9 GGG

Wirksamkeit der Verfahrenshilfe

In forcesince 1 May 2022cited 59×
(1)

§ 9. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht zu diesem Zeitpunkt oder erst später entsteht (§ 2), soweit gesetzlich nichts anderes angeordnet ist. Verfahrenshilfe zur einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr für den Kinderbeistand (Tarifpost 12 lit. h) sowie für den Besuchsmittler (Tarifpost 12 lit. i) kann wirksam noch bis zur rechtskräftigen Vorschreibung beantragt werden. Wird einer Partei die Verfahrenshilfe auf Grund eines Antrages bewilligt, den sie anläßlich ihrer ersten Verfahrenshandlung gestellt hat, so erstreckt sich die Gebührenfreiheit auch auf das vorangegangene Verfahren.

(2)

Die Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe gilt nur für das Verfahren, für das sie bewilligt wurde, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens und des Exekutionsverfahrens, solange keine Änderung an der Gewährung der Verfahrenshilfe eintritt. Die Gebührenfreiheit im Exekutionsverfahren gilt auch für die sich im Laufe und aus Anlass des Exekutionsverfahrens ergebenden Streitigkeiten.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • Gerichtliches Einbringungsgesetz5Law

    … der Einbringung jener Beträge, von deren Entrichtung die Partei wegen Verfahrenshilfe einstweilig befreit ist (§§ 8, 9 GGG). Das Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der zu sichernden …

  • VwGH 21.01.1998, 96/16/0153Decision

    Wird die Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO bewilligt, so tritt die Gebührenfreiheit nach § 9 GGG mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist. Bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren besteht eine Bindung an die …

    21 Jan 1998 · JWT_1996160153_19980121X00

  • VwGH 09.09.1993, 92/16/0046Decision

    … ob die in einem zivilgerichtlichen Verfahren aufgrund der bewilligten Verfahrenshilfe gegebene Gebührenfreiheit nach § 9 Abs. 2 GGG auch für eine mit dem Verfahren im Zusammenhang stehende Wiederaufnahmsklage gilt.

    9 Sep 1993 · JWT_1992160046_19930909X00

  • VwGH 19.10.1995, 95/16/0232Decision

    Dagegen richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Gebührenfreiheit gemäß § 9 GGG verletzt.

    19 Oct 1995 · JWT_1995160232_19951019X00

  • VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144Decision

    … dass über ihren Verfahrenshilfeantrag nicht entschieden worden sei, sodass dadurch auch die Bestimmungen der §§ 8, 9 GGG über die persönliche Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe nicht angewendet und die gesetzlich …

    11 Nov 2004 · JWT_2003160144_20041111X00

  • VwGH 11.07.2000, 2000/16/0374Decision

    Gemäß § 9 Abs. 1 GGG tritt dann, wenn die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist (vgl. dazu auch die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren6 unter BE 6 zu § 9 GGG …

    11 Jul 2000 · JWT_2000160374_20000711X00

  • VwGH 20.06.1990, 89/16/0145Decision

    Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz leg. cit. die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht …

    20 Jun 1990 · JWT_1989160145_19900620X00

  • VwGH 09.11.2011, 2011/16/0198Decision

    Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt nach § 9 Abs. 1 GGG die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht zu diesem Zeitpunkt …

    9 Nov 2011 · JWT_2011160198_20111109X00

  • VwGH 22.10.1992, 91/16/0107Decision

    Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt die Gebührenfreiheit auf Grund des § 9 Abs. 1 GGG mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht zu diesem …

    22 Oct 1992 · JWT_1991160107_19921022X00

  • VwGH 29.04.2013, 2011/16/0045Decision

    Gemäß § 9 Abs. 2 GGG gilt die Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe nur für das Verfahren, für das sie bewilligt wurde, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens und des Exekutionsverfahrens, solange keine Änderung an der …

    29 Apr 2013 · JWT_2011160045_20130429X00