112 StVG

Beschränkung oder Entziehung von Rechten

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(1)

§ 112. Die Strafe der Beschränkung oder zeitweiligen Entziehung des Rechtes auf Briefverkehr, Besuchsempfang oder Sprach- und Videotelefonie darf nur wegen eines Mißbrauchs dieses Rechtes verhängt werden.

(2)

Das Recht auf Fernsehempfang darf höchstens für die Dauer von acht Wochen, jenes auf Briefverkehr oder Sprach- und Videotelefonie höchstens für die Dauer von vier Wochen entzogen oder beschränkt werden. Das Recht auf Verfügung über das Hausgeld darf höchstens für die Dauer von vier Wochen entzogen und höchstens für die Dauer von acht Wochen beschränkt werden. Das Recht auf Besuchsempfang darf höchstens in der Weise entzogen oder beschränkt werden, daß der Strafgefangene bis zu dreimal in ununterbrochener Folge zu den sonst vorgesehenen Zeitpunkten keine oder nur bestimmte Besuche empfangen darf.

(3)

Wird das Recht eines Strafgefangenen auf Verfügung über das Hausgeld entzogen, so sind die Beträge, die ihm für die Zeit der Wirksamkeit der Entziehung als Hausgeld gutzuschreiben wären, als Rücklage gutzuschreiben. Wird das Recht auf Verfügung über das Hausgeld nur beschränkt, so hat die Gutschreibung als Rücklage statt als Hausgeld nach Maßgabe des Ausmaßes der Beschränkung zu geschehen.

(4)

Das Recht auf schriftlichen Verkehr und Sprach- und Videotelefonie mit den im § 90b Abs. 4 bis 6 genannten Personen und Stellen sowie das Recht, von diesen Personen und von Vertretern der im § 90b Abs. 4 bis 6 genannten Stellen Besuche zu empfangen, bleiben von jeder Beschränkung oder Entziehung des Rechtes auf Briefverkehr, Sprach- und Videotelefonie oder Besuchsempfang unberührt.

  • VwGH 19.06.1997, 95/20/0538Decision

    19 Jun 1997 · JWT_1995200538_19970619X00

  • VwGH 20.11.1990, 90/18/0158Decision

    … 1 Z. 9 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969 (StVG) begangen; gemäß § 109 Z. 3 und § 112 Abs. 2 StVG wurde die Strafe der Entziehung des Rechtes auf Verfügung über das Hausgeld in der Dauer von zwei Wochen verhängt. Nach der …

    20 Nov 1990 · JWT_1990180158_19901120X00

  • VwGH 18.12.2008, 2008/06/0111Decision

    … 4 StPO eine Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs. 1 Z 10 StVG begangen und wurde hiefür gemäß § 109 Z 3 und § 112 StVG mit der Ordnungsstrafe der Entziehung des Rechtes auf Besuchsempfang für drei folgende Termine bestraft. Gemäß § …

    18 Dec 2008 · JWT_2008060111_20081218X00

  • OGH 18.11.2013, 1Nc100/13sDecision

    … So sei die Verweigerung von garantierten Rechten (Frühstück in Haft oder Besuch laut § 112 StVG) unabhängig von jeder Frage nach § 268 ABGB. Vielmehr stelle die Rechtsverletzung eine strafrechtlich induzierte Tat nach § 92 StGB gegen …

    18 Nov 2013 · JJT_20131118_OGH0002_0010NC00100_13S0000_000

  • VwGH 18.02.1999, 97/20/0396Decision

    … Ein solches könne nach § 112 Abs. 1 StVG nur wegen Missbrauches dieses Rechtes verhängt werden. Ein dahingehendes Ordnungsstrafverfahren habe jedoch nicht stattgefunden. Gemäß § 86 Abs. 2 StVG könnten Besuche untersagt werden, …

    18 Feb 1999 · JWT_1997200396_19990218X00

  • VwGH 07.12.2011, 2010/06/0047Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 StVG. sind die Strafgefangenen berechtigt, unbeschadet der §§ 112 Abs. 2 und 114 Abs. 2 leg. cit. einmal in der Woche auf eigene Kosten vom Anstaltsleiter zugelassene Nahrungs- und Genussmittel sowie …

    7 Dec 2011 · JWT_2010060047_20111207X00

  • VwGH 11.12.1997, 97/20/0140Decision

    … Ordnungswidrigkeiten sind nach Maßgabe des § 108 StVG mit einer Ordnungsstrafe zu ahnden (Ausnahmen sehen die §§ 112 Abs. 1, §§ 113 und 115 StVG vor). Den Strafkatalog enthält § 109 StVG.

    11 Dec 1997 · JWT_1997200140_19971211X00

  • Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2b (Justizanstalten)Law

    … Information eines Insassen über seine Rechte und Pflichten entsprechend dem Strafvollzugsgesetz und der Hausordnung (§§ 11, 26, 44, 112, 116 und 120 StVG) – Behandlung von Insassen (§ 22 StVG) – Überwachung der Insassen bei der …

  • VwGH Rechtssatz, 95/20/0538Decision

    19 Jun 1997 · JWR_1995200538_19970619X02