104 StVG

Unmittelbarer Zwang

In forcesince 1 Jan 1997cited 15×
(1)

§ 104. Die Strafvollzugsbediensteten dürfen unmittelbare Gewalt nur anwenden:

1.

im Falle der Notwehr (§ 3 des Strafgesetzbuches);

2.

zur Überwindung eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder eines tätlichen Angriffes auf einen Beamten (§§ 269, 270 des Strafgesetzbuches);

3.

zur Verhinderung der Flucht eines Strafgefangenen oder zu seiner Wiederergreifung;

4.

gegenüber einer Person, die in die Anstalt eindringt oder einzudringen oder einen Strafgefangenen zu befreien versucht;

5.

zur Überwindung einer sonstigen die Sicherheit und Ordnung des Strafvollzuges gefährdenden Nichtbefolgung einer Anordnung.

(2)

Die Anwendung von Gewalt hat sich auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie darf nur nach vorheriger Androhung erfolgen, es sei denn, daß dadurch der Zweck der Gewaltanwendung gefährdet würde.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 08.01.2002, 96/12/0316Decision

    … sind auch die für (sonstige) Wachkörper typischen Befugnisse wie die Setzung unmittelbarer Zwangsmaßnahmen (§ 104 StVG) und der Waffengebrauch (§ 105 StVG) sowie die Kompetenz zur Wegweisung Unbeteiligter (§ 105a StVG) geregelt. …

    8 Jan 2002 · JWT_1996120316_20020108X00

  • VwGH 24.04.2002, 99/12/0259Decision

    … StVG sind auch die für (sonstige) Wachkörper typischen Befugnisse wie die Setzung unmittelbarer Zwangsmaßnahmen (§ 104 StVG) und der Waffengebrauch (§ 105 StVG) sowie die Kompetenz zur Wegweisung Unbeteiligter (§ 105a StVG) geregelt.

    24 Apr 2002 · JWT_1999120259_20020424X00

  • OGH 24.03.2009, 17Ob44/08gDecision

    … Justizwachebeamten unter anderem das Führen und der Einsatz der Dienstwaffen und die Anwendung exekutiven Zwangs iSv § 104 StVG vorbehalten. Die Angelegenheiten des „Dienstbetriebs der Justizwache" sind nach der Anlage zu § 2 …

    24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0170OB00044_08G0000_000

  • VwGH 21.10.1999, 97/20/0633Decision

    … Stoß oder Schubs mit der flachen Hand gegen den Oberkörper erscheine auch unter diesen Umständen im Sinne des § 104 Abs. 1 Z. 5 und Abs. 2 StVG gerechtfertigt. Strafart und Strafhöhe der verhängten Ordnungsstrafe sei in Anbetracht …

    21 Oct 1999 · JWT_1997200633_19991021X00

  • OGH 26.08.2015, 15Os87/15fDecision

    … von Befehls- und Zwangsgewalt geführten Handlung der Justizwachebeamten - zu der sie ihrer Art nach berechtigt waren (§ 104 Abs 1 Z 2 und 5 StVG) - gerichteter Vorsatz des Angeklagten zu entnehmen (US 6 f).

    26 Aug 2015 · JJT_20150826_OGH0002_0150OS00087_15F0000_000

  • Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz15Law

    § 15. (1) Soweit bei der Ausübung von Zwangsbefugnissen 1. von Strafvollzugsbediensteten durch Maßnahmen gemäß den §§ 104 und 105 des Strafvollzugsgesetzes oder 2. von Organen der Zollwache durch Maßnahmen gemäß § 23a des …

  • OGH 17.03.2026, 14Os106/25gDecision

    … Da die ohne Vorliegen deren Voraussetzungen (§ 104 Abs 1 StVG) vorgenommene Anwendung von physischer Gewalt nicht nur der (jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits beendeten) Haftraumkontrolle und Personendurchsuchung, sondern auch der …

    17 Mar 2026 · JJT_20260317_OGH0002_0140OS00106_25G0000_000

  • OGH 08.10.2024, 14Os28/24kDecision

    … Umstände [Anwesenheit männlicher Justizwachebeamter] zwangsweiser Durchsetzung der besonderen Sicherheitsmaßnahme [§ 104 Abs 1 Z 5 iVm § 103 Abs 2 Z 3 StVG]) rechtswidriger Angriff auf notwehrfähige Rechtsgüter der …

    8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_0140OS00028_24K0000_000

  • OGH 09.12.2020, 13Os88/20wDecision

    RInsp. S* ist (nach Maßgabe des § 104 StVG zur Anwendung unmittelbarer Gewalt befugter Justizwache-)Beamter im Sinn des § 74 Abs 1 Z 4 StGB und kommt daher als Tatobjekt des § 269 Abs 1 StGB in Frage (Danek/Mann in WK2 StGB § 269 Rz …

    9 Dec 2020 · JJT_20201209_OGH0002_0130OS00088_20W0000_000

  • VwGH 25.03.1999, 97/20/0602Decision

    … 3 StVG verwiesen, wonach die Strafvollzugsbediensteten von ihren Waffen nur in den Fällen des § 104 Abs. 1 Z 1 bis 4 StVG Gebrauch machen dürften, wenn zugleich nach Abs. 4 leg. cit. weniger gefährliche Maßnahmen, wie insbesondere die …

    25 Mar 1999 · JWT_1997200602_19990325X00