17 StVG

Gerichtliches Verfahren

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(1)

§ 17. Für Entscheidungen des Gerichts nach § 16 Abs. 2 gelten die folgenden Bestimmungen:

1.

Das Gericht hat vor jeder Entscheidung eine Äußerung der Staatsanwaltschaft und mit Ausnahme der Entscheidung nach § 16 Abs. 2 Z 8 eine Äußerung des Verurteilten sowie mit Ausnahme der Entscheidung nach § 16 Abs. 2 Z 2 eine Äußerung des Anstaltsleiters einzuholen.

2.

Soweit der Sachverhalt im Hinblick auf den Gesundheitszustand oder die Wesensart des Verurteilten nicht genügend geklärt erscheint, sind vor der Entscheidung auch der in der Anstalt tätige Arzt, Psychotherapeut oder Psychologe und erforderlichenfalls auch andere ärztliche, psychotherapeutische oder psychologische Sachverständige zu hören.

3.

Für das Verfahren des Vollzugsgerichts gelten, soweit im Einzelnen nicht anderes angeordnet wird, die Bestimmungen der StPO sinngemäß. Der Verurteilte hat die Rechte des Beschuldigten. Der Beschluss ist dem Verurteilten stets selbst bekannt zu machen. Auf Verlangen des Verurteilten innerhalb der ihm offenstehenden Rechtsmittelfrist ist eine Ausfertigung des Beschlusses auch seinem Verteidiger zuzustellen, wodurch für diesen die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (§ 88 Abs. 1 StPO) ausgelöst wird.

4.

Die Beschwerde gegen die Bewilligung einer der im § 16 Abs. 2 Z 1, 2, 6, 9, 10 und 12 bezeichneten Maßnahmen hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, sie richte sich gegen die Nichteinrechnung einer Zeit in die Strafzeit und wäre offenbar aussichtslos oder es handelt sich um eine Beschwerde des Verurteilten gegen das Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung (§ 4).

(2)

Im Verfahren nach den §§ 16 Abs. 3 und 16a hat das Gericht, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß die §§ 61 Abs. 2 erster Satz und zweiter Satz Z 4, 62 und 63 StPO sowie folgende Bestimmungen anzuwenden:

1.

im Beschwerdeverfahren nach den §§ 16 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie 16a Abs. 1 Z 1 und 2 außer wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 38, 40 bis 44g, 51, 55, 57, 58a, 63 bis 66, 68 Abs. 2 bis 7, 73 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80,

2.

im Beschwerdeverfahren nach den §§ 16 Abs. 3 Z 1 und 16a Abs. 1 Z 1 wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG in dem in Z 1 genannten Umfang mit Ausnahme des § 11, und die §§ 1 bis 8, 19, 19a, 22, 25, 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 52 und 55 VStG sowie die §§ 42, 43 und 52 VwGVG, mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der Kosten nach § 52 VwGVG § 107 Abs. 4 dritter und vierter Satz anzuwenden ist und der im § 52 Abs. 2 VwGVG genannte Mindestverfahrenskostenbeitrag entfällt,

3.

im Beschwerdeverfahren nach den §§ 16 Abs. 3 Z 3 und 16a Abs. 1 Z 3 jene Bestimmungen in Bundesgesetzen, die die säumige Vollzugsbehörde anzuwenden gehabt hätte.

The 10 that are cited most themselves, of 260.

  • Strafprozeßordnung 197520Law

    … 2 zweiter Satz StGB vorgesehenen Prüfung. § 17 Abs. 3 bis 5 StVG ist anzuwenden. (3) Entscheidungen über die bedingte Entlassung nach § 46 StGB in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner …

  • Strafgesetzbuch20Law

    … 2 zweiter Satz StGB vorgesehenen Prüfung. § 17 Abs. 3 bis 5 StVG ist anzuwenden. (3) Entscheidungen über die bedingte Entlassung nach § 46 StGB in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner …

  • OGH Rechtssatz RS0088481, 14Os135/87 u.a.Decision

    … (§ 86 Abs 3 erster Satz StPO) Beschlusses nur an den Verteidiger, aber nicht an den Verurteilten zu eigenen Handen (§ 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG). (T8)

    11 Nov 1987 · JJR_19871111_OGH0002_0140OS00135_8700000_001

  • OGH 12.12.2017, 11Ns75/17vDecision

    … vorgesehenen Procederes – eine Delegierung (§ 39 StPO iVm §§ 17 Abs 1 Z 3, 180 Abs 1 StVG) des Verfahrens an das Landesgericht für Strafsachen Wien in Betracht (vgl 14 Ns 17/15h; 11 Ns 59/15p ua).

    12 Dec 2017 · JJT_20171212_OGH0002_0110NS00075_17V0000_000

  • OGH 14.05.2003, 13Os46/03Decision

    … Steht demnach § 41 Abs 2 StPO auch im gerichtlichen Verfahren nach § 17 StVG sinngemäß in Geltung, hat die Verfügung des Vorsitzenden (§ 13 Abs 3 StPO) das Gesetz insoweit verletzt, als dabei die von § 41 Abs 2 StPO verlangte …

    14 May 2003 · JJT_20030514_OGH0002_0130OS00046_0300000_000

  • OGH 09.08.2012, 12Ns53/12hDecision

    … Eine Delegierung (§ 17 Abs 3 StVG; § 39 StPO) kommt nur bei späterem Wechsel des Aufenthalts in Betracht.

    9 Aug 2012 · JJT_20120809_OGH0002_0120NS00053_12H0000_000

  • OGH 25.11.2011, 12Ns86/11kDecision

    … Eine Delegierung (§ 17 Abs 3 StVG; § 39 StPO) kommt nur bei späterem Wechsel des Aufenthalts in Betracht.

    25 Nov 2011 · JJT_20111125_OGH0002_0120NS00086_11K0000_000

  • OGH 15.12.2009, 14Ns60/09yDecision

    … Anordnungen, wogegen ein späterer Wohnsitzwechsel die Zuständigkeit nicht mehr berührt und nur gemäß § 17 Abs 3 StVG iVm § 39 StPO berücksichtigt werden kann.

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0140NS00060_09Y0000_000

  • OGH 11.02.2003, 14Os17/03Decision

    … November 2002, AZ 21 Bs 349/02 (= ON 19), § 17 Abs 4 StVG iVm § 163 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien aufgetragen, inhaltlich über die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des …

    11 Feb 2003 · JJT_20030211_OGH0002_0140OS00017_0300000_000

  • OGH 19.01.2010, 11Os76/09zDecision

    … Indem diese Bestimmung - anders als gesamthaft „das Verfahren des Vollzugsgerichts" umfassend § 17 Abs 3 StVG - die sinngemäße Geltung der Bestimmungen der StPO nur „für das Verfahren nach den §§ 4 bis 6" StVG ausdrücklich …

    19 Jan 2010 · JJT_20100119_OGH0002_0110OS00076_09Z0000_000