6 StVG

Aufschub des Strafvollzuges aus anderen Gründen

In forcesince 1 Nov 2026cited 94×
(1)

§ 6. Ist der Verurteilte nach der Art und dem Beweggrund der strafbaren Handlung, derentwegen er verurteilt worden ist, und nach seinem Lebenswandel weder für die Sicherheit des Staates, noch für die der Person oder des Eigentums besonders gefährlich und ist auch nicht seine strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in einer Anstalt für entwöhnungsbedüftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden, so ist die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe aufzuschieben,

1.

wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigt und der Verurteilte den Aufschub aus wichtigen persönlichen Gründen beantragt, insbesondere um im Inland

a)

einen Angehörigen (§ 72 des Strafgesetzbuches) oder einen anderen ihm besonders nahestehenden Menschen, der lebensgefährlich erkrankt oder verletzt ist, aufzusuchen,

b)

an dem Begräbnis einer dieser Personen teilzunehmen oder

c)

wichtige Familienangelegenheiten im Zusammenhang mit einem der in den lit. a und b angeführten Anlässe oder mit der Ehescheidung eines Angehörigen zu ordnen;

2.

wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt, auf Antrag des Verurteilten, wenn der Aufschub für das spätere Fortkommen des Verurteilten, für den Wirtschaftsbetrieb, in dem der Verurteilte tätig ist, für den Unterhalt der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen oder für die Gutmachung des Schadens zweckmäßiger erscheint als der sofortige Vollzug,

3.

wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe ein Jahr nicht übersteigt, auf Antrag des Standeskörpers aus militärdienstlichen Gründen im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung, wenn der Verurteilte Soldat ist.

Der Aufschub darf jedoch in den Fällen der Z 1 nur für die Dauer von höchstens einem Monat und in den Fällen der Z 2 nur für die Dauer von höchstens einem Jahr gestattet werden, in allen Fällen gerechnet von dem Tage an, an dem der Verurteilte die Strafe ohne Aufschub hätte antreten müssen. Ein Aufschub zur Förderung des späteren Fortkommens gemäß Z 2 kann auch für die Dauer von mehr als einem Jahr gestattet werden, wenn dies notwendig ist, um dem Verurteilten den Abschluss seiner Berufsausbildung zu ermöglichen. Einem Antrag des Verurteilten gemäß Z 1 oder Z 2 steht ein Antrag eines Angehörigen, im Fall der Z 2 auch ein Antrag des Dienstgebers gleich, wenn der Verurteilte dem Antrag zustimmt.

(2)

Die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe ist ferner nach Anhörung des Verurteilten aufzuschieben, wenn und solange im Falle eines Verfahrens zur Entscheidung über den nachträglichen Ausspruch der Strafe (§§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes 1988) oder den Widerruf der bedingten Nachsicht einer Freiheitsstrafe, des Teiles einer Freiheitsstrafe oder einer bedingten Entlassung das dafür nach § 495 StPO oder den §§ 16 oder 179 dieses Bundesgesetzes zuständige Gericht hierüber noch nicht entschieden und im Fall eines nachträglichen Strafausspruches oder Widerrufes nicht ebenfalls den Strafvollzug angeordnet hat.

(3)

Bewilligt das Gericht einen Aufschub des Vollzuges gemäß Abs. 1 Z 2, so hat es dem Verurteilten Weisungen (§ 51 des Strafgesetzbuches) zu erteilen, wenn dies geboten ist, um den Verurteilten vor einem Rückfall zu bewahren.

(4)

Der Aufschub ist zu widerrufen und die Freiheitsstrafe zu vollziehen:

1.

wenn der Verurteilte den Weisungen des Gerichtes nicht nachkommt;

2.

wenn er versucht, sich dem Strafvollzug durch Flucht zu entziehen oder begründete Besorgnis besteht, daß er es versuchen werde;

3.

wenn dringender Verdacht besteht, daß er aufs neue eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • Strafgesetzbuch50Law

    … die wegen einer vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangenen Tat verhängt worden ist, nach § 6 Abs. 1 Z 2 lit. a des Strafvollzugsgesetzes oder nach § 52 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 für die Dauer von mehr als drei …

  • VwGH 25.02.2003, 2001/11/0357Decision

    … 1 geforderte Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen des § 6 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz.

    25 Feb 2003 · JWT_2001110357_20030225X00

  • Jugendgerichtsgesetz 198852Law

    … oder einem Erwachsenen vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 6 des Strafvollzugsgesetzes- StVG, BGBl. Nr. 144/1969, ein Aufschub des Vollzuges einer Freiheitsstrafe, deren …

  • OGH 01.03.1989, 14Os15/89Decision

    … Die Vorschrift, wonach in den Fällen der §§ 4 bis 6 StVG das Strafurteil zunächst nicht zu vollziehen (vgl. Kunst, MKK, StVG, Anm. 2 zu § 3) und die Anordnung des Strafvollzuges bis zur Entscheidung erster oder zweiter Instanz …

    1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0140OS00015_8900000_000

  • OGH 15.01.1991, 14Os137/90; 14Os138/90Decision

    … Graz als Beschwerdegericht vom 6.September 1990, AZ 9 Bs 294-296/90, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 2 StVG.

    15 Jan 1991 · JJT_19910115_OGH0002_014OS000137_9000500_000

  • OGH 14.09.1994, 13Os129/94Decision

    … dem Mißbrauch eines Suchtgiftes ergebenen Verurteilten unter den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen des § 6 StVG auch ein Aufschub des Vollzuges einer über ihn nach diesem Bundesgesetz verhängten, zwei Jahre nicht …

    14 Sep 1994 · JJT_19940914_OGH0002_0130OS00129_9400000_000

  • OGH 08.10.2019, 11Os98/19zDecision

    Die Stammfassung dieser Bestimmung (§ 39 SMG idF BGBl I 1997/112) verwies für die Zulässigkeit des Aufschubs auf die 'allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen des § 6 Abs 1 des Strafvollzugsgesetzes'.

    8 Oct 2019 · JJT_20191008_OGH0002_0110OS00098_19Z0000_000

  • OGH 24.10.1989, 15Os131/89Decision

    … Wien vom 8.März 1989, AZ 22 Bs 72/89, ON 41, vertretene Rechtsansicht, daß für Entscheidungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 StVG über Anträge auf Aufschub des Vollzuges des nicht bedingt nachgesehenen Teiles einer Freiheitsstrafe …

    24 Oct 1989 · JJT_19891024_OGH0002_0150OS00131_8900000_000

  • VfGH 12.12.2013, B628/2013Decision

    … zB zu Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges §54a VStG einerseits bzw. §§5 und 6 StVG andererseits), nicht zu beanstanden.

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13B00628_00

  • VfGH 11.10.2012, B1070/11Decision

    … B. §3 StVG über die Anordnung des Vollzuges durch den Abs2 des §175 FinStrG und werden die §§5 und 6 StVG über den Aufschub des Strafvollzuges durch die §§176 und 177 FinStrG verdrängt."

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_11B01070_00