41 HDG 2014

Bezugskürzung

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(1)

§ 41. Jede durch Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde verfügte Dienstenthebung hat die Kürzung der jeweiligen Dienstbezüge auf zwei Drittel für die Dauer der Enthebung zur Folge. Die Bundesdisziplinarbehörde kann diese Kürzung

1.

auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder

2.

von Amts wegen

vermindern oder aufheben, soweit dies unbedingt erforderlich ist zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Enthobenen und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist.

(2)

Tritt in den Umständen, die für eine Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung maßgebend waren, während der Dienstenthebung eine wesentliche Änderung ein, so hat die Bundesdisziplinarbehörde über diese Verminderung oder Aufhebung neu zu entscheiden

1.

auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder

2.

von Amts wegen.

(3)

Wird eine Bezugskürzung auf Antrag des Enthobenen vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung wirksam.

(4)

Die durch eine Bezugskürzung einbehaltenen Beträge sind dem Enthobenen nachzuzahlen, wenn er

1.

strafgerichtlich nicht verurteilt wird und

2.

mit keiner strengeren Disziplinarstrafe als einer Geldbuße bestraft wird.

Dies gilt auch, wenn kein Disziplinarverfahren anhängig war. In allen anderen Fällen sind diese Beträge verfallen.

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0024Decision

    … nach § 40 Abs 1 HDG 2002 wird die Kürzung der Dienstbezüge auf zwei Drittel in diesem Einzelfall gemäß § 40 Abs 3 iVm § 41 Abs 3 HDG ab 29. Oktober 2013 aufgehoben, weshalb dem Antragsteller ab diesem Zeitpunkt der monatlich …

    10 Dec 2014 · JWT_2014090024_20141210J00

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2020/09/0004Decision

    … 3 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) vom Dienst enthoben. Seine Dienstbezüge sind gemäß § 41 Abs. 1 HDG 2014 seit 2. Oktober 2015 für die Dauer der Enthebung auf zwei Drittel gekürzt.

    26 Feb 2020 · JWT_2020090004_20200226L00