03.2008, 2006/10/0221Decision

    … Im Übrigen gelten für die Vollziehung der Anhaltung die §§ 33 bis 38 des Unterbringungsgesetzes mit näher dargelegten Maßgaben sinngemäß.

    14 Mar 2008 · JWT_2006100221_20080314X00

  • OGH 15.12.1992, 4Ob527/92Decision

    … nur eine noch aufrechte Beschränkung des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit zum Gegenstand eines Verfahrens gemäß § 38 Abs 1 UbG gemacht werden kann. Hingegen ist der Auffassung des Revisionsrekurses beizupflichten, daß dem Gericht …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0040OB00527_9200000_000

  • OGH 22.11.2011, 8Ob104/11vDecision

    … Die Übertragung der Konkursmasse führe zu einem Vermögensübergang iSd § 1409 ABGB, § 38 UBG.

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_0080OB00104_11V0000_000