103 StVG

Besondere Sicherheitsmaßnahmen

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(1)

§ 103. Gegen Strafgefangene, bei denen Fluchtgefahr, die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr eines Selbstmordes oder der Selbstbeschädigung besteht oder von denen sonst eine beträchtliche Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung ausgeht, sind die erforderlichen besonderen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen.

(2)

Als besondere Sicherheitsmaßnahmen, die eine zusätzliche Beschränkung der Lebensführung des Strafgefangenen mit sich bringen, kommen nur in Betracht:

1.

die häufigere Durchsuchung des Strafgefangenen, seiner Sachen und seines Haftraumes;

1a.

die Unterbringung eines Strafgefangenen, der entweder während der täglichen Arbeit oder während einer täglichen Freizeit von mindestens zwei Stunden in Gemeinschaft angehalten wird, für die verbleibende Zeit in einem Einzelhaftraum;

2.

die nächtliche Beleuchtung des Haftraumes;

3.

die Entziehung von Einrichtungs- oder Gebrauchsgegenständen oder Bekleidungsstücken, deren Mißbrauch zu befürchten ist;

4.

die Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle, aus der alle Gegenstände entfernt sind, mit denen der Strafgefangene Schaden anrichten kann;

5.

die Anlegung von Fesseln oder die mechanische Fixierung.

(3)

Strafgefangene, hinsichtlich derer Maßnahmen nach Abs. 2 Z 4 oder 5 angeordnet werden, sind für die Dauer der Maßnahmen grundsätzlich vom Recht auf Besuchsempfang und auf Sprach- und Videotelefonie ausgeschlossen. Es obliegt aber dem Anstaltsleiter, im Einzelfall derartigen Verkehr mit der Außenwelt zu gewähren, soweit dadurch ein günstiger Einfluss auf den Strafgefangenen zu erwarten ist. Strafgefangene sind unbeschadet der besonderen Überwachung durch Vollzugsbedienstete alsbald, längstens binnen 24 Stunden, von einem Arzt aufzusuchen, der insbesondere zu prüfen hat, ob eine Überstellung nach § 71 angezeigt ist. In der Folge sind solche Strafgefangene vom Anstaltsarzt täglich aufzusuchen; versieht der Anstaltsarzt nicht täglich in der Anstalt Dienst, so sind sie an Tagen, an denen der Arzt nicht anwesend ist, von einem im Sanitätsdienst erfahrenen Strafvollzugsbediensteten aufzusuchen. Soweit das tunlich erscheint, ist ein Psychiater, ein Psychotherapeut oder ein Psychologe beizuziehen. Im Falle der mechanischen Fixierung (Abs. 2 Z 5 zweiter Fall) ist der Strafgefangene ständig durch einen Bediensteten persönlich zu betreuen und zu überwachen.

(3a)

In der besonders gesicherten Zelle dürfen nur Strafgefangene untergebracht werden, deren Gefährlichkeit für sich selbst, andere Personen oder Sachen die Unterbringung in einem anderen Haftraum nicht gestattet. Die besonders gesicherte Zelle muß ausreichende Luftzufuhr und genügendes Tageslicht aufweisen. Soweit keine Bedenken bestehen, sind einem in der besonders gesicherten Zelle Untergebrachten jedenfalls eine Matratze und zur Einnahme der Mahlzeiten ein Löffel zur Verfügung zu stellen.

(4)

Fesseln dürfen einem Strafgefangenen außer bei Ausführungen und Überstellungen nur angelegt werden, wenn er Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, Selbstverletzung, Selbstmord oder Flucht angedroht, vorbereitet oder versucht hat, die ernste Gefahr einer Wiederholung oder Ausführung besteht und andere Sicherheitsmaßnahmen den Umständen nach nicht möglich sind oder nicht ausreichen. Die Fesseln sind an den Händen, wenn aber sonst der Zweck der Fesselung nicht erreicht werden kann, auch an den Füßen anzulegen.

(5)

Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind aufrechtzuerhalten, soweit und solange dies das Ausmaß und der Fortbestand der Gefahr, die zu ihrer Anordnung geführt hat, unbedingt erfordern.

(6)

Die Anordnung besonderer Sicherheitsmaßnahmen steht dem aufsichtführenden Strafvollzugsbediensteten zu. Dieser hat jede solche Anordnung unverzüglich dem Anstaltsleiter zu melden. Der Anstaltsleiter hat unverzüglich über die Aufrechterhaltung der besonderen Sicherheitsmaßnahme zu entscheiden. Die Aufrechterhaltung einer Maßnahme nach Abs. 2 Z 4 über eine Woche oder einer Maßnahme nach Abs. 2 Z 5 über 48 Stunden hinaus kann nur das Vollzugsgericht anordnen, das hierüber auf Antrag des Anstaltsleiters zu entscheiden hat (§ 16 Abs. 2 Z 4 und 5). Ordnet das Vollzugsgericht die Aufrechterhaltung der Maßnahme an, so hat es zugleich deren zulässige Höchstdauer zu bestimmen; fallen die Gründe, die zur Anordnung einer solchen Maßnahme geführt haben, vor Ablauf dieses Zeitraumes weg, so hat der Anstaltsleiter die Maßnahme unverzüglich aufzuheben (Abs. 5).

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • VwGH 31.05.2001, 99/20/0105Decision

    … "Gemäß § 103 Abs. 4 StVG" dürften einem Strafgefangenen "u.a. bei einer Überstellung Fesseln angelegt werden". Angesichts der Höhe des zum Zeitpunkt der Überstellung noch offenen Strafrestes und der bei der "Anlasstat" geübten …

    31 May 2001 · JWT_1999200105_20010531X00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0207Decision

    … Beschwerdeführer der Sonderabteilung für den Strafvollzug mit erhöhter Sicherheit unterstellt worden, wo er gemäß § 103 Abs. 2 Z 1a StVG alleine in einem Haftraum angehalten werde. Die Anhaltung erfolge täglich zwischen 12.15 Uhr …

    17 Dec 2009 · JWT_2009060207_20091217X00

  • VwGH 30.09.2004, 2001/20/0462Decision

    … und somit den Bestimmungen des StVG unterliegt, sowie der Feststellung, dass die Anordnung der Fesselung im Sinne des § 103 Abs. 4 StVG durch den Eskortebeamten nach Lage der Umstände und in diesem speziellen Fall im Zusammenwirken mit …

    30 Sep 2004 · JWT_2001200462_20040930X00

  • OGH 07.07.1983, 13Os83/83Decision

    … Gründen nicht vorzuwerfen (es sei gerechtfertigt), weil die getroffenen Maßnahmen den gesetzlichen Anordnungen des § 103 Abs 1 und 2 StVG. entsprächen (S. 237-239).

    7 Jul 1983 · JJT_19830707_OGH0002_0130OS00083_8300000_000

  • OGH 08.06.2015, 17Os3/15tDecision

    … in ihrem Gewahrsam haben und ihnen Gegenstände, bei denen Missbrauchsgefahr besteht, abgenommen werden (vgl §§ 33, 101 Abs 1 und 3, 102 Abs 1, 103 Abs 2 Z 3 StVG). Teil der Abschließung von Strafgefangenen ist auch das Verbot des …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0170OS00003_15T0000_000

  • OGH 08.10.2024, 14Os28/24kDecision

    … Umstände [Anwesenheit männlicher Justizwachebeamter] zwangsweiser Durchsetzung der besonderen Sicherheitsmaßnahme [§ 104 Abs 1 Z 5 iVm § 103 Abs 2 Z 3 StVG]) rechtswidriger Angriff auf notwehrfähige Rechtsgüter der …

    8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_0140OS00028_24K0000_000

  • OGH 24.07.2024, 1Ob76/24vDecision

    … Gefahren (auch gegenüber Strafvollzugsbediensteten; vgl Drexler/Weger, StVG5 [2022] § 103 Rz 7) sieht vielmehr § 103 StVG besondere Sicherheitsmaßnahmen – etwa die Unterbringung in einem Einzelhaftraum oder einer besonders …

    24 Jul 2024 · JJT_20240724_OGH0002_0010OB00076_24V0000_000

  • VwGH 09.06.2022, Ra 2022/03/0084Decision

    … erlassen werden, sei entgegenzuhalten, dass im bekämpften Bescheid keine Maßnahme im Rahmen des Strafvollzuges (§ 103 StVG) vorgeschrieben, sondern dieser ausschließlich auf Grundlage des EpiG erlassen worden sei. Der Bürgermeister …

    9 Jun 2022 · JWT_2022030084_20220609L00

  • VwGH 25.03.1999, 97/20/0644Decision

    … Sicherheit und Ordnung in der Anstalt ausgehe, erscheine die Anordnung einer besonderen Sicherheitsmaßnahme gemäß § 103 Abs. 2 Z 1 StVG, somit die häufigere Durchsuchung des Insassen, nicht unverhältnismäßig. III. Verweigerung der …

    25 Mar 1999 · JWT_1997200644_19990325X00

  • OGH 31.03.2009, 1Ob44/09sDecision

    … § 102 Abs 4 StVG stelle - im Gegensatz zu § 103 StVG - nicht auf die besondere Gefährlichkeit von Strafgefangenen ab und gestatte auch in Wohngruppen die Überlassung gefährlicher Gegenstände nur unter Aufsicht und nicht länger als …

    31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00044_09S0000_000