§ 3. In bürgerlichen Rechtssachen soll das Gericht, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlung von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen, wenn die Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht die Verfahrenshilfe genießt. Die Höhe eines für Sachverständigengebühren erlegten Kostenvorschusses ist dem Sachverständigen vom Gericht mitzuteilen. Hat der Sachverständige darauf hingewiesen, daß zu erwarten ist, daß die tatsächlich entstehende Gebühr des Sachverständigen die Höhe des erlegten Kostenvorschusses übersteigen wird (§ 25 Abs. 1a GebAG), so soll das Gericht die Anordnung des Kostenvorschusses nachträglich ergänzen.
3 GEG
Kostenvorschuss
The 10 that are cited most themselves, of 41.
… Dolmetscherkosten als Vorschuss bei Gericht erliegen; das ist nicht erforderlich, wenn allen Parteien, die nach § 3 GEG einen Kostenvorschuss zu erlegen hätten, Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. b und c gewährt wurde. (2) …
VwGH 30.09.1988, 87/17/0270Decision
… XI der Zivilverfahrens-Novelle 1983 erhalten hatte, anzuwenden und folglich § 3 Abs. 2 GEG 1962 in dieser Fassung zu beachten. Derselbe lautete:
30 Sep 1988 · JWT_1987170270_19880930X00
OGH 07.07.1978, 1Ob657/78Decision
Dem Rekursgericht ist dahin beizupflichten, dass das Gericht gemäß § 3 GEG auch im außerstreitigen Verfahren jede mit einem Kostenaufwand verbundene Amtshandlung vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen soll, sofern die …
7 Jul 1978 · JJT_19780707_OGH0002_0010OB00657_7800000_000
OGH 27.08.1997, 1Ob72/97pDecision
… Nun mag zwar in sinngemäßer Anwendung des § 365 erster Satz ZPO iVm § 3 GEG vor der Durchführung des Sachverständigenbeweises auch im außerstreitigen Verfahren dem Beweisführer (wenn er nicht Verfahrenshilfe genießt) ein …
27 Aug 1997 · JJT_19970827_OGH0002_0010OB00072_97P0000_000
VwGH 15.09.1995, 93/17/0298Decision
… Nr. 501/1984 in den § 2 leg. cit. aufgenommen. Vor der genannten Novelle war durch § 3 Abs. 2 GEG i.d.F. BGBl. Nr. 135/1983 ausschließlich für den durch diese Novelle geschaffenen gerichtlichen Grundsatzbeschluß eine Bedachtnahme auf …
15 Sep 1995 · JWT_1993170298_19950915X00
OGH 17.01.2001, 6Ob338/00zDecision
… Juli 1999 tätig zu werden und allenfalls einen Sachverständigen beizuziehen. § 3 GEG sei "sanktionslos", ein allenfalls zu bestellender Sachverständiger müsse nötigenfalls vorerst aus Amtsgeldern bezahlt werden.
17 Jan 2001 · JJT_20010117_OGH0002_0060OB00338_00Z0000_000
VwGH 19.01.1990, 87/17/0034Decision
19 Jan 1990 · JWT_1987170034_19900119X00
VwGH 25.05.1998, 97/17/0539Decision
… Nr. 501/1984 in den § 2 leg. cit. aufgenommen. Vor der genannten Novelle war durch § 3 Abs. 2 GEG idF BGBl. Nr. 135/1983 ausschließlich für den durch diese Novelle geschaffenen gerichtlichen Grundsatzbeschluß eine Bedachtnahme auf …
25 May 1998 · JWT_1997170539_19980525X00
VfGH 01.07.1965, V39/64Decision
… lieh. Damit geht der normative Inhalt des § 291 Abs. 4 Geo. nicht über § 3 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG. 1962), BGBI. NI'. 288, hinaus, der bestimmt, daß in bürgerlichen Rechtssachen das Gericht, soweit nicht …
1 Jul 1965 · JFT_19650701_64V00039_00
VfGH 26.11.1970, A8/70Decision
… Der normative Gehalt der angefochtenen Verordnungsstelle gehe über § 3 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG. 1962). BGBL NI. 288, nicht hinaus, der bestimme, da~ in bürgerlichen Rechtssachen das Gericht, soweit nicht …
26 Nov 1970 · JFT_19701126_70A00008_00
- 14 Jan 2015 – todayin force
- 1 Jul 2009 – 14 Jan 2015earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Jul 2009earlier wording
- 1 Jan 1985 – 1 Jan 1995earlier wording