The 10 that are cited most themselves, of 59.
Gerichtliches Einbringungsgesetz5Law
… der Einbringung jener Beträge, von deren Entrichtung die Partei wegen Verfahrenshilfe einstweilig befreit ist (§§ 8, 9 GGG). Das Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der zu sichernden …
VwGH 21.01.1998, 96/16/0153Decision
Wird die Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO bewilligt, so tritt die Gebührenfreiheit nach § 9 GGG mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist. Bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren besteht eine Bindung an die …
21 Jan 1998 · JWT_1996160153_19980121X00
VwGH 09.09.1993, 92/16/0046Decision
… ob die in einem zivilgerichtlichen Verfahren aufgrund der bewilligten Verfahrenshilfe gegebene Gebührenfreiheit nach § 9 Abs. 2 GGG auch für eine mit dem Verfahren im Zusammenhang stehende Wiederaufnahmsklage gilt.
9 Sep 1993 · JWT_1992160046_19930909X00
VwGH 19.10.1995, 95/16/0232Decision
Dagegen richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Gebührenfreiheit gemäß § 9 GGG verletzt.
19 Oct 1995 · JWT_1995160232_19951019X00
VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144Decision
… dass über ihren Verfahrenshilfeantrag nicht entschieden worden sei, sodass dadurch auch die Bestimmungen der §§ 8, 9 GGG über die persönliche Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe nicht angewendet und die gesetzlich …
11 Nov 2004 · JWT_2003160144_20041111X00
VwGH 11.07.2000, 2000/16/0374Decision
Gemäß § 9 Abs. 1 GGG tritt dann, wenn die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist (vgl. dazu auch die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren6 unter BE 6 zu § 9 GGG …
11 Jul 2000 · JWT_2000160374_20000711X00
VwGH 20.06.1990, 89/16/0145Decision
Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz leg. cit. die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht …
20 Jun 1990 · JWT_1989160145_19900620X00
VwGH 09.11.2011, 2011/16/0198Decision
Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt nach § 9 Abs. 1 GGG die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht zu diesem Zeitpunkt …
9 Nov 2011 · JWT_2011160198_20111109X00
VwGH 22.10.1992, 91/16/0107Decision
Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt die Gebührenfreiheit auf Grund des § 9 Abs. 1 GGG mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht zu diesem …
22 Oct 1992 · JWT_1991160107_19921022X00
VwGH 29.04.2013, 2011/16/0045Decision
Gemäß § 9 Abs. 2 GGG gilt die Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe nur für das Verfahren, für das sie bewilligt wurde, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens und des Exekutionsverfahrens, solange keine Änderung an der …
29 Apr 2013 · JWT_2011160045_20130429X00