3a StVG

Erbringung gemeinnütziger Leistungen

In forcesince 1 Jan 2010cited 44×
(1)

§ 3a. Gemeinnützige Leistungen sind in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung (§ 202 StPO) zu erbringen, mit der das Einvernehmen herzustellen ist. Vier Stunden gemeinnütziger Leistungen entsprechen einem Tag der Freiheitsstrafe. Nach vollständiger Erbringung gilt die Strafe als vollzogen. Der Vermittler erarbeitet gemeinsam mit dem Verurteilten den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen darf nicht länger bemessen werden, als der Verurteilte bei wöchentlich zehn Arbeitsstunden benötigen würde. § 202 Abs. 1 letzter Satz sowie Abs. 3 bis 5 StPO gilt sinngemäß. Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Freiheitsstrafen, die neun Monate oder länger dauern, ist nicht zulässig.

(2)

Teilt der Verurteilte innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 dem Gericht mit, dass er sich bereit erkläre, gemeinnützige Leistungen zu erbringen und ist dies rechtlich zulässig, so wird diese Frist gehemmt. Danach muss der Verurteilte innerhalb eines Monats ein Einvernehmen mit einer geeigneten Einrichtung erreichen und dies dem Gericht mitteilen. Wird innerhalb dieser Frist kein Einvernehmen erzielt, so läuft die Frist des § 3 Abs. 2 fort. Teilt der Verurteilte hingegen die erreichte Einigung rechtzeitig mit, so gilt der Strafvollzug mit dem Tag des Einlangens der Mitteilung bei Gericht bis zum Nachweis der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen als aufgeschoben.

(3)

Entspricht die Einigung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so hat das Gericht dem Verurteilten mitzuteilen, welche Änderungen der Einigung erforderlich wären, und ihm aufzutragen, die geänderte Einigung binnen 14 Tagen vorzulegen, widrigenfalls die Strafe zu vollziehen ist.

(4)

Der Aufschub ist zu widerrufen und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte die gemeinnützigen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Weist der Verurteilte nach, dass er an der vollständigen Erbringung der gemeinnützigen Leistungen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse gehindert war, so hat das Gericht den Aufschub für die notwendige und angemessene Dauer zu verlängern.

(5)

Für das Verfahren gilt § 7.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • Finanzstrafgesetz179265Law

    … (3) Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu …

  • VfGH 12.12.2013, B628/2013Decision

    … verfassungskonformen Auslegung der Regelung des §175 Abs2 FinStrG ausgesprochen wurde, dass die Bestimmungen der §§3 und 3a StVG über die Möglichkeit der Abwendung von Freiheitsstrafen durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen zur …

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13B00628_00

  • VfGH 11.10.2012, B1070/11Decision

    3.6. Schließlich spricht die Bedachtnahme auf die Intention des Gesetzgebers, mit der Schaffung des §3a StVG der Sozialschädlichkeit von kurzen Freiheitsstrafen begegnen zu können (RV 302 BlgNR 23.GP, 4), ebenfalls für die dargelegte …

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_11B01070_00

  • Bewährungshilfegesetz29bLaw

    … (2a) Der Vermittler unterrichtet den Verurteilten über das Wesen der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen nach § 3a StVG, erhebt die für die Vermittlung notwendigen Informationen sowie den Inhalt der vorgeschlagenen gemeinnützigen …

  • VwGH 19.03.2014, Ro 2014/09/0009Decision

    … 1 VStG iVm § 3a StVG, zu Recht erkannt:

    19 Mar 2014 · JWT_2014090009_20140319J00

  • VwGH 12.09.2017, Ra 2016/02/0232Decision

    … Von diesem Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber dahingehend Gebrauch gemacht, dass er die Bestimmungen der §§ 3 und 3a StVG im Verwaltungsstrafverfahren nicht für anwendbar erklärt hat.

    12 Sep 2017 · JWT_2016020232_20170912L00

  • VwGH 05.04.2011, 2010/16/0279Decision

    Auf die seit 1. Jänner 2008 bestehende grundsätzliche Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 175 Abs. 1 FinStrG iVm § 3 Abs. 1 dritter Satz und § 3a StVG) wird im Übrigen hingewiesen.

    5 Apr 2011 · JWT_2010160279_20110405X00

  • VwGH 24.04.2014, Ro 2014/02/0022Decision

    2. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht verletzt, Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe zum Zweck der Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG "iVm § 52d VStG" (gemeint wohl: § 53d VStG) beantragen zu können.

    24 Apr 2014 · JWT_2014020022_20140424J00

  • VwGH 18.03.2013, 2012/16/0236Decision

    … FSRV/0077-W/12, betreffend Versagung der Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 175 FinStrG iVm § 3a StVG, zu Recht erkannt:

    18 Mar 2013 · JWT_2012160236_20130318X00

  • OGH Rechtssatz RS0047622, 7Ob528/94 u.a.Decision

    … eingeräumt, den Strafvollzug zu vermeiden, indem er in seiner Freizeit gemeinnützige Leistungen erbringt (§ 3a StVG), so lässt der Umstand der Verbüßung einer finanzbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe für sich noch nicht erkennen, …

    8 Jun 1994 · JJR_19940608_OGH0002_0070OB00528_9400000_001