102 StVG

Sicherung der Ordnung in der Anstalt

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(1)

§ 102. Es ist darüber zu wachen, daß sich die Strafgefangenen so verhalten, wie es in diesem Bundesgesetze und den darauf gegründeten Vorschriften und Verfügungen allgemein oder im Einzelfall angeordnet ist. Insbesondere ist angemessene Vorsorge dafür zu treffen, daß sowohl die Begehung strafbarer Handlungen durch Strafgefangene als auch die Begehung strafbarer Handlungen an Strafgefangenen hintangehalten werden.

(2)

Die Strafgefangenen sind auch in der Freizeit und Ruhezeit in den ihnen zum Aufenthalt zugewiesenen Räumen unvermutet zu beobachten oder aufzusuchen. Zu diesem Zweck können diese Räume auch während der Nachtruhe vorübergehend beleuchtet werden. Die Strafgefangenen, ihre Sachen und die von ihnen benutzten Räume sind von Zeit zu Zeit und darüber hinaus bei begründetem Verdacht des Vorhandenseins verbotener Gegenstände zu durchsuchen. Durchsuchungen sind möglichst schonend, Personendurchsuchungen von Bediensteten des Geschlechts des Strafgefangenen durchzuführen. Die Besichtigung des unbekleideten Körpers ist in Anwesenheit zweier Bediensteter des Geschlechtes des Strafgefangenen und in Abwesenheit von Mitgefangenen und nicht an der Durchsuchung beteiligten Personen des anderen Geschlechtes durchzuführen. § 101b Abs. 4 letzter Satz gilt. Im Falle einer Unterbrechung einer Freiheitsstrafe, eines Ausganges oder eines Verlassens der Anstalt im Rahmen des Strafvollzuges in gelockerter Form kann vor und nach Rückkehr des Strafgefangenen eine Durchsuchung im Sinne des § 101b Abs. 1 und 2 sowie die Durchsuchung der Mundhöhle durchgeführt werden. Im Übrigen gilt § 101b Abs. 3 für die Rückkehr von Strafgefangenen sinngemäß.

(3)

Anstaltsschlüssel, Waffen, Munition und andere Sicherungsmittel sowie Dienstbekleidungsstücke, die nicht ausgegeben sind oder gebraucht werden, sind unter sicherem Verschluß zu halten.

(4)

Arbeitsgeräte, Werkstoffe und andere Gegenstände, die die Sicherheit gefährden können, sind sicher zu verwahren und dürfen Strafgefangenen nur unter Aufsicht und nicht länger als nötig überlassen werden.

(5)

Der Verlust eines der in den Abs. 3 und 4 genannten Gegenstände ist unverzüglich zu melden.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 25.03.1999, 97/20/0644Decision

    … Diese hätten die Anschuldigung jedoch zurückgewiesen und angegeben, daß sie die notwendige Überwachung gemäß § 102 Abs. 2 StVG durchgeführt hätten. Nach Anhörung sämtlicher in Betracht kommender Strafvollzugsbediensteter bestehe …

    25 Mar 1999 · JWT_1997200644_19990325X00

  • VwGH 26.07.2001, 99/20/0261Decision

    … die verpflichtende Anordnung der Harntests, die im Strafvollzugsgesetz nicht vorhanden sei und insbesondere nicht in § 102 Abs. 2 StVG (Zulässigkeit u.a. der mit einer Entblößung verbundenen körperlichen Durchsuchung Strafgefangener) …

    26 Jul 2001 · JWT_1999200261_20010726X00

  • OGH 14.12.1990, 16Os38/90Decision

    … die Strafgefangenen, nicht aber für die Strafvollzugsbediensteten normieren, so genügt es, auf die Vorschrift des § 102 Abs 1 StVG zu verweisen, wonach die Vollzugsbeamten darüber zu wachen haben, daß sich die Strafgefangenen den …

    14 Dec 1990 · JJT_19901214_OGH0002_0160OS00038_9000000_000

  • VwGH 24.06.1999, 98/20/0337Decision

    "Der Beschwerde des Strafgefangenen ... gegen den Leiter der Justizanstalt A wird gemäß §§ 102 Abs. 1, 120 f. StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG nicht Folge gegeben."

    24 Jun 1999 · JWT_1998200337_19990624X00

  • OGH 08.06.2015, 17Os3/15tDecision

    … in ihrem Gewahrsam haben und ihnen Gegenstände, bei denen Missbrauchsgefahr besteht, abgenommen werden (vgl §§ 33, 101 Abs 1 und 3, 102 Abs 1, 103 Abs 2 Z 3 StVG). Teil der Abschließung von Strafgefangenen ist auch das Verbot des …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0170OS00003_15T0000_000

  • OGH 31.03.2009, 1Ob44/09sDecision

    … Nach § 102 Abs 4 StVG seien unter anderem Gegenstände, die die Sicherheit gefährden könnten, sicher zu verwahren und dürften Strafgefangenen nur unter Aufsicht und nicht länger als nötig überlassen werden. Bei den verwendeten …

    31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00044_09S0000_000

  • OGH 21.09.2017, 7Ob136/17aDecision

    … Dabei sieht § 102 Abs 2 Satz 4 StVG vor, dass Durchsuchungen möglichst schonend, Personsdurchsuchungen von Bediensteten des Geschlechts des Strafgefangenen durchzuführen sind. Dies gilt nach § 101 Abs 4 und 5 StVG auch für den Fall …

    21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00136_17A0000_000

  • VwGH 25.01.1995, 94/12/0215Decision

    … so die belangte Behörde weiter in der Begründung des angefochtenen Bescheides - dafür Sorge zu tragen, daß die im § 102 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes vorgesehenen Durchsuchungen der Insassen, ihrer Sachen und der von ihnen …

    25 Jan 1995 · JWT_1994120215_19950125X00

  • VwGH 26.11.2003, 99/20/0449Decision

    … 1 AVG ausdrücklich die "§§ 102 Abs 1, 120 f. StVG" angeführt, noch dazu "in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG", obwohl sie gar nicht als Berufungsbehörde eingeschritten ist. Weil kein Zweifel darüber besteht, welche gesetzlichen …

    26 Nov 2003 · JWT_1999200449_20031126X00

  • VfGH 24.02.1998, B3184/97Decision

    … Justizanstalt Wien-Mittersteig einer körperlichen Durchsuchung unterzogen; außerdem wurde sein Haftraum durchsucht (§102 Abs2 StVG). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 10.3.1997 nicht …

    24 Feb 1998 · JFT_10019776_97B03184_00