85 StVG

In forcesince 1 Jan 1994cited 31×
(1)

§ 85. Jeder Strafgefangene hat das Recht, in der Anstalt am gemeinschaftlichen Gottesdienst und an anderen gemeinsamen religiösen Veranstaltungen teilzunehmen und Heilsmittel sowie den Zuspruch eines an der Anstalt bestellten oder zugelassenen Seelsorgers zu empfangen. Der Anstaltsleiter kann aus Gründen der Sicherheit und Ordnung nach Anhörung des Seelsorgers Strafgefangene von der Teilnahme am Gottesdienst und an anderen Veranstaltungen ausschließen.

(2)

Einem Strafgefangenen ist auf sein ernstliches Verlangen auch zu gestatten, in der Anstalt den Zuspruch eines nicht für die Anstalt bestellten oder zugelassenen Seelsorgers seines eigenen Bekenntnisses zu empfangen. Die Entscheidung hierüber steht dem Anstaltsleiter zu.

(3)

Ist in der Anstalt für ein Bekenntnis ein Seelsorger weder bestellt noch zugelassen, so ist dem Strafgefangenen auf sein Verlangen nach Möglichkeit ein Seelsorger namhaft zu machen, an den er sich wenden kann. Diesem ist der Besuch des Strafgefangenen zu dessen seelsorgerischer Betreuung zu gestatten.

(4)

Strafgefangenen ist zu gestatten, auch außerhalb der Besuchszeiten (§ 94 Abs. 1) während der Amtsstunden den Besuch eines Seelsorgers zu empfangen. Der Inhalt der zwischen dem Strafgefangenen und dem Seelsorger geführten Gespräche ist nicht zu überwachen. Im übrigen gelten für solche Besuche die §§ 94 und 95 dem Sinne nach.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • Strafprozeßordnung 1975188Law

    … Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben: 1. Beschuldigten darf nicht verwehrt werden, wenigstens zweimal in jeder Woche einen Besuch in der Dauer von …

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0809Decision

    10 Sep 1998 · JWT_1997200809_19980910X00

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0811Decision

    … der (Administrativ-) Beschwerde betreffend die behauptete Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Rechten gemäß §§ 43, 85 StVG (nachfolgend als Beschwerdepunkt 2 behandelt) nicht stattgegeben wurde.

    10 Sep 1998 · JWT_1997200811_19980910X00

  • VwGH 19.02.1998, 97/20/0720Decision

    … Abänderung des Inhaltes des reformierten § 85 StVG" reichten, und als Punkt 3. auch das Anliegen der "Prüfung des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 3. Juli 1996 betreffend Kopienanfertigung" enthielten. Aufgrund "all dieser …

    19 Feb 1998 · JWT_1997200720_19980219X00

  • VwGH 20.05.1999, 97/20/0600Decision

    … kam der Anstaltsleiter in seinem Bescheid zu dem Schluss, der Beschwerdeführer sei nicht entgegen der Bestimmung des § 85 StVG von der Teilnahme am Gottesdienst ausgeschlossen worden; er habe trotz eines Rechtes auf Teilnahme daran …

    20 May 1999 · JWT_1997200600_19990520X00

  • VwGH 24.06.1999, 98/20/0239Decision

    … Im Übrigen normiere auch § 85 StVG lediglich das Recht des Insassen, den Zuspruch eines Seelsorgers zu empfangen, nicht aber, jedwede Unterlagen zu diesen Besuchen mitzunehmen, da der Zweck dieser Bestimmung der Seelsorge, also in erster …

    24 Jun 1999 · JWT_1998200239_19990624X00

  • VwGH 18.12.2008, 2008/06/0111Decision

    … Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben:

    18 Dec 2008 · JWT_2008060111_20081218X00

  • VwGH 31.03.2009, 2007/06/0209Decision

    Gemäß § 187 Abs. 1 StPO dürfen Untersuchungshäftlinge unbeschadet des § 45 dieses Bundesgesetzes und §§ 85, 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes mit allen Personen, von denen keine Beeinträchtigung des Zweckes der …

    31 Mar 2009 · JWT_2007060209_20090331X00

  • VfGH 06.10.1999, B15/99Decision

    … Das in §85 Abs2 und 3 StVG geforderte "eigene Bekenntnis" des Strafgefangenen sei verfassungskonform nur so zu verstehen, daß es sich dabei um jenes handle, welches der Strafgefangene aufgrund seines inneren religiösen Bekenntnisses …

    6 Oct 1999 · JFT_10008994_99B00015_00

  • VwGH 24.04.2003, 99/20/0182Decision

    … Handen eines namentlich genannten Beamten) ein Ansuchen (im Text auch: "Antrag") um Zulassung als Seelsorger gemäß § 85 Abs. 1 StVG, in dem der Beschwerdeführer abschließend bemerkte, er sehe einer Stellungnahme entgegen und verbleibe …

    24 Apr 2003 · JWT_1999200182_20030424X00