56 DSG

GEBÜHREN- UND ABGABENBEFREIUNGEN

No longer in forcecited 2×

§ 56. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben der Betroffenen zur Wahrung ihrer Interessen sowie die Eingaben im Registrierungsverfahren und die gemäß § 23b Abs. 2 zu erstellenden Registerauszüge sind von den Stempelgebühren und von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0070Decision

    Auf Grund des mit "Gebühren- und Abgabenbefreiungen" überschriebenem § 56 DSG in der Fassung durch Art. I Z. 37 der zitierten Novelle sind die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben der Betroffenen zur Wahrung ihrer …

    25 Jun 1992 · JWT_1991160070_19920625X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/16/0070Decision

    Eine der Voraussetzungen, die § 56 DSG für die Gebührenfreiheit fordert ist das Vorliegen einer "durch dieses Bundesgesetz UNMITTELBAR VERANLAßTEN" Eingabe. Als von einem Gesetz unmittelbar veranlaßt können nur Handlungen angesehen …

    25 Jun 1992 · JWR_1991160070_19920625X03