18a StVG

Fachkundige Laienrichter

In forcesince 1 Nov 2026cited 4×
(1)

§ 18a. Die Tätigkeit als fachkundiger Laienrichter und Ersatzlaienrichter ist eine dienstliche Aufgabe. Die fachkundigen Laienrichter und Ersatzlaienrichter sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig; sie haben hiebei die mit dem Richteramt verbundenen Befugnisse in vollem Umfang.

(2)

Fachkundige Laienrichter müssen österreichische Staatsbürger sein. Sie dürfen nicht wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden sein, außer die Strafe ist getilgt. Als fachkundige Laienrichter dürfen nur Bundesbedienstete des Dienststandes aus dem Kreis der Anstaltsleiter, deren Stellvertreter oder sonstiger erfahrener Strafvollzugsbediensteter bestellt werden.

(3)

Der Bundesminister für Justiz hat nach Einholung eines Vorschlages des Präsidenten des Oberlandesgerichts die erforderliche Anzahl von fachkundigen Laienrichtern jeweils für die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Für jeden Laienrichter sind mindestens zwei Ersatzlaienrichter zu bestellen. Der Ersatzlaienrichter hat den fachkundigen Laienrichter im Fall von dessen Verhinderung zu vertreten.

(4)

Die erste Funktionsperiode beginnt mit 1. Jänner 2014. Die fachkundigen Laienrichter sind vor Antritt ihres Amtes vom Präsidenten des Oberlandesgerichts zu beeiden. Das Amt beginnt mit der Angelobung. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(5)

Die fachkundigen Laienrichter und Ersatzlaienrichter haben dem Präsidenten des Gerichts (dem Vorsitzenden des Senates) umgehend bekanntzugeben:

1.

jeden Umstand, der sie daran hindert, einer Ladung als fachkundiger Laienrichter nachzukommen,

2.

das Eintreten einer länger dauernden Verhinderung an ihrer Amtsausübung.

(6)

Die von den fachkundigen Laienrichtern zur Wahrnehmung ihrer Funktion unternommenen Reisen sind nach Maßgabe der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, wie Dienstreisen zu vergüten, wobei als Dienstort der Dienstort der Haupttätigkeit gilt.

  • VfGH 25.06.2025, G133/2024Decision

    … §18 StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 13/2015 zur Gänze, sowie ee. §18a StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 32/2018 zur Gänze, sowie ff. §18b StVG BGBl 144/1969 idF BGBl I Nr 190/2013 zur Gänze, sowie gg. in §22 StVG BGBl 144/1969 idF …

    25 Jun 2025 · JFT_20250625_24G00133_00

  • VfGH 22.09.2016, G202/2016Decision

    … zur Einbringung eines (Partei-)Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §302 StGB und des §18 Abs1 iVm §18a Abs2 StVG abgewiesen.

    22 Sep 2016 · JFT_20160922_16G00202_00

  • OGH 28.04.2026, 12Os43/26dDecision

    … Das Amt beginnt mit der Angelobung (§ 18d Abs 3 iVm § 18a Abs 3 und 4 zweiter und dritter Satz StVG).

    28 Apr 2026 · JJT_20260428_OGH0002_0120OS00043_26D0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G133/2024Decision

    25 Jun 2025 · JFR_20250625_24G00133_01