5 GEG

Zurückbehaltungsrecht

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(1)

§ 5. Zur Sicherung der nach § 1 Abs. 1 einzubringenden Beträge steht dem Bund ein Zurückbehaltungsrecht zu:

1.

an den in gerichtliche Verwahrung genommenen Geldbeträgen und beweglichen körperlichen Sachen des Zahlungspflichtigen einschließlich der erlegten Kostenvorschüsse sowie

2.

an sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen und sonstigen Vermögenswerten des Beschuldigten (Angeklagten) einschließlich Liegenschaften und Rechten, die in einem öffentlichen Buch eingetragen sind (§§ 109, 110 und 115 StPO).

Das Zurückbehaltungsrecht steht dem Bund schon vor dem Entstehen der Zahlungspflicht zu. Es besteht auch zur Sicherung der Einbringung jener Beträge, von deren Entrichtung die Partei wegen Verfahrenshilfe einstweilig befreit ist (§§ 8, 9 GGG). Das Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der zu sichernden Beträge zu beachten sind.

(2)

Der Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Geldbeträge und bewegliche körperliche Sachen, die in die Verwahrung der Justizanstalten genommen werden. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung Eigengeldbeträge und bewegliche körperliche Sachen vom Zurückbehaltungsrecht zur Gänze oder zum Teil auszunehmen, wenn und insoweit dies im Interesse des Strafvollzuges gelegen oder erforderlich ist, um den Verwahrungs- und Untersuchungshäftlingen, den Strafgefangenen oder den Untergebrachten die Möglichkeit zu sichern, von den ihnen in den einschlägigen Vorschriften zugestandenen Begünstigungen Gebrauch zu machen.

(3)

Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizanstalten haben in den Fällen, in denen mit dem Bestehen oder Entstehen eines zu sichernden Betrages gerechnet werden kann, die Vorschreibungsbehörde (§ 6) von verwahrten Geldbeträgen durch Übermittlung einer Ausfertigung der Verwahrungsanordnung zu verständigen; von sonstigen verwahrten Vermögenswerten oder Gegenständen ist die Vorschreibungsbehörde zu verständigen, soweit ihre Verwertung zulässig und daraus ein nicht bloß geringfügiger Erlös zu erwarten ist.

(4)

Wird mit einem Titel die Verpflichtung zur Zahlung eines in § 1 Abs. 1 genannten Betrags ausgesprochen, so verwandelt sich das Zurückbehaltungsrecht in ein gesetzliches Pfandrecht im Range des Zurückbehaltungsrechts, sobald die Leistungsfrist abgelaufen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Strafvollzugsgesetz41Law

    … jederzeit verfügen, soweit dem nicht etwa bestehende Rechte anderer einschließlich des Zurückbehaltungsrechtes nach § 32a und nach § 5 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 entgegenstehen. Verwahrte Eigengeldbeträge bis zur …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz218594Law

    … und Vermögensverhältnisse der Zahlungspflichtigen bekannt ist und welche Geldbeträge und Gegenstände gemäß § 5 GEG zurückbehalten wurden. (2) Die Anmeldung der geschuldeten Beträge im Verlassenschaftsverfahren mit …

  • OGH 06.09.1989, 14Os103/89Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz GEG steht dem Bund zur Sicherung des Anspruches auf die im § 1 GEG angeführten Beträge schon vor der Entscheidung über den Anspruch das Zurückbehaltungsrecht an den in die Verwahrung der …

    6 Sep 1989 · JJT_19890906_OGH0002_0140OS00103_8900000_000

  • OGH 12.06.1990, 15Os52/90Decision

    … durch (vom Beschuldigten oder Bürgen verschiedene) dritte Personen in Anspruch genommen werde, wie etwa nach § 5 GEG, durch Pfändungen etc.

    12 Jun 1990 · JJT_19900612_OGH0002_0150OS00052_9000000_000

  • OGH 24.04.1985, 3Ob90/84Decision

    … durch die herauszugebende Sache, die Zurückbehaltungsrechte nach § 392 ABGB, § 403 ABGB, § 970c ABGB, § 19 RAO, § 5 GEG, oder das kaufmännische Retentionsrecht nach den §§ 369 ff HGB oder § 18 HVG), nicht aber bloß der …

    24 Apr 1985 · JJT_19850424_OGH0002_0030OB00090_8400000_000

  • OGH 28.05.2002, 11Os56/02Decision

    … als Abschöpfung der Bereicherung zur Einzahlung zu bringen", verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 5 und 11 Abs 1 GEG.

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_0110OS00056_0200000_000

  • OGH 14.11.1985, 12Os163/85Decision

    … 13 a Vr 309/85, womit der 1.500 S übersteigende Eigengeldbetrag von 7.899,70 S gemäß § 5 GEG. für Ansprüche des Bundes sichergestellt und der Kontoblattführer des Gefangenenhauses Korneuburg ersucht wird, den Betrag von 7.899,70 S …

    14 Nov 1985 · JJT_19851114_OGH0002_0120OS00163_8500000_000

  • VwGH 20.12.2007, 2004/16/0138Decision

    … Partei und ihrem Vertreter Pauschalgebühr gemäß TP 2 GGG in Höhe von EUR 47.943,--, Einhebungsgebühr gemäß § 5 Abs. 1 GEG 1962 in Höhe von EUR 7,-- und ein Mehrbetrag gemäß § 31 GGG in Höhe von EUR 290,-- zur Zahlung …

    20 Dec 2007 · JWT_2004160138_20071220X00

  • OGH 28.03.2023, 14Os137/22mDecision

    … Der Umstand, dass in § 5 Abs 1 Z 2 GEG sonstige Vermögenswerte explizit angeführt sind, vermag an dieser Auffassung nichts zu ändern, weil diese Bestimmung in Bezug auf beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte auf § 115 StPO …

    28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0140OS00137_22M0000_000

  • OGH 07.04.2020, 13Os6/20mDecision

    … Geldbeträge (§ 1 Z 3 GEG) herangezogen werden kann, ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (siehe vielmehr § 5 Abs 1 Z 2 GEG und § 11 GEG).

    7 Apr 2020 · JJT_20200407_OGH0002_0130OS00006_20M0000_000