22b GehG

Pensionsbeitrag (Dienstgeber)

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(1)

§ 22b. Die zuständige Dienstbehörde hat für jede Beamtin und jeden Beamten einen monatlichen Pensionsbeitrag (Dienstgeberbeitrag) in Höhe von 12,55% der Bemessungsgrundlage an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Finanzen zu entrichten. Der Dienstgeberbeitrag ist auch von der Sonderzahlung nach § 3 Abs. 3 zu entrichten.

(2)

Für Landeslehrpersonen nach dem LDG 1984 und nach dem LLDG 1985 gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 nur insoweit, als der Bund die Aktivitätsbezüge gemäß § 4 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zur Gänze trägt.

(3)

Die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages entspricht der Bemessungsgrundlage des von der Beamtin oder dem Beamten zu entrichtenden Pensionsbeitrages.

(4)

Die Dienstgeberbeiträge sind auf von ausgegliederten Unternehmen zu leistende Beiträge zur Deckung des Pensionsaufwandes anzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 197914241aLaw

    … jeweiligen vorübergehenden Verwendung wirksam. (6) Die Verpflichtung zur Leistung eines Dienstgeberbeitrages gemäß § 22b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, entfällt ab der erstmaligen Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes …

  • Pensionsgesetz 1965105Law

    … Jänner 2005 – an den Bundesminister für Finanzen zu überweisen. Die §§ 22 Abs. 6 bis 8a, 13 und 13a und 22b Abs. 5 letzter Satz GehG sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Dienstnehmeranteile der Pensionsversicherungsbeiträge der in …

  • Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz121eLaw

    … 9 und 9a GehG jeweils in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 22b Abs. 5 GehG ist auf vor dem 1. Jänner 2013 gewährte oder eingetretene Karenzurlaube (Dienstfreistellungen, Außerdienststellungen) nicht …

  • VwGH 08.04.2022, Ro 2022/03/0031Decision

    … weil noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erstattungsfähigkeit des Dienstgeberbeitrages gemäß § 22b Abs. 1 GehG im Vergütungsverfahren für abgesonderte Beamte gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 EpiG vorliege.

    8 Apr 2022 · JWT_2022030031_20220408J00

  • Bundeshaushaltsverordnung 201357Law

    … oder den der Bund den Pensionsaufwand zur Gänze trägt, einen monatlichen Pensionsbeitrag (Dienstgeberbeitrag) nach § 22b Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54/1956, an die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen zu …

  • VwGH 03.10.2023, Ra 2023/09/0138Decision

    … § 51 ASVG) und nicht jene nach § 22b GehG, § 22 Abs. 1 B-KUVG und § 9 der Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau herangezogen. Schließlich übersah das Verwaltungsgericht - ebenso wie die …

    3 Oct 2023 · JWT_2023090138_20231003L00

  • VwGH 30.04.2014, 2013/12/0164Decision

    (6) Die Verpflichtung zur Leistung eines Dienstgeberbeitrages gemäß § 22b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, entfällt ab der erstmaligen Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes gemäß Abs. 5.

    30 Apr 2014 · JWT_2013120164_20140430X00

  • VwGH 09.06.2022, Ra 2021/03/0298Decision

    … in der Sache) geltend, das Verwaltungsgericht habe die Frage, ob es sich beim Pensionsbeitrag des Dienstgebers nach § 22b Abs. 1 GehG um einen Beitrag zu einer gesetzlichen Sozialversicherung iSd § 32 Abs. 3 EpiG handle, der …

    9 Jun 2022 · JWT_2021030298_20220609L00

  • VwGH 21.03.2017, Ra 2016/12/0060Decision

    … jeweiligen vorübergehenden Verwendung wirksam. (6) Die Verpflichtung zur Leistung eines Dienstgeberbeitrages gemäß § 22b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, entfällt ab der erstmaligen Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes …

    21 Mar 2017 · JWT_2016120060_20170321L00

  • VwGH 24.10.2022, Ra 2022/03/0051Decision

    Das Verwaltungsgericht sei bei seiner Entscheidung „rechtsirrig davon aus[gegangen], dass es sich bei § 22b Abs. 1 GehG - Pensionsbeitrag (Dienstgeber) um einen Beitrag zu einer gesetzlichen Sozialversicherung handelt“. Das …

    24 Oct 2022 · JWT_2022030051_20221024L00