3 DSG

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

No longer in forcecited 119×

§ 3. Im Sinne der folgenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bedeuten:

1.

Daten: auf einem Datenträger festgehaltene Angaben über bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene (personenbezogene Daten);

2.

Betroffener: jede vom Auftraggeber (Z 3) verschiedene natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet (Z 12) werden; juristische Personen des öffentlichen Rechts und ihre Organe gelten bei der Besorgung behördlicher Aufgaben nicht als Betroffene;

3.

Auftraggeber: jeder Rechtsträger oder jedes Organ einer Gebietskörperschaft, von dem Daten selbst oder unter Heranziehung von Dienstleistern (Z 4) automationsunterstützt verarbeitet werden;

4.

Dienstleister: jeder Rechtsträger oder jedes Organ einer Gebietskörperschaft, von dem Daten für einen Auftraggeber im Rahmen eines solchen Auftrages verwendet werden, dessen wesentlicher Inhalt die automationsunterstützte Verarbeitung dieser Daten ist;

5.

Datenverarbeitung: der Ablauf von Verarbeitungsschritten (Z 7), die zur Erreichung eines inhaltlich bestimmten Ergebnisses (Zweckes) geordnet sind und zur Gänze oder auch nur teilweise automationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert erfolgen, wobei die Auswählbarkeit von personenbezogenen Daten aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nach mindestens einem Merkmal in der jeweils eingesetzten Maschinen- und Programmausstattung vorgesehen ist;

6.

Ermitteln von Daten: das Erheben oder sonstige Beschaffen von Daten für eine Datenverarbeitung (Z 5);

7.

Verarbeiten von Daten: das Erfassen, Speichern, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen, Vervielfältigen, Ausgeben oder Löschen von Daten im Rahmen einer Datenverarbeitung;

8.

Benützen von Daten: jede Form der Handhabung von Daten einer Datenverarbeitung beim Auftraggeber oder Dienstleister, die nicht Ermitteln, Verarbeiten oder Übermitteln ist;

9.

Übermitteln von Daten: die Weitergabe von Daten aus einer Datenverarbeitung an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister, insbesondere auch das Veröffentlichen solcher Daten sowie ihre Verwendung für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers;

10.

Überlassen von Daten: die Weitergabe von Daten zwischen Auftraggeber und Dienstleister oder zwischen Dienstleistern;

11.

Löschen von Daten:

a)

das Unkenntlichmachen von Daten in der Weise, daß eine Rekonstruktion nicht möglich ist (physisches Löschen);

b)

die Verhinderung des Zugriffs auf Daten durch programmtechnische Maßnahmen (logisches Löschen);

12.

Datenverkehr (Verwenden von Daten): das Ermitteln, Verarbeiten, Benützen, Übermitteln und Überlassen von Daten oder einer dieser Vorgänge.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • OGH 25.02.1992, 4Ob114/91Decision

    Die Vorgangsweise der Beklagten verstößt aber auch gegen § 18 Abs 1 DSG iVm § 3 Z 9 DSG. Wenn die einzelnen Volksbanken der Aufforderung der Beklagten, ihr zum Zweck des Datenvergleichs Daten aus dem Privat-Girokontenbestand zu …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_000

  • VwGH 21.10.2004, 2004/06/0086Decision

    21 Oct 2004 · JWT_2004060086_20041021X00

  • VfGH 30.11.2005, B1158/03Decision

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_03B01158_00

  • OGH 05.04.1991, 16Os6/91Decision

    … sondern vielmehr als ein (unabhängig von den Voraussetzungen des § 18 DSG zulässiges) Überlassen der Daten (§ 3 Z 10 DSG) - zu beurteilen, weil sich ihre Tätigkeit für den Verein mit den ihr auf Anordnung des Angeklagten …

    5 Apr 1991 · JJT_19910405_OGH0002_0160OS00006_9100000_000

  • OGH 12.03.1997, 6Ob2228/96gDecision

    … Daten sind nach der Legaldefinition des § 3 Z 1 DSG alle auf einem Datenträger festgehaltenen Angaben über bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene (personenbezogene Daten). Der Begriff der personenbezogenen …

    12 Mar 1997 · JJT_19970312_OGH0002_0060OB02228_96G0000_000

  • VfGH 26.01.2006, B200/04Decision

    26 Jan 2006 · JFT_09939874_04B00200_00

  • OGH 26.01.1995, 6Ob33/94Decision

    … Daten unter Heranziehung von Dienstleistern automationsunterstützt verarbeitet hat, also Auftraggeberin gemäß § 3 Z 3 DSG war. In einem solchen Fall trifft aber den Auftraggeber und nicht den (die) Dienstleister im Sinne des § 3 Z 4 …

    26 Jan 1995 · JJT_19950126_OGH0002_0060OB00033_9400000_000

  • VwGH 09.12.1992, 91/13/0204Decision

    … Zutreffend hat die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift dargelegt, das Finanzamt als Auftraggeber im Sinne des § 3 Z. 3 Datenschutzgesetz habe sich des Bundesrechenamtes lediglich als Dienstleisters im Sinne des § 3 Z. 4 …

    9 Dec 1992 · JWT_1991130204_19921209X00

  • OGH 05.05.1988, 6Ob9/88Decision

    … daran, daß bei der Art der von dem Beklagten erbrachten Dienstleistung ein Übermitteln der Daten im Sinne des § 3 Z 8 DSG an den Auftraggeber nicht erfolge, weil der Adressiervorgang vom Beklagten durchgefürt werde. Lediglich die nicht …

    5 May 1988 · JJT_19880505_OGH0002_0060OB00009_8800000_000

  • VwGH 27.09.1990, 90/12/0153Decision

    … ihrem Recht, entsprechend dem genannten Interessenvertretungsauftrag übermittelte Daten als Auftraggeber im Sinne des § 3 Z. 3 DSG im autonomen Wirkungsbereich zu ermitteln und zu verarbeiten, verletzt sein.

    27 Sep 1990 · JWT_1990120153_19900927X00