18 StVG

Vollzugssenate

In forcesince 14 Jan 2015cited 34×
(1)

§ 18. Im Verfahren nach den §§ 16 Abs. 3 und 16a steht die Entscheidung einem Senat zu. Die Senate setzen sich aus zwei Richtern, von denen einer den Vorsitz führt, und einem fachkundigen Laienrichter zusammen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2015)

(3)

Von der Entscheidung im Beschwerdeverfahren ist ausgeschlossen

1.

ein fachkundiger Laienrichter, wenn er an der in Beschwerde gezogenen Entscheidung mitgewirkt hat;

2.

ein Mitglied des Vollzugssenates, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

(4)

Der Vorsitzende hat für jede Beschwerdesache ein Senatsmitglied zum Referenten zu bestellen, die Sitzungen des Senates nach Bedarf anzuberaumen, die zur Vorbereitung der Sitzung dienenden Verfügungen zu treffen und die Sitzungen zu leiten.

(5)

Ein Senat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Verhinderte Mitglieder des Senates sind durch die Ersatzmitglieder in der in der Geschäftsverteilung festgelegten Reihenfolge zu vertreten.

(6)

Jeder Abstimmung hat eine Beratung vorauszugehen. Der fachkundige Laienrichter gibt seine Stimme vor den Richtern ab. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

(7)

Über die Beratung und Abstimmung ist ein Protokoll zu führen.

(8)

Der Vorsitzende kann die Beratung und Beschlussfassung über die Zurückweisung von Beschwerden durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder des Senates im Umlaufweg ersetzen, wenn keines dieser Mitglieder widerspricht. Die Zustimmung kann nur schriftlich erteilt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 14.03.1995, 94/20/0804Decision

    … 2 und 162 Abs. 2 StVG aufgezählten Entscheidungskompetenzen zukommen, zu verstehen - und andererseits die in den §§ 11 bis 13 und 18 StVG genannten Verwaltungsbehörden (Anstaltsleiter, Vollzugsoberbehörde, oberste Vollzugsbehörde und …

    14 Mar 1995 · JWT_1994200804_19950314X00

  • OGH 29.09.2021, 13Os75/21kDecision

    … bezeichnete, Beschwerde war zurückzuweisen, weil das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG) als bundeseinheitliches Höchstgericht einschreitet. Dessen Entscheidungen unterliegen daher keinem weiteren …

    29 Sep 2021 · JJT_20210929_OGH0002_0130OS00075_21K0000_000

  • OGH 09.10.2024, 13Ns49/24wDecision

    Da das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG) als bundeseinheitliches Höchstgericht entscheidet und dessen Entscheidungen daher keinem weiteren innerstaatlichen Rechtszug (RIS-Justiz RS0132565) …

    9 Oct 2024 · JJT_20241009_OGH0002_0130NS00049_24W0000_000

  • OGH 26.11.2024, 11Os132/24gDecision

    … 2024 (Poststempel; ON 18) war ebenso zu verfahren, weil das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG) als bundeseinheitliches Höchstgericht entscheidet. Dessen Entscheidungen unterliegen daher keinem …

    26 Nov 2024 · JJT_20241126_OGH0002_0110OS00132_24G0000_000

  • OGH 07.09.2022, 13Os70/22aDecision

    … erhobene Beschwerde war ebenso zurückzuweisen, weil das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG) als bundeseinheitliches Höchstgericht einschreitet. Dessen Entscheidungen unterliegen daher keinem …

    7 Sep 2022 · JJT_20220907_OGH0002_0130OS00070_22A0000_000

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz122Law

    … Nr. 5/1968, haben; 15. Mitglieder der Vollzugskommissionen nach § 18 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969; (Anm.: Z 16 aufgehoben durch Art. 2 Z 1, BGBl. I Nr. 14/2026) 17. a) Bedienstete des Bundes, aa) deren Dienstverhältnis …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz116Law

    … 3 und 16a Abs. 1 StVG sind durch § 18 StVG geregelt. (3) Alle Senatsmitglieder sollen die Möglichkeit haben, vor der Verhandlung (Sitzung) in die Akten Einsicht zu nehmen. Wenn eine mündliche Verhandlung durch den Vortrag eines …

  • OGH 28.04.1976, 8Ob46/76Decision

    … die Beurteilung der vom Haftpflichtversicherer zu deckenden Haftung des Kraftfahrzeugführers die Bestimmungen des § 18 StVG und in Verbindung mit § 16 StVG die des § 823 BGB, für die Frage der Verjährung die Bestimmungen des § 14 …

    28 Apr 1976 · JJT_19760428_OGH0002_0080OB00046_7600000_000

  • VfGH 25.06.2025, G133/2024Decision

    … in §17 StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 190/2013 den ganzen Absatz 2 sowie dd. §18 StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 13/2015 zur Gänze, sowie ee. §18a StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 32/2018 zur Gänze, sowie ff. §18b StVG BGBl …

    25 Jun 2025 · JFT_20250625_24G00133_00

  • VwGH 21.12.1995, 95/20/0250Decision

    … 2 und 162 Abs. 2 StVG aufgezählten Entscheidungskompetenzen zukommen, zu verstehen - und andererseits die in den §§ 11 bis 13 und 18 StVG genannten Verwaltungsbehörden (Anstaltsleiter, Vollzugsoberbehörde, oberste Vollzugsbehörde und …

    21 Dec 1995 · JWT_1995200250_19951221X00