50 StGB

Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

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(1)

§ 50. Wird einem Rechtsbrecher die Strafe oder die mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme bedingt nachgesehen oder wird er aus einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme bedingt entlassen, so hat das Gericht ihm Weisungen zu erteilen oder Bewährungshilfe anzuordnen, soweit das notwendig oder zweckmäßig ist, um den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Dasselbe gilt, wenn der Ausspruch der Strafe für eine Probezeit vorbehalten wird (§ 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1988) oder die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe, die wegen einer vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangenen Tat verhängt worden ist, nach § 6 Abs. 1 Z 2 lit. a des Strafvollzugsgesetzes oder nach § 52 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 für die Dauer von mehr als drei Monaten aufgeschoben wird.

(2)

Bewährungshilfe ist stets anzuordnen, wenn ein Verurteilter

1.

vor Verbüßung von zwei Dritteln einer Freiheitsstrafe (§ 46 Abs. 1),

2.

aus einer Freiheitsstrafe wegen einer vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangenen Tat,

2a.

aus einer Freiheitsstrafe wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,

3.

aus einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe oder

4.

aus lebenslanger Freiheitsstrafe

bedingt entlassen wird. In den Fällen der Z 1 bis 2 ist von der Anordnung der Bewährungshilfe nur abzusehen, wenn nach der Art der Tat, der Person des Rechtsbrechers und seiner Entwicklung angenommen werden kann, dass er auch ohne eine solche Anordnung keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde.

(3)

Weisungen sowie die Anordnung der Bewährungshilfe gelten für die Dauer des vom Gericht bestimmten Zeitraums, höchstens jedoch bis zum Ende der Probezeit, soweit sie nicht vorher aufgehoben oder gegenstandslos werden. Im Fall des Abs. 2 Z 3 ist Bewährungshilfe zumindest für das erste Jahr und im Fall der Abs. 2 Z 4 zumindest für die ersten drei Jahre nach der Entlassung anzuordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 263.

  • OGH Rechtssatz RS0101841, 14Os117/92 u.a.Decision

    24 Nov 1992 · JJR_19921124_OGH0002_0140OS00117_9200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120887, 11Os42/06w u.a.Decision

    20 Jun 2006 · JJR_20060620_OGH0002_0110OS00042_06W0000_001

  • OGH 11.04.2013, 12Os36/13fDecision

    2./ durch Erteilung einer Weisung zu AZ 143 Hv 171/10f des Landesgerichts für Strafsachen Wien in §§ 50 Abs 1, 51 Abs 4 StGB und durch die Aufnahme derselben in den Urteilsspruch in § 494 Abs 1 StPO.

    11 Apr 2013 · JJT_20130411_OGH0002_0120OS00036_13F0000_000

  • OGH 25.09.1984, 9Os114/84Decision

    … Der Beschwerde kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Gemäß § 50 Abs 1 StGB hat das Gericht einem Rechtsbrecher, dem die Strafe bedingt nachgesehen (oder der aus einer Freiheitsstrafe oder aus dem Maßnahmenvollzog bedingt entlassen) …

    25 Sep 1984 · JJT_19840925_OGH0002_0090OS00114_8400000_000

  • OGH 12.04.1989, 14Os24/89Decision

    … Angeklagten einen Bewährungshelfer und erteilte ihm die Weisung, sich einer Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen (§§ 50, 51 Abs. 1 und Abs. 3 StGB). Eine Entscheidung über die Übernahme deren Kosten durch den Bund gemäß § 21 Abs. …

    12 Apr 1989 · JJT_19890412_OGH0002_0140OS00024_8900000_000

  • OGH 17.02.1993, 13Os130/92Decision

    … bedingen, als unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Rechtsbrechers in den Bestimmungen der §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 StGB.

    17 Feb 1993 · JJT_19930217_OGH0002_0130OS00130_9200000_000

  • OGH 08.08.2007, 15Os76/07aDecision

    c./ im - nicht in Form eines Beschlusses erfolgten - Ausspruch über die Erteilung von Weisungen und die Anordnung von Bewährungshilfe in der Bestimmung des § 50 StGB iVm § 498 Abs 1 StPO;

    8 Aug 2007 · JJT_20070808_OGH0002_0150OS00076_07A0000_000

  • OGH 16.06.2016, 12Os68/16sDecision

    Zugleich wurde dem Angeklagten gemäß §§ 50, 51 StGB die Weisung erteilt, „binnen zwei Monaten dem Gericht einen Bericht über den Antritt einer stationären Suchtgifttherapiebehandlung vorzulegen“.

    16 Jun 2016 · JJT_20160616_OGH0002_0120OS00068_16S0000_000

  • VfGH 27.09.2005, B421/05Decision

    1.1. Die §§50 und 51 des Strafgesetzbuches (StGB) lauten - soweit hier relevant - samt Überschriften wie folgt:

    27 Sep 2005 · JFT_09949073_05B00421_00

  • OGH 24.11.1992, 14Os117/92Decision

    … Dezember 1987 sowie im Strafausspruch samt dem damit im Zusammenhang stehenden Beschluß gemäß § 494 StPO, § 50 StGB, aufgehoben und es wird in diesem Umfang gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO zu Recht erkannt:

    24 Nov 1992 · JJT_19921124_OGH0002_0140OS00117_9200000_000