The 10 that are cited most themselves, of 30.
Gerichtliches Einbringungsgesetz5Law
… der Einbringung jener Beträge, von deren Entrichtung die Partei wegen Verfahrenshilfe einstweilig befreit ist (§§ 8, 9 GGG). Das Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der zu sichernden …
Exekutionsordnung456Law
… 1 bis 4 und Abs. 6 GGG über die Art der Gebührenentrichtung, 2. § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht, 3. §§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit und 4. § 31 Abs. 1 bis 4 GGG über den …
VwGH 26.06.2003, 2000/16/0362Decision
26 Jun 2003 · JWT_2000160362_20030626X00
VwGH 11.07.2000, 2000/16/0374Decision
… Bei Beantragung der Verfahrenshilfe ist sowohl im Sinne des § 8 Gerichtsgebührengesetzes Gebührenbefreiung als gegeben anzusehen, als auch im Zuge der Genehmigung der Verfahrenshilfe vorhanden, es sei denn die Richter haben eine andere …
11 Jul 2000 · JWT_2000160374_20000711X00
OGH 10.04.1986, 12Os25/86Decision
… eine Verpflichtung derselben zu aus der Vertretung des Privatanklägers resultierendem höherem Kostenersatz (vgl § 8 Abs. 1 GGG iVm § 70 ZPO) nicht ausgeschlossen werden kann, war nicht nur die aufgezeigte Gesetzesverletzung …
10 Apr 1986 · JJT_19860410_OGH0002_0120OS00025_8600000_000
Vollzugsgebührengesetz3Law
… 1 bis 4 und Abs. 6 GGG über die Art der Gebührenentrichtung, 2. § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht, 3. §§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit und 4. § 31 Abs. 1 bis 4 GGG über den …
VwGH 09.11.2011, 2011/16/0198Decision
Gem. § 8 GGG sind die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozess (§§ 63 bis 73 ZPO) hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten einschließlich im Strafverfahren auf …
9 Nov 2011 · JWT_2011160198_20111109X00
VwGH 09.09.2015, Ro 2015/16/0028Decision
Eine Gebührenbefreiung gem. §§ 8 - 13 GGG hat die BF nicht behauptet und würde auch inhaltlich nicht vorliegen.
9 Sep 2015 · JWT_2015160028_20150909J00
VwGH 23.11.2005, 2005/16/0122Decision
Der verfahrensgegenständliche Gebührenanspruch entstand gemäß § 2 Abs. 1 lit. a GGG im März 1999. Die Verjährungsfrist begann somit gemäß § 8 Abs. 1 GGG mit Ablauf des Jahres 1999. Sie hätte mit Ablauf des Jahres 2004 geendet.
23 Nov 2005 · JWT_2005160122_20051123X00
VwGH 26.06.2014, Ro 2014/16/0034Decision
… Die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 1 GGG beginne in beiden Fällen mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Gebühren- und Kostenanspruch entstanden sei. Weder eine neue Unbedenklichkeitsbescheinigung noch eine Mitteilung des …
26 Jun 2014 · JWT_2014160034_20140626J00