90 StVG

Überwachung des Briefverkehrs

In forcesince 1 Jan 2010cited 46×
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§ 90. Von Strafgefangenen verfaßte Schreiben sind vor ihrer Absendung und für Strafgefangene eingehende Schreiben vor ihrer Aushändigung im allgemeinen nur zu überwachen, soweit dies notwendig ist, um allenfalls darin enthaltene unerlaubte Sendungen von Geld und anderen Gegenständen zurückzuhalten. Außerdem sind sie vom Anstaltsleiter oder einem von diesem hiezu bestimmten Strafvollzugsbediensteten stichprobenweise und ansonsten insoweit zu lesen, als dies mit Rücksicht auf die psychiatrische, psychotherapeutische oder psychologische Betreuung des Strafgefangenen oder deswegen erforderlich ist, weil der Verdacht besteht, daß ein Schreiben nach § 90a zurückzuhalten sein werde.

(2)

Wird ein Schreiben eines Strafgefangenen gelesen, so ist dafür zu sorgen, daß der Inhalt anderen Personen nicht bekannt wird, es sei denn, daß der Brief nach § 90a zurückzuhalten oder die Kenntnisnahme durch andere Personen für die psychiatrische, psychotherapeutische oder psychologische Betreuung des Strafgefangenen erforderlich ist. Vor dem Lesen eines Briefes oder einer Eingabe ist erforderlichenfalls die Herstellung einer Übersetzung zu veranlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VfGH 02.12.1993, G134/93Decision

    Der vierte Satz des §90 Abs1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 605/1987, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    2 Dec 1993 · JFT_10068798_93G00134_00

  • OGH 18.03.1980, 9Os183/79Decision

    … dazu den im Urteilsspruch zitierten § 90 StVG.) vorgeworfen wird. Der Umfang der dem Zeugen B während des Strafvollzuges erteilten 'Sondergenehmigungen' in Bezug auf Besuche und der Kontrolle unterliegender Korrespondenz war für das …

    18 Mar 1980 · JJT_19800318_OGH0002_0090OS00183_7900000_000

  • OGH 09.02.1995, 15Os172/94Decision

    … - Verkehr des Häftlings mit der Außenwelt haben die Vollzugsbediensteten zu überwachen (§ 188 Abs 3 StPO, §§ 86 bis 90 iVm 14 Abs 1 StVG). Auch diese Agenden sind Amtsgeschäfte im oben wiedergegebenen Sinn. Durch die Ermöglichung …

    9 Feb 1995 · JJT_19950209_OGH0002_0150OS00172_9400009_000

  • OGH 01.07.1982, 12Os79/82Decision

    … werden, zumal für ihn auch eine Handlungspflicht im Sinne der vom unmittelbaren Täter verletzten Norm des § 90 StVG. nicht bestanden habe.

    1 Jul 1982 · JJT_19820701_OGH0002_0120OS00079_8200000_000

  • VfGH 02.12.1993, B1852/92Decision

    Anlaßfallwirkung der Aufhebung des vierten Satzes des §90 Abs1 StVG mit E v 02.12.93, G134/93.

    2 Dec 1993 · JFT_10068798_92B01852_00

  • VwGH 18.06.1984, 84/10/0084Decision

    … Überprüfung auf dem Schriftstück keinen Beweis gegen die Behauptungen des Beschwerdeführers macht, weil gemäß § 90 Abs. 1 StVG in der Fassung des Strafvollzugsanpassungsgesetzes, BGBl. 1974/424, nicht mehr sämtliche von einem …

    18 Jun 1984 · JWT_1984100084_19840618X00

  • VfGH 01.03.1994, G256/93Decision

    … die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §90 Abs2 Strafvollzugsgesetz (im folgenden: StVG). Begründend führt er dazu aus, daß ihm der zwingende Text des §90 …

    1 Mar 1994 · JFT_10059699_93G00256_00

  • VwGH 08.01.2002, 96/12/0316Decision

    … übertragene Postzensur umfasst nach Darstellung der damit verbundenen unbestritten gebliebenen Aufgaben die in § 90 StVG (Überwachung des Briefverkehrs) geregelten Angelegenheiten. Seine übrigen Tätigkeiten, insbesondere die Postwege …

    8 Jan 2002 · JWT_1996120316_20020108X00

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0809Decision

    … November 1996 hinsichtlich der darin angeführten Punkte I, III, V, VI und VII gemäß § 121 Abs. 1, § 120 Abs. 1 und 2, § 90 Abs. 1, § 90a Abs. 1, § 93 Abs. 1 StVG in Verbindung mit den §§ 183 Abs. 1, 187 Abs. 2 und 3 und § 188 …

    10 Sep 1998 · JWT_1997200809_19980910X00

  • OGH 26.03.2009, 6Ob40/09iDecision

    … um Äußerungen im Familienkreis handelte und dass ein den Briefverkehr überwachender Justizwachebeamter gemäß § 90 Abs 2 StVG zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen wäre, abgesehen davon, dass nach den Feststellungen der …

    26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00040_09I0000_000