52a StGB

Gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern und sexuell motivierten Gewalttätern

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(1)

§ 52a. Wird ein Rechtsbrecher, der wegen einer strafbaren Handlung

1.

gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder

2.

gegen Leib und Leben oder die Freiheit, wenn diese Handlung begangen wurde, um sich geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen,

zu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen den wegen einer solchen Handlung eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme angeordnet worden ist, bedingt entlassen, so ist er für die Dauer der Probezeit unter gerichtliche Aufsicht zu stellen, soweit die Überwachung des Verhaltens des Rechtsbrechers (Abs. 2), insbesondere hinsichtlich der Befolgung einer Weisung gemäß § 51 Abs. 3 oder einer Weisung, bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, notwendig oder zweckmäßig ist, ihn von weiteren solchen mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten.

(2)

Das Gericht hat während der gerichtlichen Aufsicht das Verhalten des Rechtsbrechers und die Erfüllung der Weisungen mit Unterstützung der Bewährungshilfe, in geeigneten Fällen unter Betrauung der Sicherheitsbehörden oder anderer geeigneter Einrichtungen, zu überwachen. Die mit der Überwachung betrauten Stellen haben dem Gericht über die von ihnen gesetzten Maßnahmen und ihre Wahrnehmungen zu berichten. Der Bewährungshelfer hat dem Gericht bei Anordnung der gerichtlichen Aufsicht, soweit dies das Gericht verlangt oder es erforderlich oder zweckmäßig ist, in jedem Fall aber in der ersten Hälfte der gerichtlichen Aufsicht mindestens alle drei, in der zweiten Hälfte mindestens alle sechs Monate zu berichten.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Erfüllung der den Sicherheitsbehörden gemäß Abs. 2 übertragenen Aufgaben zur Feststellung der Identität einer Person nach den Vorschriften des Sicherheitspolizeigesetzes ermächtigt, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie stehe unter gerichtlicher Aufsicht und habe die ihr erteilten Weisungen nicht befolgt oder sonst ein Verhalten gesetzt, das mit den Zwecken der gerichtlichen Aufsicht nicht vereinbar ist.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Strafprozeßordnung 1975496Law

    … (2) Wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass ein Verurteilter, der unter gerichtlicher Aufsicht nach § 52a oder § 52b StGB steht, ihm erteilte Weisungen nicht befolgt oder sich dem Einfluss des Bewährungshelfers …

  • Strafvollzugsgesetz156c156dLaw

    … 1 StGB erfüllt sind. Im Übrigen kommt bei ihm sowie bei einem Rechtsbrecher, der wegen einer anderen im § 52a Abs. 1 StGB genannten strafbaren Handlung verurteilt wurde, diese Vollzugsform nur dann in Betracht, wenn aus besonderen …

  • VwGH 26.01.2012, 2011/01/0243Decision

    (3) Wurde der Rechtsbrecher wegen einer im § 52a Abs. 1 StGB genannten strafbaren Handlung verurteilt, so ist vor Entscheidung zur Prüfung der Voraussetzungen des § 156c Abs. 1 Z 4 eine Äußerung der Begutachtungs- und …

    26 Jan 2012 · JWT_2011010243_20120126X00

  • VwGH 15.03.2012, 2011/01/0226Decision

    (3) Wurde der Rechtsbrecher wegen einer im § 52a Abs. 1 StGB genannten strafbaren Handlung verurteilt, so ist vor Entscheidung zur Prüfung der Voraussetzungen des § 156c Abs. 1 Z 4 eine Äußerung der Begutachtungs- und …

    15 Mar 2012 · JWT_2011010226_20120315X00

  • EU-JZG95Law

    … 1 und 2 StGB; 2. Anordnung der Bewährungshilfe nach § 52 StGB; 3. gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern nach § 52a StGB; 4. Vornahme einer gesundheitsbezogenen Maßnahme nach § 39 SMG; 5. Erteilung der Weisung, sich einer …

  • OGH 28.07.2022, 11Os46/22gDecision

    … die Hälfte erhöhten Strafrahmen ausgegangen ist. Die Generalprokuratur nahm dazu Stellung wie folgt: Soweit im StGB (§§ 23 Abs 1 Z 1, 52a Abs 1 Z 2, 58 Abs 3 Z 3 StGB, 220b Abs 1) oder im JGG (§ 19 Abs 4 Z 1) auf die Begehung …

    28 Jul 2022 · JJT_20220728_OGH0002_0110OS00046_22G0000_001

  • Strafregistergesetz 196824Law

    … die Anordnung der gerichtlichen Aufsicht gemäß § 52a StGB sowie Weisungen gemäß § 51 StGB, die einem wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Verurteilten erteilt wurden; 7a. die Anordnung …

  • OGH 18.10.2022, 15Os64/22hDecision

    … des Besonderen Teils des StGB nach Abschnitten und fügt sich so in den Regelsprachgebrauch des StGB ein (vgl zB § 21 Abs 3, § 23 Abs 1, § 52a Abs 1, § 107b Abs 2, § 220b Abs 1 StGB).

    18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0150OS00064_22H0000_000

  • VwGH 11.10.2012, 2012/01/0119Decision

    (3) Wurde der Rechtsbrecher wegen einer im § 52a Abs. 1 StGB genannten strafbaren Handlung verurteilt, so ist vor Entscheidung zur Prüfung der Voraussetzungen des § 156c Abs. 1 Z 4 eine Äußerung der Begutachtungs- und …

    11 Oct 2012 · JWT_2012010119_20121011X00

  • VfGH 11.03.2014, G93/2013Decision

    … – für alle wegen eines Sexualdelikts Verurteilte normierten – Erfordernis einer qualifiziert günstigen Prognose (§52a Abs1 StGB) zu rechtfertigen sein. Dies nach den vorläufigen Annahmen des Verfassungsgerichtshofes deshalb, weil …

    11 Mar 2014 · JFT_20140311_13G00093_00