180 StVG

Verfahren

In forcesince 1 Jan 2010cited 52×
(1)

§ 180. Für das Verfahren nach einer bedingten Entlassung gilt § 17 dem Sinne nach.

(2)

Vor der Entscheidung über den Widerruf der bedingten Entlassung hat das Gericht stets in die Akten über das Strafverfahren Einsicht zu nehmen und womöglich den Entlassenen, wenn ein Bewährungshelfer bestellt worden ist, auch diesen zu hören. Vor einer beabsichtigten Verlängerung der Probezeit nach den §§ 53 Abs. 4 oder 54 Abs. 3 des Strafgesetzbuches ist ein ärztlicher, psychotherapeutischer oder psychologischer Sachverständiger zu hören. Vor dem Ausspruch, daß die Entlassung endgültig geworden ist, ist der Sicherheitsbehörde, in deren Sprengel sich der Entlassene aufhält, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Außerdem ist vor dieser Entscheidung eine Strafregisterauskunft einzuholen und, wenn ein Bewährungshelfer bestellt worden ist, auch dieser zu hören.

(3)

Wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die bedingte Entlassung widerrufen und der Entlassene aus diesem Grund flüchten werde (§ 173 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 StPO) oder die Begehung weiterer mit Strafe bedrohter Handlungen unmittelbar bevorsteht, ist seine Festnahme zulässig, zu der die Kriminalpolizei von sich aus berechtigt ist, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen des 9. Hauptstücks sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Haft bis zur Entscheidung über den Widerruf einen Monat nicht übersteigen darf.

(4)

Davon, daß eine bedingte Entlassung endgültig geworden ist, ist die Sicherheitsbehörde des Aufenthaltsortes des Entlassenen zu benachrichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 12.12.2017, 11Ns75/17vDecision

    … vorgesehenen Procederes – eine Delegierung (§ 39 StPO iVm §§ 17 Abs 1 Z 3, 180 Abs 1 StVG) des Verfahrens an das Landesgericht für Strafsachen Wien in Betracht (vgl 14 Ns 17/15h; 11 Ns 59/15p ua).

    12 Dec 2017 · JJT_20171212_OGH0002_0110NS00075_17V0000_000

  • OGH 12.11.2025, 12Os127/25fDecision

    … dass die Anhörung des Entlassenen zwingend persönlich vor dem zur Entscheidung berufenen Senat zu erfolgen habe, § 180 Abs 2 erster Satz StVG.

    12 Nov 2025 · JJT_20251112_OGH0002_0120OS00127_25F0000_000

  • OGH 12.01.2022, 12Ns88/21vDecision

    Dieses verweigerte die Übernahme des Verfahrens und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor (§ 38 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG).

    12 Jan 2022 · JJT_20220112_OGH0002_0120NS00088_21V0000_000

  • OGH 11.10.2019, 15Ns60/19wDecision

    Mit Verfügung vom 25. September 2019 (ON 27) legte dieses – weil es sich für unzuständig hielt – die Akten gemäß § 38 dritter Satz StPO iVm §§ 17 Abs 1 Z 3, 180 Abs 1 StVG dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.

    11 Oct 2019 · JJT_20191011_OGH0002_0150NS00060_19W0000_000

  • OGH 09.04.2018, 12Ns1/18wDecision

    Gemäß § 180 Abs 1 StVG, der das Verfahren nach bedingter Entlassung regelt, gilt § 17 StVG dem Sinne nach. Gemäß § 17 Abs 1 Z 3 StPO sind – soweit das Strafvollzugsgesetz im Einzelnen nichts anderes anordnet – die Bestimmungen …

    9 Apr 2018 · JJT_20180409_OGH0002_0120NS00001_18W0000_000

  • OGH 10.08.2015, 11Ns59/15pDecision

    … Dieses legte die dort unter AZ 31 BE 172/15p registrierte Strafvollzugssache gemäß § 38 dritter Satz StPO iVm §§ 17 Abs 1 Z 3, 180 Abs 1 StVG dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vor.

    10 Aug 2015 · JJT_20150810_OGH0002_0110NS00059_15P0000_000

  • OGH 03.10.1978, 9Os131/78Decision

    … 11 Ns 85/73-18, und der vor der Beschlußfassung jeweils eingehaltene Vorgang das Gesetz in den Bestimmungen der § 179, 180 Abs. 2 StVG.

    3 Oct 1978 · JJT_19781003_OGH0002_0090OS00131_7800000_000

  • OGH 28.10.2014, 14Os84/14fDecision

    … Bs 295/13s (ON 94), erblickt die Generalprokuratur eine Verletzung von § 89 Abs 2b letzter Satz zweiter Fall StPO iVm § 180 Abs 1, 17 Abs 1 Z 3 StVG darin, dass das Beschwerdegericht anlässlich der - zutreffenden - Zurückweisung der …

    28 Oct 2014 · JJT_20141028_OGH0002_0140OS00084_14F0000_000

  • OGH 30.11.1988, 14Os162/88Decision

    … 3 und 49 StGB sowie in dem sich aus den §§ 180 Abs. 1 und 17 Abs. 4 StVG und § 494 a Abs. 4 StPO ergebenden Verbot, nach aufrechter (wenn auch noch nicht rechtskräftiger) Beschlußfassung über den Widerruf einer bedingten Entlassung …

    30 Nov 1988 · JJT_19881130_OGH0002_0140OS00162_8800000_000

  • OGH 03.12.2014, 15Os129/14fDecision

    Im Übrigen hat das Gericht vor der Entscheidung über den Widerruf der bedingten Entlassung gemäß § 180 Abs 2 erster Satz StVG stets in die Akten über das Strafverfahren Einsicht zu nehmen und „womöglich“ den Entlassenen sowie …

    3 Dec 2014 · JJT_20141203_OGH0002_0150OS00129_14F0000_000