116 StVG

Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten

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(1)

§ 116. Über die Verhängung von Ordnungsstrafen hat unbeschadet der Bestimmung des § 108 die Vollzugsbehörde erster Instanz zu entscheiden. Richtet sich die Ordnungswidrigkeit aber gegen die Person des Anstaltsleiters, so steht die Entscheidung dem Bundesministerium für Justiz zu. Die Zuständigkeit bleibt auch erhalten, wenn der Strafgefangene während eines anhängigen Ordnungsstrafverfahrens in eine andere Anstalt überstellt wird.

(2)

Ist ein Strafgefangener einer mit einer Strafe zu ahndenden Ordnungswidrigkeit verdächtig und erscheint seine Absonderung von den übrigen Strafgefangenen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder zur Sicherung eines Beweismittels im Ordnungsstrafverfahren notwendig, so hat ihn der unmittelbar aufsichtführende Vollzugsbedienstete in einen Einzelraum oder, falls der Strafgefangene in Einzelhaft angehalten wird, in seinen Haftraum einzuweisen.

(3)

Wird ein Strafgefangener einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt, wegen der eine Strafe zu verhängen wäre, so ist er zu dieser Anschuldigung zu hören. Er hat auch das Recht weitere Erhebungen zu beantragen. Soweit danach der Sachverhalt nicht genügend geklärt erscheint, sind weitere Erhebungen anzustellen. Wäre nach dem Ergebnis dieser Erhebungen eine Strafe zu verhängen, so ist der Strafgefangene neuerlich zu hören.

(4)

Ein Straferkenntnis hat der Anstaltsleiter oder ein von ihm beauftragter Strafvollzugsbediensteter dem Strafgefangenen zu verkünden. Richtet sich die Ordnungswidrigkeit gegen die Person des Anstaltsleiters, hat dessen Stellvertreter oder ein von diesem beauftragter Strafvollzugsbediensteter das Straferkenntnis zu verkünden. Zugleich ist der Strafgefangene über die Möglichkeit einer Beschwerde (§ 120) zu belehren. Auf sein Verlangen ist ihm eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen. Der wesentliche Inhalt des Erkenntnisses ist in den Personalakten des Strafgefangenen ersichtlich zu machen.

(5)

Ist ein Strafgefangener der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, so ist ihm im Ordnungsstrafverfahren die erforderliche Übersetzungshilfe zu leisten.

(6)

Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, sind Strafen unverzüglich zu vollziehen. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von verhängten Ordnungsstrafen ist während der Dauer eines Strafblocks und daran unmittelbar anschließender Zeiten einer Untersuchungshaft oder sonstiger behördlicher Anhaltungen nach § 173 Abs. 4 StPO zulässig. Wurde die Vollstreckung einer Ordnungsstrafe nicht innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft eingeleitet, ist die Ordnungsstrafe unter Bedachtnahme auf Abs. 7 neu festzusetzen. Ist an einem Strafgefangenen die Strafe des Hausarrestes vollzogen worden, so darf eine solche Strafe an ihm erst wieder nach Verstreichen eines der Dauer des vollzogenen Hausarrestes entsprechenden Zeitraumes vollzogen werden.

(7)

Die erkennende Behörde (Abs. 1) kann die im § 109 Z 2 bis 5 angeführten Strafen ganz oder teilweise unbedingt oder unter Bestimmung einer Probezeit von einem bis zu sechs Monaten bedingt nachsehen, mildern oder mildernd umwandeln, wenn dies bei Berücksichtigung aller Umstände zweckmäßiger ist als der Vollzug oder weitere Vollzug der verhängten Strafe. Die Probezeit endet spätestens mit der Entlassung aus der Strafhaft. Wird der Strafgefangene innerhalb der Probezeit wegen einer weiteren Ordnungswidrigkeit schuldig erkannt, so ist die bedingte Nachsicht nach Anhörung des Strafgefangenen zu widerrufen und die Strafe zu vollziehen, sofern es nicht aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint, trotzdem von einem Widerruf abzusehen. Wegen einer in der Probezeit begangenen Ordnungswidrigkeit kann der Widerruf auch noch binnen sechs Wochen nach Ablauf der Probezeit stattfinden.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VwGH 25.04.2006, 2005/06/0033Decision

    § 11g, § 22 Abs. 3, § 107 Abs. 4, § 116 Abs. 1 und 4 und § 120 Abs. 2 StVG lauten:

    25 Apr 2006 · JWT_2005060033_20060425X00

  • VwGH 09.09.2008, 2007/06/0061Decision

    … 1 StVG sowie ein allfälliger Verstoß gegen die gemäß § 116 Abs. 4 StVG den Anstaltsleiter treffende Pflicht zur Verkündung des Straferkenntnisses die Rechtmäßigkeit desselben berühre.

    9 Sep 2008 · JWT_2007060061_20080909X00

  • OGH 06.11.1987, 15Os153/87Decision

    … etwa § 116 Abs. 6 zweiter Satz StVG, wonach eine dem Strafgefangenen gewährte Probezeit spätestens mit der Entlassung aus der Strafhaft endet), ergibt sich folgerichtig, daß auch ihre Verhängung nach deren Ablauf nicht mehr in …

    6 Nov 1987 · JJT_19871106_OGH0002_0150OS00153_8700000_000

  • VwGH 18.12.2008, 2005/06/0041Decision

    … 2007/06/0061), und in der Folge auch die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses gemäß § 116 Abs. 4 dritter Satz StVG erfolgt, für den Beginn des Laufes der Beschwerdefrist die Zustellung der schriftlichen …

    18 Dec 2008 · JWT_2005060041_20081218X00

  • VwGH 29.11.1994, 94/20/0291Decision

    … Selbst bei Verhängung von schwerem Hausarrest wäre die Anwendung des § 116 Abs. 6 StVG gerechtfertigt gewesen.

    29 Nov 1994 · JWT_1994200291_19941129X00

  • VwGH 27.11.2007, 2006/06/0133Decision

    Gemäß § 116 Abs. 1 StVG hat über die Verhängung von Ordnungsstrafen unbeschadet der Bestimmung des § 108 die Vollzugsbehörde erster Instanz zu entscheiden. Richtet sich die Ordnungswidrigkeit aber gegen die Person des …

    27 Nov 2007 · JWT_2006060133_20071127X00

  • VwGH 25.01.2001, 98/20/0588Decision

    §§ 22 Abs. 3, 107 Abs. 4, 116 Abs. 1 und 4 und 120 Abs. 2 StVG (in der Fassung vor der insoweit erst am 1. Jänner 2002 in Kraft tretenden Novelle BGBl. I Nr. 138/2000) lauten:

    25 Jan 2001 · JWT_1998200588_20010125X00

  • OGH 25.11.1993, 12Os151/93Decision

    … Grundlegend ist unter diesem Aspekt ferner, daß der Vollzug der Absonderung (§ 116 Abs. 2 StVG) und jener des Hausarrestes (§ 114 Abs. 1 StVG) im essentiellen Kernbereich, nämlich der Absonderung des Strafgefangenen von den übrigen …

    25 Nov 1993 · JJT_19931125_OGH0002_0120OS00151_9300006_000

  • OGH 17.02.1993, 13Os13/93Decision

    … ins Treffen führte und insbesondere hervorhob, daß keine Grundlage für eine analoge Heranziehung der Vorschrift des § 116 Abs. 1 StVG bestehe.

    17 Feb 1993 · JJT_19930217_OGH0002_0130OS00013_9300005_000

  • VfGH 29.09.1970, B286/70Decision

    … 144 B-VG. erhoben. Er erachtet sich durch eine dreitägige Abson· derung gemäß § 116 Abs. 2 StVG. sowie durch die "Beschlagnahme" von Schriften und Urkunden in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten für verletzt. Der …

    29 Sep 1970 · JFT_19700929_70B00286_00