41 StVG

Verwahrnisse

In forcesince 1 Jan 2013cited 21×
(1)

§ 41. Gegenstände, die dem Strafgefangenen bei der Aufnahme abgenommen werden oder die später für ihn einlangen, ihm aber nicht überlassen werden, sind zu verzeichnen und aufzubewahren. Gegenstände, zu deren Verwahrung es besonderer Vorkehrungen oder Räumlichkeiten bedürfte, sind zurückzuweisen. Das gleiche gilt unbeschadet des § 38 Abs. 2 auch für Gegenstände, die dem Verderb unterliegen. Benötigt der Strafgefangene die ihm bei der Aufnahme abgenommenen oder die später für ihn eingelangten und von der Anstalt aufbewahrten Gegenstände auch bei der Entlassung nicht und beträgt die Strafzeit mehr als drei Monate, so ist der Strafgefangene aufzufordern, eine Person zu bezeichnen, damit die Gegenstände dieser Person so rasch wie möglich ausgefolgt werden können. Stellt sich erst nach der Annahme eines Gegenstandes heraus, daß er zurückzuweisen gewesen wäre, so ist der Strafgefangene ohne Rücksicht auf die Strafzeit sofort aufzufordern, einen Empfänger namhaft zu machen. In beiden Fällen ist der Strafgefangene darauf hinzuweisen, daß die Gegenstände andernfalls zu seinen Gunsten veräußert oder, wenn sie unverwertbar sind, vernichtet werden.

(2)

Geld, das der Strafgefangene bei der Aufnahme bei sich hat oder das später für ihn einlangt, ist ihm als Eigengeld gutzuschreiben. Beträgt die Strafzeit mehr als drei Monate, so ist ausländisches Geld vor der Gutschrift in einem Geldinstitut in inländisches Geld umzuwechseln.

(3)

Die Strafgefangenen können über die verwahrten Gegenstände und das Eigengeldguthaben jederzeit verfügen, soweit dem nicht etwa bestehende Rechte anderer einschließlich des Zurückbehaltungsrechtes nach § 32a und nach § 5 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 entgegenstehen. Verwahrte Eigengeldbeträge bis zur Höhe desjenigen Teiles eines Arbeitseinkommens, der nach § 291a Abs. 1 in Verbindung mit § 291 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 in der jeweils geltenden Fassung, nicht der Pfändung unterliegt, dürfen nur zugunsten von Ansprüchen auf Ersatz für vorsätzlich herbeigeführte Schäden am Anstaltsgut (§ 32a Abs. 2) gepfändet werden. Bei der Entlassung sind dem Strafgefangenen die Gegenstände und das Geld auszufolgen, soweit sich aus dem Vorstehenden nichts anderes ergibt.

(4)

Für Verwahrnisse, die nicht nach den vorstehenden Bestimmungen veräußert, vernichtet oder ausgefolgt werden können, gelten dem Sinne nach die hinsichtlich strafgerichtlicher Verwahrnisse im Bundesgesetz über die Hinterlegung und Einziehung von Verwahrnissen, BGBl. I Nr. 111/2010, enthaltenen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:

1.

Die Hinterlegung ist vom Anstaltsleiter zu veranlassen.

2.

Personaldokumente sind nicht zu hinterlegen, sondern zu den Personalakten zu nehmen. Sie sind nicht auszufolgen, wenn und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Verurteilte die Dokumente benützen will, um sich einer wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, eingeleiteten Strafverfolgung oder Strafvollstreckung, die im Inland gegen ihn schwebt, zu entziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 26.02.1992, 92/01/0040Decision

    … 2 leg. cit.) verwenden. Die Verwendung von Eigengeld (siehe dazu § 41 Abs. 2 und 3 leg. cit.) ist innerhalb des Strafvollzuges ausdrücklich nur in den Fällen der §§ 57 (Teilnahme an Fernlehrgängen), 60 (Beschaffung von Büchern), 64 …

    26 Feb 1992 · JWT_1992010040_19920226X00

  • VwGH 26.02.1992, 92/01/0036Decision

    … 2 leg.cit.) verwenden. Die Verwendung von Eigengeld (siehe dazu § 41 Abs. 2 und 3 leg.cit.) ist innerhalb des Strafvollzuges ausdrücklich nur in den Fällen der §§ 57 (Teilnahme an Fernlehrgängen), 60 (Beschaffung von Büchern), 64 …

    26 Feb 1992 · JWT_1992010036_19920226X00

  • OGH 06.09.1989, 14Os103/89Decision

    … Rechnungsführer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien auszuzahlen, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 41 Abs. 3 StVG (nF); 5 Abs. 1, 6, 10 und 11 Abs. 1 GEG. Dieser Ausfolgungsauftrag wird aufgehoben.

    6 Sep 1989 · JJT_19890906_OGH0002_0140OS00103_8900000_000

  • VwGH 19.02.1998, 97/20/0720Decision

    … dazu etwa § 41 Abs. 3 StVG), und sie kann auch dann Gegenstand einer bescheidmäßig zu erledigenden Beschwerde gemäß § 120 Abs. 1 StVG und einer Bescheidbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. dessen Erkenntnis vom 25. Februar …

    19 Feb 1998 · JWT_1997200720_19980219X00

  • VfGH 15.10.1976, B104/76Decision

    15 Oct 1976 · JFT_19761015_76B00104_00

  • VfGH 13.10.1999, B631/99Decision

    … Sie habe dazu keine Ermächtigung erteilt. Gemäß §41 Abs3 StVG könnten "die Strafgefangenen jederzeit über ihr Eigengeldguthaben verfügen". Eine Verfügungsmöglichkeit der Anstaltsleitung sei weder in dieser Bestimmung noch im …

    13 Oct 1999 · JFT_10008987_99B00631_00

  • VfGH 16.12.1998, A21/98Decision

    … Geld, das der Strafgefangene bei sich hat oder das später für ihn einlangt, ist ihm als Eigengeld gutzuschreiben (§41 Abs2 StVG); eine allfällige Arbeitsvergütung ist dem Strafgefangenen monatlich im nachhinein nach Abzug des …

    16 Dec 1998 · JFT_10018784_98A00021_00

  • VfGH 07.06.1972, B235/71Decision

    7 Jun 1972 · JFT_19720607_71B00235_00

  • VfGH 06.06.1972, B348/71Decision

    6 Jun 1972 · JFT_19720606_71B00348_00

  • VfGH 25.11.1971, B570/70Decision

    25 Nov 1971 · JFT_19711125_70B00570_00