40 HDG 2014

Voraussetzungen, Zuständigkeit und Dauer

In forcesince 9 Jul 2019cited 14×
(1)

§ 40. Der Disziplinarvorgesetzte hat die vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, zu verfügen, sofern

1.

über diesen Soldaten die Untersuchungshaft verhängt wurde oder

2.

das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes, insbesondere die Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung, wegen der Art einer diesem Soldaten zur Last gelegten Pflichtverletzung durch seine Belassung im Dienst gefährdet würden.

(2)

Eine vorläufige Dienstenthebung ist an Stelle des Disziplinarvorgesetzten zu verfügen von

1.

a) den Vorgesetzten des Disziplinarvorgesetzten oder

b)

den mit der Vornahme einer Inspizierung betrauten Offizieren,

sofern der Disziplinarvorgesetzte an der Verfügung verhindert ist, oder

2.

dem zum Zeitpunkt des Eintrittes der Voraussetzungen nach Abs. 1 dem Soldaten vorgesetzten Kommandanten nach § 13 Abs. 1 Z 1 und 2, sofern der Soldat zu diesem Zeitpunkt der Befehlsgewalt seines Disziplinarvorgesetzten nicht unterstellt ist.

(3)

Jede vorläufige Dienstenthebung ist von dem Organ, das diese Maßnahme verfügt hat, unverzüglich der Bundesdisziplinarbehörde mitzuteilen. Fallen die für die vorläufige Dienstenthebung maßgebenden Umstände vor dieser Mitteilung weg, so hat dieses Organ die vorläufige Dienstenthebung unverzüglich aufzuheben. Die Bundesdisziplinarbehörde hat mit Beschluss die Dienstenthebung zu verfügen oder nicht zu verfügen. Die vorläufige Dienstenthebung endet jedenfalls mit dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Betroffenen zugestellt wird.

(4)

Ist bei der Bundesdisziplinarbehörde oder beim Bundesverwaltungsgericht bereits ein Verfahren anhängig, so ist gegen den Beschuldigten wegen der diesem Verfahren zugrunde liegenden Pflichtverletzung eine vorläufige Dienstenthebung nicht zulässig. In diesem Fall hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 jedenfalls die Bundesdisziplinarbehörde unmittelbar die Dienstenthebung zu verfügen.

(5)

Vom Dienst, wenn auch nur vorläufig, enthobene Soldaten sind verpflichtet, sich auf Anordnung ihres Disziplinarvorgesetzten zu bestimmten Zeiten bei der von diesem Organ bezeichneten militärischen Dienststelle zu melden.

(6)

Die Dienstenthebung endet spätestens mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Fallen die für die Dienstenthebung maßgebenden Umstände vorher weg, so ist die Dienstenthebung von der Bundesdisziplinarbehörde unverzüglich aufzuheben.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 19791415bLaw

    … 4 oder 5 tritt während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 112 oder einer Dienstenthebung gemäß § 40 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, BGBl. I Nr. 2/2014 (WV), nicht ein.

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0024Decision

    … nach § 40 Abs 1 HDG 2002 wird die Kürzung der Dienstbezüge auf zwei Drittel in diesem Einzelfall gemäß § 40 Abs 3 iVm § 41 Abs 3 HDG ab 29. Oktober 2013 aufgehoben, weshalb dem Antragsteller ab diesem Zeitpunkt der monatlich …

    10 Dec 2014 · JWT_2014090024_20141210J00

  • VwGH 13.05.2026, Ra 2026/09/0024Decision

    … W136 2325845-1/11E, betreffend 1. vorläufige Dienstenthebung und 2. Dienstenthebung gemäß § 40 Heeresdisziplinargesetz 2014 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: 1. Kommandant der Heerestruppenschule, 2. …

    13 May 2026 · JWT_2026090024_20260513L00

  • VfGH 26.06.2020, V344/2020Decision

    … Er wurde mit Bescheid des Disziplinarvorgesetzten am 8. August 2019 gemäß §40 Abs1 HDG vorläufig vom Dienst enthoben. Der Bescheid wurde am 9. August 2019 der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für …

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_20V00344_00

  • VwGH 27.08.2025, Ra 2025/09/0032Decision

    … vorläufige Dienstenthebung gemäß § 40 Abs. 1 Heeresdisziplinargesetz 2014 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Kommandant der Heerestruppenschule), zu Recht erkannt:

    27 Aug 2025 · JWT_2025090032_20250827L00

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2020/09/0004Decision

    … September 2015 wurde er gemäß § 40 Abs. 3 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) vom Dienst enthoben. Seine Dienstbezüge sind gemäß § 41 Abs. 1 HDG 2014 seit 2. Oktober 2015 für die Dauer der Enthebung auf zwei Drittel gekürzt.

    26 Feb 2020 · JWT_2020090004_20200226L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/09/0024Decision

    13 May 2026 · JWR_2026090024_20260513L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/09/0024Decision

    … sowohl zur Erstattung einer Disziplinaranzeige wie auch zur Verfügung der vorläufigen Dienstenthebung zuständig (§ 62 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 HDG 2014). Aus dem Umstand der Erstattung von Disziplinaranzeigen durch diesen lässt sich …

    13 May 2026 · JWR_2026090024_20260513L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/09/0024Decision

    13 May 2026 · JWR_2026090024_20260513L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/09/0024Decision

    13 May 2026 · JWR_2026090024_20260513L03