§ 56. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben der Betroffenen zur Wahrung ihrer Interessen sowie die Eingaben im Registrierungsverfahren und die gemäß § 23b Abs. 2 zu erstellenden Registerauszüge sind von den Stempelgebühren und von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
56 DSG
GEBÜHREN- UND ABGABENBEFREIUNGEN
VwGH 25.06.1992, 91/16/0070Decision
Auf Grund des mit "Gebühren- und Abgabenbefreiungen" überschriebenem § 56 DSG in der Fassung durch Art. I Z. 37 der zitierten Novelle sind die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben der Betroffenen zur Wahrung ihrer …
25 Jun 1992 · JWT_1991160070_19920625X00
VwGH Rechtssatz, 91/16/0070Decision
Eine der Voraussetzungen, die § 56 DSG für die Gebührenfreiheit fordert ist das Vorliegen einer "durch dieses Bundesgesetz UNMITTELBAR VERANLAßTEN" Eingabe. Als von einem Gesetz unmittelbar veranlaßt können nur Handlungen angesehen …
25 Jun 1992 · JWR_1991160070_19920625X03
Changed on 1 Jul 1987
§ 56. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben der Betroffenen zur Wahrung ihrer Interessen sowie die Eingaben im Registrierungsverfahren und die gemäß § 23b Abs. 2 zu erstellenden Registerauszüge sind von den Stempelgebühren und von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
- 1 Jul 1987 – 1 Jan 2000earlier wording
- 1 Jan 1980 – 1 Jul 1987earlier wording