44 StGB

Bedingte Nachsicht bei Zusammentreffen mehrerer Strafen

In forcesince 1 Mar 1997cited 142×
(1)

§ 44. Werden eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe nebeneinander verhängt, so sind, wenn die Voraussetzungen dafür zutreffen, beide Strafen bedingt nachzusehen. Ist anzunehmen, daß der Vollzug einer dieser Strafen oder eines Teiles einer Strafe genügen werde, so können die §§ 43 und 43a auf jede der beiden Strafen angewendet werden.

(2)

Nebenstrafen und Rechtsfolgen der Verurteilung können unabhängig von der Hauptstrafe bedingt nachgesehen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 142.

  • Finanzstrafgesetz26Law

    … Wertersätze und Freiheitsstrafen sowie für die bedingte Entlassung aus einer solchen Freiheitsstrafe gelten die §§ 43, 43a, 44 Abs. 1, 46, 48 bis 53, 55 und 56 StGB sinngemäß. Die Strafe des Verfalls darf nicht bedingt nachgesehen …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz342c343Law

    … Die Rechtsfolge des Erlöschens des Primärversorgungsvertrags nach Z 4 und 5 kann nicht nach § 44 Abs. 2 StGB nachgesehen werden. (5) Mit dem Erlöschen des Primärversorgungsvertrags erlöschen auch die …

  • VwGH 21.05.1990, 90/12/0152Decision

    … Die Neufassung des § 44 StGB durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 trage der Einführung des § 43a StGB Rechnung. Demnach komme auch bei jeder der beiden zusammentreffenden Strafen eine Strafteilung in Betracht. Eine Nebenstrafe sei …

    21 May 1990 · JWT_1990120152_19900521X00

  • OGH 01.12.1988, 12Os108/88Decision

    … daß ihm die Rechtsfolge des Amtsverlustes nicht bedingt nachgesehen wurde, obwohl die formalen Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 StGB seiner Meinung nach im konkreten Fall infolge teilbedingter Nachsicht von 16 Monaten der über ihn …

    1 Dec 1988 · JJT_19881201_OGH0002_0120OS00108_8800000_000

  • OGH 24.10.1990, 11Os95/90Decision

    … den Angeklagten Silvester G*** verhängte Wertersatzstrafe nicht bedingt nachgesehen werden durfte, weil gemäß dem § 44 Abs 2 StGB die bedingte Nachsicht einer Nebenstrafe nur zulässig ist, wenn sie auch für die Hauptstrafe gewährt …

    24 Oct 1990 · JJT_19901024_OGH0002_0110OS00095_9000000_000

  • OGH 17.02.1981, 10Os151/80Decision

    2. Die bedingte Nachsicht von Sanktionen wird in § 43 StGB für einzelne und in § 44 Abs 1 StGB für zusammentreffende 'Hauptstrafen', in § 44 Abs 2 StGB für 'Nebenstrafen' und in § 45 StGB für 'vorbeugende Maßnahmen' geregelt.

    17 Feb 1981 · JJT_19810217_OGH0002_0100OS00151_8000000_000

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0021Decision

    … März 1987 seien ihm über die bedingte Strafnachsicht hinaus die Rechtsfolgen gemäß § 44 Abs. 2 StGB bedingt nachgesehen worden. Gehe man nun davon aus, daß die Verurteilung zwangsläufig die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040021_19900925X00

  • VwGH 30.05.2001, 2001/12/0068Decision

    … Gemäß § 44 Abs. 2 StGB könnten die Rechtsfolgen des § 27 bedingt nachgesehen werden. Nachdem die Rechtsfolgen des § 27 StGB im Beschwerdefall ex lege nicht hätten eintreten können, habe das Gericht auch diese Rechtsfolgen des § 27 …

    30 May 2001 · JWT_2001120068_20010530X00

  • OGH 02.03.1989, 12Os172/88Decision

    … !Neben- Strafe) normierten Vorschriften über die bedingte bzw teilbedingte Strafnachsicht (§§ 43, 43 a StGB iVm § 44 Abs 2, zweiter Satz, StGB) in unvertretbarer Weise widersprechen (vgl EvBl 1988/116). Ein solcher Widerspruch wird …

    2 Mar 1989 · JJT_19890302_OGH0002_0120OS00172_8800000_000

  • OGH 11.02.1988, 13Os181/87Decision

    … Allein zufolge § 44 Abs 2 StGB. darf eine Nebenstrafe (hier die "Wertersatzstrafe": siehe § 13 Abs 2, zweiter Satz, SuchtgiftG.) nur bedingt nachgesehen werden, wenn die Hauptstrafe (hier die Freiheitsstrafe nach § 12 SuchtgiftG.) …

    11 Feb 1988 · JJT_19880211_OGH0002_0130OS00181_8700000_000