§ 102a. Zur Sicherung der Ordnung in der Anstalt sind der Anstaltsleiter oder damit besonders beauftragte Strafvollzugsbedienstete dazu ermächtigt, einen Strafgefangenen stichprobenweise oder bei Verdacht geeigneten Maßnahmen zur Feststellung des Konsums eines berauschenden Mittels zu unterziehen. Diese Maßnahmen haben unter Achtung des Ehrgefühls und der Menschenwürde des Strafgefangenen stattzufinden und dürfen nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sein. § 101b Abs. 4 letzter Satz gilt.
102a StVG
OGH 21.09.2017, 7Ob136/17aDecision
… entsprechen müssen (vgl VwGH 99/20/0261; Drexler³ § 102 StVG Rz 3; vgl zur Menschenwürde auch § 22 Abs 1, § 26 Abs 1, § 102a Satz 2 StVG).
21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00136_17A0000_000
OGH 03.09.2026, 15Os64/26iDecision
… der Justizanstalt Innsbruck ein verfälschtes Beweismittel in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren nach § 102a StVG zur Feststellung des Konsums eines berauschenden Mittels gebraucht; 2. am 17. September 2025 den * G* durch einen …
3 Sep 2026 · JJT_20260903_OGH0002_0150OS00064_26I0000_000
Changed on 1 Nov 2026
§ 102a. Zur Sicherung der Ordnung in der Anstalt sind der Anstaltsleiter oder damit besonders beauftragte Strafvollzugsbedienstete dazu ermächtigt, einen Strafgefangenen stichprobenweise oder bei Verdacht geeigneten Maßnahmen zur Feststellung des Konsums eines berauschenden Mittels zu unterziehen. Diese Maßnahmen haben unter Achtung des Ehrgefühls und der Menschenwürde des Strafgefangenen stattzufinden und dürfen nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sein. § 101b Abs. 4 letzter Satz gilt.
- 1 Nov 2026 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Nov 2026earlier wording