42 StVG

Hygiene

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(1)

§ 42. Die Anstalten sind sauber zu halten.

(2)

Die Strafgefangenen haben ihren Körper so zu pflegen, wie es Gesundheit und Reinlichkeit erfordern. Bei einer Überwachung der Körperpflege sind Ehrgefühl und Menschenwürde zu wahren. Soweit eine Gefährdung oder ein Mißbrauch zu befürchten ist, haben Haarschneiden und Rasieren in Gegenwart eines Strafvollzugsbediensteten stattzufinden. Weigert sich ein Strafgefangener trotz Belehrung, seinen Körper zu pflegen oder pflegen zu lassen, sodaß er Ekel erregt oder sich oder andere an der Gesundheit gefährdet, so ist er insoweit einer zwangsweisen Körperpflege zu unterwerfen, als es zur Behebung dieses Zustandes erforderlich ist.

(3)

Die Strafgefangenen haben täglich so viel warmes Wasser zu bekommen, daß sie sich gründlich reinigen können. Darüber hinaus ist ihnen so oft, wie es nötig ist, mindestens aber zweimal wöchentlich, Gelegenheit zu einem warmen Brause- oder Vollbad zu geben. Die zur einfachen Körperpflege erforderlichen Gegenstände sind bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Für die Beschaffung von Körperpflegemitteln (§ 34 Abs. 1) dürfen Strafgefangene auch Gelder verwenden, die ihnen sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen (Eigengeld).

(4)

Die sanitären Anlagen müssen hygienisch eingerichtet und so beschaffen sein, daß die Strafgefangenen jederzeit in sauberer und schicklicher Weise ihren Bedürfnissen nachkommen können. Die Hafträume haben über abgetrennte WC-Anlagen zu verfügen. Hafträume, in denen mehr als ein Strafgefangener untergebracht werden soll, müssen über eine baulich abgetrennte WC-Anlage verfügen.

  • VfGH 14.06.1977, G6/77Decision

    14 Jun 1977 · JFT_19770614_77G00006_00

  • OGH 02.05.2000, 10ObS367/99iDecision

    Aus dem Hinweis der Revisionswerberin auf § 42 Abs 3 StVG ist für den Klagsstandpunkt nichts zu gewinnen. Diese Bestimmung sieht vor, dass Strafgefangene täglich so viel warmes Wasser zu bekommen haben, dass sie sich gründlich reinigen …

    2 May 2000 · JJT_20000502_OGH0002_010OBS00367_99I0000_000

  • VwGH 01.04.2008, 2006/06/0298Decision

    Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 StVG als unbegründet abzuweisen.

    1 Apr 2008 · JWT_2006060298_20080401X00

  • VwGH 24.02.2000, 99/20/0247Decision

    Im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wird darauf verwiesen, dass nach § 42 Abs. 1 StVG die Anstalten sauber zu halten seien. Des Weiteren habe die Justizanstalt für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der …

    24 Feb 2000 · JWT_1999200247_20000224X00

  • VwGH 29.11.1977, 1947/76Decision

    29 Nov 1977 · JWT_1976001947_19771129X00

  • VfGH 25.06.2025, G133/2024Decision

    … 2017, 99 ff.) – etwa die Rechte auf würdevolle Behandlung (§22 StVG), auf Hygiene und medizinische Versorgung (§§42 und 66 ff. StVG) oder auf eine bestimmte Form der Unterbringung (§124 StVG) – Gegenstand einer Beschwerde gemäß …

    25 Jun 2025 · JFT_20250625_24G00133_00

  • OGH 13.11.2018, 11Os126/18sDecision

    … am Körper an einer Amtshandlung, nämlich daran gehindert, eine Anordnung der Durchführung von Körperpflege (§§ 26 Abs 1, 42 Abs 2 StVG) zu vollziehen, indem er ihm ein Messer vorhielt und damit schwingende Bewegungen ausführte, und

    13 Nov 2018 · JJT_20181113_OGH0002_0110OS00126_18S0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 83/01/0439Decision

    4 Jan 1983 · JWR_1983010439_19831116X01

  • VwGH Rechtssatz, 1947/76Decision

    29 Nov 1977 · JWR_1976001947_19771129X01

  • VfGH Rechtssatz, G6/77Decision

    14 Jun 1977 · JFR_19770614_77G00006_01