8 GGG

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(1)

§ 8. Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozeß (§§ 63 bis 73 ZPO) sind hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten einschließlich im Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die Gebühren für bücherliche Eintragungen nach Tarifpost 9 lit. b, für Auszüge und Abfragen nach Tarifpost 9 lit. d und e oder nach Tarifpost 10 III und IV, für Abfragen nach Tarifpost 14 Z 17 sowie für Abschriften oder Ausdrucke nach Tarifpost 15 lit. a.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Gerichtliches Einbringungsgesetz5Law

    … der Einbringung jener Beträge, von deren Entrichtung die Partei wegen Verfahrenshilfe einstweilig befreit ist (§§ 8, 9 GGG). Das Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der zu sichernden …

  • Exekutionsordnung456Law

    … 1 bis 4 und Abs. 6 GGG über die Art der Gebührenentrichtung, 2. § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht, 3. §§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit und 4. § 31 Abs. 1 bis 4 GGG über den …

  • VwGH 26.06.2003, 2000/16/0362Decision

    26 Jun 2003 · JWT_2000160362_20030626X00

  • VwGH 11.07.2000, 2000/16/0374Decision

    … Bei Beantragung der Verfahrenshilfe ist sowohl im Sinne des § 8 Gerichtsgebührengesetzes Gebührenbefreiung als gegeben anzusehen, als auch im Zuge der Genehmigung der Verfahrenshilfe vorhanden, es sei denn die Richter haben eine andere …

    11 Jul 2000 · JWT_2000160374_20000711X00

  • OGH 10.04.1986, 12Os25/86Decision

    … eine Verpflichtung derselben zu aus der Vertretung des Privatanklägers resultierendem höherem Kostenersatz (vgl § 8 Abs. 1 GGG iVm § 70 ZPO) nicht ausgeschlossen werden kann, war nicht nur die aufgezeigte Gesetzesverletzung …

    10 Apr 1986 · JJT_19860410_OGH0002_0120OS00025_8600000_000

  • Vollzugsgebührengesetz3Law

    … 1 bis 4 und Abs. 6 GGG über die Art der Gebührenentrichtung, 2. § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht, 3. §§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit und 4. § 31 Abs. 1 bis 4 GGG über den …

  • VwGH 09.11.2011, 2011/16/0198Decision

    Gem. § 8 GGG sind die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozess (§§ 63 bis 73 ZPO) hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten einschließlich im Strafverfahren auf …

    9 Nov 2011 · JWT_2011160198_20111109X00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/16/0028Decision

    Eine Gebührenbefreiung gem. §§ 8 - 13 GGG hat die BF nicht behauptet und würde auch inhaltlich nicht vorliegen.

    9 Sep 2015 · JWT_2015160028_20150909J00

  • VwGH 23.11.2005, 2005/16/0122Decision

    Der verfahrensgegenständliche Gebührenanspruch entstand gemäß § 2 Abs. 1 lit. a GGG im März 1999. Die Verjährungsfrist begann somit gemäß § 8 Abs. 1 GGG mit Ablauf des Jahres 1999. Sie hätte mit Ablauf des Jahres 2004 geendet.

    23 Nov 2005 · JWT_2005160122_20051123X00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/16/0034Decision

    … Die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 1 GGG beginne in beiden Fällen mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Gebühren- und Kostenanspruch entstanden sei. Weder eine neue Unbedenklichkeitsbescheinigung noch eine Mitteilung des …

    26 Jun 2014 · JWT_2014160034_20140626J00